Nulllohnrunde in Spitzenpolitik ist noch nicht fix
WIEN. Die von der Regierung geplante Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund ist noch nicht in trockenen Tüchern, die Opposition will den Vorschlag prüfen.
SPÖ und FPÖ legten sich am Mittwoch nicht auf Zustimmung oder Ablehnung fest und kündigten an, die Vorlage der Regierung zuvor prüfen zu wollen. Für den Beschluss braucht es die Unterstützung zumindest einer der Parteien, da es sich um eine Verfassungsmaterie handelt. Die FPÖ unterstützt den Regierungsvorschlag, will aber weiter gehen.
Keine Gehaltserhöhung
Am Vortag hatte die Regierung avisiert, die Gehälter für Spitzenpolitiker im Bund nicht automatisch an die Inflation anzupassen. Gemäß dem Anpassungsfaktor hätten die Politikerbezüge angesichts der historisch hohen Inflation im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen. Das hätte einen neuen Rekord dargestellt. Von der Nulllohnrunde sollen die Gehälter von Bundespräsident, Regierung, Nationalratspräsidenten und Klubobleuten betroffen sein. Landespolitiker und Abgeordnete sollen die halbe Inflationsabgeltung erhalten. Dafür braucht es einen Beschluss im Nationalrat, den die Regierung im Herbst fassen will.
Für Kickl nur "Minimalziel"
Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl geht die Regierung damit nicht weit genug. "Der Regierungsvorschlag ist das Minimalziel. Das unterstützen wir in jedem Fall", sagte er zur APA. "Wir werden aber dafür kämpfen, dass die Nulllohnrunde auch auf die Länder ausgeweitet wird und dadurch - analog zur Bundesebene - auch Landeshauptleute, deren Stellvertreter, die Mitglieder der Landesregierung, Klubobleute im Landtag und Landtagspräsidenten davon umfasst sind." Wenn das nicht gelingt, trage die Regierung dafür die volle Verantwortung.
Ähnlich tönt es bei der größten Oppositionspartei, wenngleich diese hier ihren eigenen Vorschlag aufgenommen sieht. SPÖ-Parteichef Andreas Babler habe schon vor dem Vorstoß der Regierung eine Nulllohnrunde gefordert, sagte die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende im Nationalrat Eva-Maria Holzleitner bei einer Pressekonferenz. "Da werden wir uns auf jeden Fall anschauen, was dann tatsächlich vorgelegt wird, und werden das prüfen", antwortete sie auf die Frage, ob die Sozialdemokraten dem Vorschlag der Regierung zustimmen werden.
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Der Kickl regt sich am meisten auf ,dabei sind seine FPÖ Mitglieder nich mit ihm einig,denn die wollen auch meht Geld
Sommerloch-Theater von Politik und Medien.
Eine perfekte Symbiose.
, die so scheint es, mit Werbeeinschaltungen der Politik am Leben bleibt und sich dadurch selbst befeuert.
Somit ist es so wie das Ringelspiel, ein Spass der nicht viel kostet und somit für jedermann erschwinglich ist.
So haben auch die kleinen Leute Spass daran.
Musste man sich früher noch im Cafe Grössenwahn, diese spezielle Soziologie der Politik aus militärischen Kreisen erklären lassen( siehe Heinrich Drimmel) , so bekommen wir das täglich nahezu gratis in das Haus geliefert.
Der Meischberger hat damals noch gefragt " Wo war meine Leistung?"
Nach der eigenen Leistung fragen trauen sich Politiker, ganz Wurscht welche Farbe
sie vertreten, heute nicht mehr. Diese ganze Sippe ist nur mehr peinlich daher gibts
auch keinen Lohnzuwachs.
sagt man nicht: „beim Geld hört sich die Freundschaft auf“😉🤑🤑🤑
Habe gerade in einer anderen Zeitung gelesen, Kickl, der großspurig auch die Nulllohnrunde für ALLE Politiker fordert, ist der bestverdienende Politiker Kärntens.
Der Landeshauptmann (Kaiser) der schon mal auf eine Gehaltserhöhung verzichtete, verdient € 15.000.
Kickl, der noch nie verzichtet hat, dies aber von allen Anderen fordert, verdient € 16.211.
Soviel zum Populismus.
Apropos: Gehalt Haimbuchner € 17.813,80 monatlich (bei Landbauer und Svacek wird es nicht viel anders sein).
Und?
Haben Sie sich auch die Gehälter der roten Barone angesehen?
Unterschied weil?
Habe ich.
Nur, die „roten Barone“ hetzen nicht gegen die anderen, so wie die Blaunen. Wer im Glashaus sitzt…..
Ich finde übrigens die Politikergehälter nicht überhöht. In der Privatwirtschaft würden sie mit der gleichen Verantwortung (zumindest die der Regierungsmitglieder) wesentlich mehr verdienen .
So so!
Nein, gar nicht!
Überhaupt nicht!
😆😆😆
Wie sieht diese Verantwortung aus?
Gibt es weniger, als 0 auch?
