Wahlprogramm: Grüne setzen auf Bodenschutz und Kindergrundsicherung

Es handle sich um einen "Zukunftsplan für Österreich" für die nächsten Jahre, erklärte der Grüne Spitzenkandidat und Vizekanzler Werner Kogler am Freitag bei der Präsentation. Wahlziel sei es, bei den nächsten Regierungsverhandlungen eine Rolle zu spielen, unterstrich Kogler.

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"Durchsetzerpartei"

"Mit der Natur wirtschaften und nicht gegen die Natur wirtschaften", dies sei eine Notwendigkeit für alle. Die anderen Parteien verharrten "im alten Denken", bekräftigte Kogler: "Die ÖVP bremst beim Klimaschutz", "die SPÖ will weiter betonieren" und bei der FPÖ seien ohnehin die "Klimawandelleugner" und "Staatsgefährder". "Wir haben Meilensteine durchgesetzt", bilanzierte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, "wir sind die Durchsetzerpartei, gegen jeden Widerstand". Man werde "keine Chance auslassen, das in Zukunft genauso konsequent fortzusetzen".

Dranbleiben wollen die Grünen beim Bodenschutz, wo sie sich ja bisher an den Bundesländern und am Koalitionspartner die Zähne ausgebissen haben. Mit einem "Entsiegelungswettbewerb" sollen wieder Grünflächen entstehen. Gesunder Boden schütze vor Hochwasser und sei Grundlage für Gemüse- und Getreideanbau, wird argumentiert. Der Bund soll mehr Geld für Entsiegelung lockermachen. Sinnvoll wären aus grüner Sicht auch Vorgaben, dass Parkplätze mit Photovoltaik überdacht werden müssen. Biolebensmittel sollen durch eine Reduktion der Umsatzsteuer billiger werden.

Beschleunigungsgesetz für Erneuerbare Energien

Großes grünes Ziel bleibt, dass Österreich tatsächlich unabhängig von "schmutzigen Öl- und Gasimporten" wird. Bereits jetzt sei Österreich Vorreiter beim Erneuerbaren Strom und bei Energiegemeinschaften, meinte Gewessler. Gefordert wird "ein Recht auf klimafreundliche Wärme" für Mieter. Zudem will man gesetzliche Rahmenbedingungen für die einfache Nutzung der Erdwärme schaffen und die Bürgerbeteiligung an Erneuerbaren Energiekraftwerken fördern. Außerdem wollen die Grünen ein Beschleunigungsgesetz für Erneuerbare Energien, das schnellere Genehmigungsverfahren ermöglicht, aber "ohne den Naturschutz zu vernachlässigen", wie es heißt.

Im Bereich des öffentlichen Verkehrs will man einen Infrastrukturausbau, eine Weiterentwicklung des Klimatickets und mehr Angebote für die "letzte Meile" vom Bahnhof und der Busstation nach Hause. Schnellbuslinien sollen auf Autobahnen auf bestimmten Spuren Vorrang bekommen, insbesondere an staugeplagten Abschnitten. Auch möchten die Grünen Nachtzugstrecken weiter ausbauen. Überhaupt wollen die Grünen "Bahnausbau statt Flughafenausbau". Auch "mehr Platz" für Fußgänger und Radfahrer findet sich wenig überraschend im Grünen Wahlprogramm. Nicht zuletzt will man die Lkw-Maut ausweiten und Tanktourismus eindämmen.

Auch wünscht man sich - ziemlich unkonkret - ein einklagbares "Grundrecht auf Klimaschutz" in der Verfassung. Das seit Jahren ausständige Klimaschutzgesetz, das man in der Regierung nicht auf den Boden gebracht hat, findet sich im Wahlprogramm unter neuem Namen wieder: Mit einem "Klimarahmengesetz" sollen "klare Ziele und Vorgaben" für Emissionen "für alle Sektoren" kommen.

• Video: Die Grünen stellten am Freitag ihr Wahlprogramm vor:

Kindergrundsicherung

"Gleiche und gerechte Chancen" für alle Kinder forderte Justizministerin Alma Zadic. Gegen Kinderarmut setzen die Grünen weiterhin auf eine Kindergrundsicherung, die alle Leistungen bündeln soll. Jedes Kind soll ein Recht auf ganztätige Schul- und Betreuungsangebote inklusive eines warmen und gesunden Mittagessens, auf einen gratis Kindergartenplatz, kostenlose Nachmittags- und Ferienbetreuung sowie Freizeit-, Kultur- und Sportangebote haben. In den nächsten fünf Jahren sollen etwa 50.000 zusätzliche Kindergartenplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Auch schwebt den Grünen nach wie vor eine spätere Trennung in verschiedene Schultypen vor.

Im Bereich Arbeit fordern die Grünen eine Arbeitszeitreduktion, in einem ersten Schritt eine stufenweise Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden, sowie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf bis zu 70 Prozent. Als Grüner Klassiker findet sich im Programm weiters eine Millionärssteuer einschließlich "einer fairen Erbschaftssteuer auf Millionenerbschaften und Stiftungen". Weiters hätte man gerne gesetzlich festgelegte Höchstmieten und eine "Energiegrundsicherung".

Außerdem fordert die Partei - die während der Corona-Pandemie nunmehr fünf Jahre lang den Gesundheitsminister gestellt hat - einen "Plan für effiziente und grundrechtsorientierte Pandemiebekämpfung". Die Modernisierung des Epidemiegesetzes haben Grüne und ÖVP in den vergangenen Jahren nicht zustande gebracht.

Im Asylbereich will man einen "effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Deutschkursen während des Asylverfahrens". Die Regeln hierzulande müssten respektiert werden, und "Menschen, denen nach fairen Verfahren kein Schutz zuerkannt wurde, oder die schwere Straftaten begangen haben, müssen Österreich wieder verlassen" - wobei Menschenrechte stets gewahrt werden müssten. Der Zugang zur Staatsbürgerschaft soll erleichtert werden. Wer in Österreich geboren wurde und einen rechtmäßig hier niedergelassenen Elternteil hat, solle die Staatsbürgerschaft automatisch bekommen.