Strache-Wohnsitz beschäftigt Gerichte weiter
WIEN. Das Landesverwaltungsgericht Wien hat am Donnerstag eine Entscheidung in der Wohnsitzfrage von Heinz-Christian Strache getroffen - und zwar in seinem Sinn. Ganz fix ist Straches Kandidatur bei der Wien-Wahl am 11. Oktober damit aber noch nicht.
Dem Gericht liegt noch eine zweite Beschwerde zum Wählerverzeichnis vor, über die voraussichtlich am Freitag entschieden wird. Am Donnerstag veröffentlichte das Gericht eine Entscheidung, mit der eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde Wien-Landstraße abgewiesen wurde. Diese lehnte die Streichung Straches aus dem Wählerverzeichnis ab. Sie befand, dass Strache - der als Spitzenkandidatur seines neuen "Team HC" antreten möchte - seinen Hauptwohnsitz sehr wohl in Wien und nicht in Klosterneuburg hat.
In dem am Donnerstag durchgeführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht diese Entscheidung der Bezirkswahlbehörde bestätigt. Gegenstand in diesem Verfahren war etwa der Einwand, dass in der Behörde Bezirkspolitiker sitzen und diese darum befangen seien, da sie in Konkurrenz zu Strache stünden. Auch wurde - laut Gericht nicht zu Recht - kritisiert, dass Details zur Sitzung nicht bekanntgegeben wurden. Die Entscheidung kann jetzt nur noch beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.
Zweiter Einspruch liegt vor
Laut Präsent Dieter Kolonovits liegt dem Verwaltungsgericht Wien aber noch ein zweiter Einspruch gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde vor - und zwar jener der Kleinpartei "Wandel", die die Diskussion über den Strache-Hauptwohnsitz vor einigen Wochen ins Rollen gebracht hatte. Hier werde es aller Voraussicht nach am morgigen Freitag eine Entscheidung geben, sagte Kolonovits. Eine öffentliche Verhandlung werde es nicht geben, die mit dem Fall befasste Richterin habe eine solche nicht anberaumt.
Neben den Anträgen und Beschwerden im Verfahren zur Richtigstellung der Wählerverzeichnisse gibt es in der Hauptwohnsitz-Causa auch noch Sachverhaltsdarstellungen. Das bei der MA 62 - nach einer Sachverhaltsdarstellung von "Wandel" - laufende Verfahren wird allerdings keine Auswirkungen auf Straches Kandidatur haben. Denn diese Entscheidung wird erst später erfolgen, eine rückwirkende Änderung der Kandidatenlisten kann diese nicht bewirken.
- Wohnsitz Wien, um Ehe zu retten: Strache legte sein Privatleben offen, um in Wien kandidieren zu können. [OÖNplus]
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Er hats geschafft, dass sein Wohnsitz in Wien ist, aber warten wir einmal ab, ob er genug Stimmen einheimsen kann, sodass er im Wiener Landtag eine unbedeutende Rolle einnehmen darf, oder ob er nach der Wahl, wenn sie gelingen sollte, als Mandatar durch die maßlosen Spesen nicht im Gefängnis landet!
Wie er selbst zugegeben hat, war er ein Zögling von den "Obernazi" Burger, der verstorben ist.
https://gfx.sueddeutsche.de/apps/e563408/www/
Ich glaube auch, dass er einen durchaus unbedeutenden Teil von der FPÖ wegnehmen wird, die Spitze seiner Partei sagt das wohl aus!
Das geschieht nur nach dem Willen der Sozis, Grünlinge und der Neos, die ihn bei der Wahl in Wien den Wohnort bestätigt haben, um die FPÖ zu spalten, und nachher wird er von den fallengelassen wie eine heiße Kartoffel und muss einsitzen im Gefängnis.
Selbstverständlich sind die Richter die den Wohnsitz Wien auch noch bestätigten "unbeeinflussbar"🤣, wenn man so will, aber in diesem Falle nicht!
Wenn man einen aufstellen würde, würde sogar ein Hydrant gewählt werden.
Wien ist anders. Auch. Richter und Staatsanwälte gehören zu den Anderen.
Ein Wirtschaftsflüchtling also, der sich Chancen am Futtertrog im Wiener Gemeinderat ausrechnet...
Mal kurz überlegt:
Wie würde der über sich selbst urteilen, wenn er das nicht wüsste?
Die Partei der Ehrlichen und Anständigen?
Was würde der Kurz hackeln, so ohne Putsch und wie wirke ich Blender?
Dr. HC Strache wirkt etwas aus der Zeit gefallen
Dr ???
Lt. Dr. Cochran.
Mit der Dummheit der Leute zu rechnen, ist keine neue Idee, sondern Marketing.... Strache hat einfach den Moment verpasst, und es gibt keinen Ausdruck dafür und jede Formulierung triftet in ein nichts, für jene, die so etwas wählen.
Was für ein Segen für unser Land, dass Herr Parteiobmann a. D. Strache niemals Gelder unrechtmäßig verwendet hat und die Staatsanwaltschaft nicht wegen Betrugsverdacht ermittelt. Bei den Blauen war alles rechtens. Die haben bzw leben wie die Made im Speck auf unsere Kosten.
Jeder Österreicher der sich einwenig mit Politik auseinandersetzt, kann diese Person nicht mehr ernst nehmen. Und trotzdem wird dieses Subjekt wieder die volle mediale Aufmerksamkeit geschenkt und kommt dadurch wieder zu Amt und Glamour. Die Österreicher lassen sich das Schauspiel schon was kosten. Wir amüsieren uns zu Tode.
wenn ich mir das Theater um HC. ansehe, vermute ich stark, dass die Sozis und die Planschbeckenpartei Angst um Wählerstimmen haben, man will diesen "Gauner" wegeliminierer, weil wir anderen ja so grundehrlich und rechtschaffen sind, gell
Erzählen sie mehr, sie sind etwas ganz Großem auf der Spur!
