Österreich sagt "Resettlement" für Flüchtlinge ab
WIEN. Österreich nimmt seine Teilnahme am EU-Umsiedelungsprogramm ("Resettlement") nicht wieder auf.
"Wir werden der EU-Kommission melden, dass wir keine Personen nehmen", teilte eine Sprecherin von Innenminister Karl Nehammer (VP) mit. Österreich hatte ab 2015 über drei humanitäre Aufnahmeprogramme insgesamt 1900 Flüchtlinge – alle aus Syrien – aufgenommen. Die frühere türkis-blaue Bundesregierung setzte das Resettlement-Programm Anfang 2017 aus.
Laut aktuellen Angaben der EU-Kommission hatte Österreich im vergangenen Juni noch 229 Plätze gemeldet. "Wir leisten als kleines Land bereits jetzt einen überproportional großen Beitrag. In den vergangenen fünf Jahren wurden knapp 200.000 Asylanträge in Österreich gestellt", so Nehammer jetzt in dem schriftlich übermittelten Statement.
"Resettlement" heißt, Flüchtlinge werden in Krisengebieten von internationalen Organisationen wie dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) für die Umsiedlung ausgewählt. Brüssel will insgesamt über 30.000 Flüchtlinge aus Krisenländern über Resettlement in die EU bringen.
Er darf selber nichts mehr sagen. Jetzt braucht er schon eine Sprecherin, weil sonst ist morgen wieder alles anders als er es heute gesagt hat.
Das wird wieder der selbe Rohrkrepierer, wie es bei den Asylzentren an der Grenze war.
Einmal Hü und einen Tag später Hot. Dann ist er halt falsch verstanden worden. Das kennen wir ja von den BLAUNEN.
... teilte eine Sprecherin von Innenminister Karl Nehammer (VP) mit.
Hat der Selbstdarsteller Nehammer jetzt vom Kurz schon Sprechverbot bekommen ?
Nehammer ist wahrscheinlich das schwächste Glied dieser Regierung, Kurz beginnt Fehler zu machen.