Ja, für Betrug gibt es geringfügige Strafandrohungen, die wegen langjähriger Verfahrensdauer nie zum tragen kommt, wie die öst. tradition zeigt.
Ich habe dafür eine Definition kreiert:
Unschuldig schuldig lt. der gerechten Ungerechtigkeit, die sich durch die ungerechte Gerechtigkeit durch ein jahrtausend in Österreich gebildet hat.
Die Gerechtigkeit wird seit 1000 Jahren durch die Machthaberer festgelegt und umgesetzt, wodurch sich der vorauseilende Gehorsam zum Schutzschirm der Emporkriecher entwickelte und die Veränderungskultur komplett niederrang.
Dadurch waen sogar die Aufstände in Österreich nur marginales Geplänkel.
Gutmensch, so wie Sie nicht über andere herhziehen? Lesen Sie selbst nicht nach, was Sie da so von sich geben?
Die armen Politiker verdienen hier mehr, als irgendwo anders, sind ja gerade auf Urlaub die Übergestreßten , für diese Herrschaften gehört ein Spendenkonto eingerichtet.
Viele jammern, obwohl sie fast 10% plus erhalten haben.
Die Opposition macht sich mit ihren Ausreden lächerlich, wenn sie der Nullohnrunde der Regierung nicht zustimmen wollen.
Da sieht man wieder, was von den Oppositionsparteien zu halten ist. Der Haimbuchner kritisiert, das dann der Wert der Politiker sinkt, wenn sie nicht entsprechend entlohnt werden…. diese Leute haben sich wieder einmal selber entlarvt.
Wobei der Hainbuchner zu der Intelligenz und Ehrlichkeit in der Politik zählt.
RMACH - vom Paulus (angeblich Sozi) zum Saulus (FPÖ-Anhänger).
Ironie bitte kennzeichnen...
Wenn es denn Ironie wäre.
Ich habe in den Parteistatuten neue Regeln entdeckt. Es verbietet aber keine, dass man seine Vernunft und Intelligenz nutzen darf. Es wäre sicher besser, wenn alle Parteien, nur Politiker mit ausreichend Intelligenz und Ehrlichkeit vorweisen könnten.
Das würde wieder einen Aufbruch zu neuen Ufern ermöglichen, dass sogar die griechischen Philosophen ins Schwärmen kommen würden.
Ich versuche sicher auch weiterhin aufzuzeigen, welche Motivlage es ist, die die FPÖ immer weiter wachsen lässt.
Gutmensch, mit der bisher gelebten Methode der letzten jahre, vertreibt man die Leute von der Sozialdemokratie. Es ist ganz einfach, wie man wieder zum Erfolg kommt:
Man muss besser und ehrlicher für das Wohl der Gesellschaft tätig sein und den politischen Gegner nicht ausgrenzen, sondern anerkennen.
So wird man, wie es uns Kreisky gelehrt hat, so stark, dass man alleine seine Ziele umsetzen kann.
Mit Ihrer Art, gewinnen Sie nicht einmal einen verblühten Blumentopf.
Ehrlich….?
@Edita
Na na na!
Die Opposition besteht nicht nur aus der FPÖ!
Eine Nullrunde ist wohl auch nicht Sinn der SPÖ!
Gerade die SPÖ tritt ja für Gehaltsverbesserungen ein!
Alle halten die Hände auf.
Wasser predigen und Wein trinken!😆😆😆
Kaiser hat schon mal verzichtet. Die Hanni, die ja laut Eigendefinition, so nahe am Volk steht, auch ?
Ja, der Kaiser! Und? Die anderen auch?
Diese Opposition ist nicht mehr ernstzunehmen.
Es ist Aufgabe der Oppositions-Parteien zu prüfen, ob den Ankündigungen auch Taten folgen.
Vorher müssen sie aber zustimmen…
Wenns um ihr Geld geht, wird die Opposition nicht zustimmen!
Auch wenn sie noch so volksnahe daher blabbert.
Egal, was für eine Fraktion!
Wenns um ihr Geld geht, wird die Opposition nicht zustimmen!
Sie wissen, dass sie Unsinn schreiben, im Auftrag der Lichtenfelsgasse.
Das könnte sich die Opposition in dieser aufgehetzten Stimmung gar nicht leisten. Diese Stimmung ist auch der Grund für die von der Regierung angekündigte Nulllohnrunde.
Wie es jetzt aussieht, wird sie aber die Wahlen überlegen gewinnen.
Den Kurz und den Kogler, habe ich auch nie ermst genommen, Jetzt muss ich trotzdem die Folgen der Wahlen ertragen.
Um wieder ernst zunehmende Politiker zu bekommen, müssen wir deutlicher an den Initiativen teilnehmen.
Der Kickeliki gönnt nicht mal kleinen Bürgermeister ihr karges Salär.
Und: Es obliegt nicht dem Bund, in Landesagenden reinzupfuschen.
Teuerung: Österreich Spitzenreiter in der EU!
Wirtschaftswachstum: Österreich am unteren Ende der Skala.
Coronamilliarden an Konzerne.
