Parlamentsfinale: Gedenken, Wehmut und ein Hauch von Wahlkampf
WIEN. Am Mittwoch trat der Nationalrat zum letzten Mal vor der Wahl zusammen.
Die letzte Plenarsitzung wird üblicherweise für den Wahlkampf genutzt. Anders dieses Mal: In einer Schweigeminute gedachte man der Opfer des Hochwassers. Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gaben eine Regierungserklärung ab. Man dankte den freiwilligen Helfern, pochte auf den Zusammenhalt im Land und versprach, ausreichend Mittel aus den Katastrophenfonds und aus dem Wohnschirm für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen (mehr dazu lesen Sie hier).
FP-Klubchef Herbert Kickl scherte aus und blieb angriffig. Die Betroffenen der Flut würden mit Almosen abgespeist und zu Bittstellern degradiert. „Das ist das Ergebnis eines falschen Systems“, polterte er. Kickl forderte einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz, das Geld solle anderswo gespart werden – bei der Entwicklungshilfe oder den Zahlungen an die Ukraine.
"Gift und Schaum vor dem Mund"
VP-Generalsekretär Christian Stocker ärgerte sich, dass Kickl selbst in dieser Situation Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspiele. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger warf Kickl vor, nicht ohne Gift und Schaum vor dem Mund auszukommen. Sie plädierte für einen Schulterschluss gegen die Bodenversiegelung.
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SP-Klubobmann Philip Kucher dankte den Einsatzkräften und Katastrophenhelfern. Er forderte, dass diese einen Rechtsanspruch auf Freistellung bekommen und nicht auf die Kulanz des Arbeitgebers angewiesen sind.
Die Anträge von FPÖ und SPÖ zu etwaigen Rechtsansprüchen fanden keine Mehrheit. Beschlossen wurden im Sommer verhandelte Neuerungen im Pensionsbereich. So wird die Pensionsaliquotierung für 2025 ausgesetzt. Beschlossen wurde, wie ein Drittel der kalten Progression verteilt werden soll.
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Deutschland hat bei ca 90 MIO Einwohner ca 700 Abgeordnete, Österreich hat bei ca 9 MIO Einwohner 183 Abgeordnete.
Gas Biogasgesetz hat einmal mehr bewiesen:
die ÖVP ist wieder einmal vor den GRÜNEN eingeknickt.
Nehammer ist ein Umfaller wie er im Buche steht.
Jede Stimme für die ÖVP ist defacto eine Stimme für die GRÜNEN.
Jede Stimme für die ÖVP ist eine Stimme für GRÜNEN TEUERUNGSWAHNSINN.
Im Vergleich zum Blauen Möchtegern ist Karl Nehammer ein Staatsmann mit Format.
Der sich nicht in bedrohlichen Verschwörungstheorien verheddert sondern realistische Antworten auf Fragen hat.
Aber nur jene Antworten, die ihm die Kathi vorgesagt hat, wie er selber zugibt, der Herr StaatsMANN.....
Angesichts dieser Katastrophe, wo so viele Menschen unverschuldet Alles verloren haben, bin ich froh, daß Kanzler Nehammer sein Versprechen wahr macht und den Katastrophenfonds auf 1 Milliarde Euro aufstockt.
Hoffe, dass die Unterstützung bald bei den Betroffenen ankommt.
Macht er das?
Hoffentlich nicht genau so wahr, wie voriges Jahr in der Südsteiermark....
tim29tim
die ÖVP hat beim Thema Biogas einmal mehr eindrucksvoll bewiesen dass sie eine Umfallerpartei ist.
Unverschuldet?
Das genau diese Sätze jetzt von Kickl kommen. war eh zu erwarten. Er phantasiert wie immer halt einfach was zusammen. Hauptsache das macht den Anschein das er der einzige ist der für Österreich/er/Innen ist und die anderen Politiker nicht.
Die Entwicklungshilfe oder Zahlungen an Ukraine das kommt ihm für so eine hetzerische Rede gerade recht. Die anderen sind ja die Bösen weil sie Geld dafür ausgeben, nur der VoKaKi ist der einzige der für euch ist.
Dabei tun aber die anderen seit beginn der Katastrophenfälle schon so-viel für alle betroffenen.
Und 40 Millionen ist ja auch nicht gerade wenig Geld das sie für Katastrophenhilfe zu Verfügung gestellt haben.
Die fpö hat bisher keinen Finger dafür gekrümmt und kein Cent ausgegeben. Aber sie sind ja das richtige Werkzeug mit denen man ruhig und gelassen in die Zukunft blicken kann, oder gehen sollte.
Bei soviel Einbildung und Dreistigkeit wird einen nur noch kotz Übel…
Er ist einfach widerlich.
Also für mich hört sich das aber ganz anders an,... . Wie haben die anderen Parteien abgestimmt?
https://youtu.be/SXTnwwjKtss?si=S9T4btR37UEnvRVs
Mit welcher Begründung sollen Geschädigte ohne Unterschied einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz durch die Steuerzahler*innen erhalten? Wer in einer "roten Zone" gebaut oder eine solche Immobilie gekauft hat, hat grob fahrlässig gehandelt.
Eine theoretische Möglichkeit gäbe es, den Staat und die Länder haftbar zu machen: wenn man die unterlassenen Massnahmen zur Verlangsamung / Eindämmung der Erderwärmung als schwerwiegendes Versäumnis der öffentlichen Hände ins Treffen führt. Das wäre aber aus Sicht der FPÖ pervers.
"Wer in einer "roten Zone" gebaut oder eine solche Immobilie gekauft hat, hat grob fahrlässig gehandelt."
LASimon benennen Sie eine Gemeinde, welche in einer "roten Zone" ,wo bekanntlich absolutes Bauverbot für neue Gebäude besteht, Baugenehmigungen erteilt!
Lasimon schreibt immer "links", ist aber, wenn man den Inhalt seiner Posts analysiert, in seinem Herzen ein echter FPÖler. Er sollte mal nachdenken, warum er seinen Herzenswunsch verdrängt.
Ich bin gerührt, dass Sie alle meine Posts lesen - vielen Dank!
Aber mit Ihrer tiefenpsychologischen Analyse komme ich nicht klar: Ich mag vieles sein, ein Proll bin ich definitiv nicht.
Ich lese auch gerade ihren Post und bin ganz gerührt....
Herzlich darf ich sie in der großen, freiheitlichen Familie willkommen heißen.
Wer hätte das für möglich gehalten.....
August ist anscheinend noch blöder, als bisher befürchtet. Oder einfach nur nie nüchtern ...?