Aber Jugendliche durch den Dreck ziehen, weil sie sich einfach ausprobieren. 18 jährige den Führerschein einziehen, obwohl sie in die Arbeit müssen, und 3000,-- Euro einkassieren, weil sie Gras rauchen. Es lebe der Alkohol - das Land braucht Sklaven und Deppen, am besten in der frühen Jugend gezüchtet.
Doppelt abkassieren illegal-legal!
Es wäre kein Fehler, wenn diese Ratte endlich von der Bildfläche verschwinden würde. Er verarscht den Steuerzahler von frühmorgens bis spätabends. Der Typ ist einfach unerträglich geworden.
Docholliday...was hat die Bundes SPÖ mit Strache zu tun?
@HANS1958: Du stellst diesem "Genie Docholliday" aber auch schwere Fragen!
Wie soll den der Typ das beantworten können!!!
Aha, die Gerichte in Österreich können die Dringlichkeit eines Falles nicht richtig einordnen...wissen aber, sollte sich der Fall negativ auf den Beschuldigen auswirken, hat es mit der Sache, um die es geht, nicht`s mehr zu tun. Ich scheixx auf die Justiz in Ösel-Land!
Die Justiz in Österreich wäre jetzt gefragt. Die Justiz in Österreich lässt Typen wie Strache und Gudenus noch frei rumlaufen, und auch diesen Nobel-Bar-Disco-Freund-Besitzer von Kurz! In der Nachbarschaft kennt man sich?
Jeder, dem ähnliches wie H.C. Strache widerfahren wäre, hätte sich einen schwarzen Sack über den Kopf gestülpt und hätte sich vor Scham bis an sein Lebensende vor der Öffentlichkeit versteckt.
Aber wie es so schon heißt: Ist der Ruf erstmal ruiniert, dann lebt es sich ganz ungeniert!
WIe lange liegt dieser Typ den Steuerzahlern noch auf der Tasche??
Jetzt werden - auf unser aller Kosten - Behörden u Anwälte beschäftigt um diesen Sachverhalt "Wohnsitz", " Wahlrecht" zu klären????.
Unglaublich.
Bei durchschnittlichen Einwohner wird kurz u knackig entschieden - und nicht so lange herumgeeiert...
Unerträglich dieser Typ.!
Es wurde ja kurz und knackig entschieden. Das Ergebnis dürfte ihnen aber nicht gefallen.
Dachte Österreich hat eine unabhängige Justiz.
@Transalp
Auch die ins Land geklatschen Facharbeiter beschäftigen Anwälte und Gerichte und liegen dem Steuerzahler auf der Tasche.
Da dürfen Sie dem H.C. ruhig auch das gleiche Recht zugestehen mit dem Unterschied, dass der seinen Prozess selbst finanzieren muss.
Jetzt weiß ich, dass man sich in Österreich nicht mehr an Gesetze halten muss, sondern nur mehr den Armen und Märtyrer spielen braucht.
Gute Nacht Österreich!!!!!!!!
Die klein Partei "Wandel" ist auch so ueberfluessig wie ein Kropf. Nur Geld kassieren und dafuer staenkern, mehr hoert man sonst nicht von ihnenauch welche, die nur fuer's bloede daher reden kassieren. Solche Parteien braucht oestereich nicht. Wuerde man wieder Steuer sparen.
Strache ist ebenso überflüssig wie ein Kropf.
Wie kann man einen Politiker verteidigen der so ungeniert in die Kassen gegriffen hat?
Nala, setz dich einfach vor das Bild deines Gurus, und mach das, was dich befriedigt, weil du wirst nie über mehr hinauskommen.
besser bad news als gar nichts , HCS bringt sich wieder ins Spiel und damit wieder mehr Wähler zu informieren . en gutes Marketing hat er der HCS
Nebenwohnsitz in Ibizza??😂😂
Is doch vollkommen wurscht. De poar Unterstüzter, die er hat, machen das Kraut nicht fett.
Die FPÖ und ER werden in Wien nix reissen. De Rötlinge werden gewinne und, wie vorher, mit den Grünspatzen koalieren; so schaut*s aus.
Für Wean a vollkommen egal.
@GAMWOL: Dich schmerzt es offensichtlich schon sehr, weil das Türkise Rechengenie und der vergessliche BLÜMEL (ÖVP) keine Chance hat, auch nur irgendwie beim Bürgermeisteramt mitzureden. Das einzige wo er mitreden kann, ist seine Vergesslichkeit und eventuell im Wahlkampf. Nach der Wahl hat die Wiener ÖVP wieder PAUSE.
Die ÖVP wird zwar von einem miesen einstelligen Ergebnis von der letzten Wahl dazugewinnen und dann sicher behaupten, dass sie die Wahlsieger sind. Sie werden dann genau so weinerlich herum werken wie die FPÖ, weil sie ausgegrenzt werden.
Nützen wird das der Türkis-Schwarzen ÖVP ziemlich wenig bis NICHTS.
Nach der Wien-Wahl ist die ÖVP wieder Geschichte.
Ich würde eher meinen, dass die Bundes spö Geschichte ist😀
@DOCHOLLIDAY: Was genau hat jetzt die Bundes-SPÖ mit der Wien-Wahl zu tun?
Wüsste niemanden von der Bundes-SPÖ der/die in Wien kandidieren!!!