Milliarden für Impfstoff- und Maskenhersteller
Da haben sich die Politiker aller Farben einen tiefen Griff in die Staatskasse redlich verdient!
Die allergrößten Happen gebühren Van der Bellen (ehemals Grüne), Bundeskanzler Nehammer (Türkise), Vizekanzler Kogler (Grüne) und Sozial- und Gesundheitsminister Rauch (Grüne).
Die ehemaligen Gesundheitsminister Anschober und Mückstein (beide Grüne) aben sich für ihre besonderen Verdienste einen nachträglichen Bonus verdient.
"Teuerung: Österreich Spitzenreiter in der EU!"
Wär ja auch eine Überraschung, wenn Sie mal was posten würden, das der Wahrheit entspricht. In Ungarn liegt die Inflation bei 20%.
Diese statistischen Daten sind ein perfektes Mittel, um die wahren Lebensbedingungen zu verzerren.
Da die globale Wirtschaft von solchen Werten, die die Bezugszahl nicht berücksichtigen, nämlich die Kaufkraft, keine Entscheidungsgrundlage hätte, hat sie Kennzahlen , wie den Big-Mac- Index entwickelt.
Wenn Sie diesen ansehen, dann ist ersichtlich, wieso eine Erhöhung von 50 cent in Ungarn , die Inflation gegenüber einer Erhöhung um 50 cent in der Schweiz um 100% höher ist.
Die Volksbelüger machen sich natürlich die Unkenntnis der Bevölkerung zu nutzen und gaukeln ihr eine heile Welt vor.
Is scho recht, Suder:
Inflationsrate Österreich: 7,4 % und somit in Europa an 14. Stelle, uneinholbar am 1. Platz: Das Vorbildland von Kickl & Co Ungarn mit 19,9 %
Die Gehaltserhöhung die dann der Obergrüne aus der Hofburg monatlich bekommt ist höher als der monatliche Durchschnittslohn der hart arbeitenden österreichischen Bevölkerung. Ein Wahnsinn und noch dazu bei null Leistung des Obergrünen.
Um mehr zu bekommen, als der Durchschnitt der Bevölkerung. Da gehört aber nicht viel dazu.
Nehmen wir zum Beispiel den Co-Generalsekretär der FPÖ, Schnedlitz, her, der „verdient“ monatlich , inclusive Nebenverdiensten € 17.500 Euro, Reinhard Teufel, Kickls Büroleiter, € 15.000 Euro.
Auch nicht schlecht, oder ? Wobei man sich hier fragen muss: Wo ist die Leistung.
VdB ist immerhin Bundespräsident, die anderen Beiden nur Schwätzer.
Jener Schnedlitz, der im Herbst 2022 bei einer Corona-Schwurbler-Groß-Demo in Innsbruck vollmundig tönte: „Die Großkopferten in Wien glauben, sie sind was Besseres. Aber wir sind das Volk."
Kriegt Kickl eigentlich noch die 10.000 €/Monat von der FPÖ zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt?
Und genau solche Bauernfänger* glauben so Typen wie der Lastwagen oder der Zeitungsstudierer - warum wohl?
*FPÖ – Kickl: „Auf Spitzenpolitik im Bund beschränkte Nulllohnrunde geht viel zu wenig weit!“
Noch heuer im Sommer werden übrigens wieder die Nebenverdienste aller Abgeordneten vom Parlament veröffentlicht - man wird sehen...
Ist das gesichert, dass er Grünen Veltliner trinkt. Nur so aus Interesse, nicht um zu dissen, weil bei ihm als "Steirerman", hätte ich eher Welschriesling vermutet.
Wenn man sich nicht auskennt, sollte man nicht posten. Steirer trinken Welschriesling, Sämling 88 und Sonstiges. Aber kaum mal Veltliner.
Den Kogler kennen sie in der Steiermark nicht.
Wie vorhergesagt: Ein Thema, das politikergerechter nicht sein kann. Es kann jeder, auch ohne geringste Fähigkeiten mitreden.
Würde auch nur einer genügend Bildung haben, um die Lohngestaltungsmethoden anwenden zu können, würde er oder sie sachlich argumentieren können.
Allen Politiker, und da sofort auch dem Kickl, die mehr als 2.300,- Euro nto pro Monat aus ihrem Politikereinkommen beziehen, gehört sofort und bis zur Realisierung folgender Forderungen jede Valorisierung gestrichen: Das Arbeitslosengeld umgehend mit dem Verbraucherpreisindex anpassen, wie auch Pensionen und Sozialleistungen.
Ah doch nicht, wer sowas nochmal Wählt der ist selber schuld und lässt sich weiter verarschen.
Sie meinen jetzt Kickl, der das Gesetz doch noch verhindern will, indem er nicht zu erfüllende Forderungen stellt ?
Gut, dass es die SPÖ gibt, die dem Gesetz zustimmen wird. Kickl will natürlich die Erhöhung einsackeln.
Einfach die Bevölkerung verarschen.
Das ist doch bei der ÖVP völlig normal.