Sozialhilfe: Oberösterreich wird Gesetz reparieren
LINZ. Oberösterreich und Niederösterreich hatten wie berichtet das Sozialhilfe-Gesetz der VP/FP-Regierung schon beschlossen. Da nun einige Teile verfassungswidrig sind, müssen auch die Bundesländer reagieren.
Nach dem Kippen von Kernpunkten des türkis-blauen Sozialhilfegesetzes vom Verfassungsgerichtshof hat Oberösterreich am Mittwoch erklärt, das entsprechende Ausführungsgesetz ab 1. Jänner in den aufgehobenen Punkten nicht zu vollziehen. Jetzt werde geprüft, wie die unzulässigen Bestimmungen im Land "verfassungskonform zur Umsetzung gebracht werden können", teilte die ÖVP mit.
Waren ÖVP und FPÖ in Oberösterreich am Dienstag noch in einer ersten Reaktion der Ansicht, nur der Bund habe die Pflicht, "das Grundsatzgesetz zu reparieren", wird jetzt doch auch die Landesebene aktiv. "Das Grundsatzgesetz des Bundes gilt aber weiterhin", stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer klar. Die zuständigen Abteilungen des Landes werden nur jene beiden Punkte in den nächsten Tagen prüfen. Drei Monate habe der Landtag dann Zeit, die entsprechende Korrektur zu beschließen.
"Mehr Qualität in Gesetzgebung gefordert"
Zuvor hatte bereits Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP) erklärt, dass man das "handwerklich schlecht gemachte" und verfassungswidrige Gesetz nicht vollziehen werde. Sie will stattdessen eine "Kindergrundsicherung" und dass das AMS zum "One-Stop-Shop" für Sozialhilfe-Bezieher wird. So könne man Betroffene gezielt bei der Arbeitssuche unterstützen. Das Gesetz von ÖVP und FPÖ sei von "niederen Motiven" geprägt und würde nichts zur Armutsbekämpfung beitragen.
Gottfried Hirz, Klubobmann der Grünen, fordert, dass man rasch aktiv werde: "Der Landtag muss dieses Gesetz umgehend reparieren." Dabei sei auch wichtig, dass man sich wieder stärker auf die "staatspolitische Verantwortung" besinne und den "Experten und Verfassungsjuristen wieder mehr zuhört". Dass ÖVP und FPÖ gestern noch ankündigten, der Bund sei für die Reparatur zuständig, nennt Hirz ein "Abschieben der Verantwortung": "Zuerst war man unheimlich stolz auf dieses Gesetz und jetzt will man nichts mehr damit zu tun haben.
Auch Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer fordert mehr "mehr Qualität in der Gesetzgebung" ein. Dies würde allen "monatelange Rechtsunsicherheit" ersparen. Die Neos sehen sich in ihrer Kritik am Sozialhilfe-Gesetz bestätigt, Eypeltauer wünscht sich eine Änderung nach Vorarlberger Vorbild.
Rahmen- und Ausführungsgesetz
Wie berichtet, hatte der Verfassungsgerichtshof gestern bekannt gegeben, dass das Sozialhilfe-Rahmengesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Konkret betrifft dies die gestaffelten Höchstsätze für Kinder, die geforderten Sprachnachweise und die Datenweitergabe. ÖVP und FPÖ hatten dies als Rahmengesetz auf Bundesebene beschlossen. Da Mindestsicherung in die Zuständigkeit der Länder fällt, mussten diese entsprechende Ausführungsgesetze beschließen. Dies hatten bisher nur Oberösterreich und Niederösterreich getan, alle anderen wollten die VfGH-Entscheidung abwarten.
Oberösterreich 
Bei diesem "Mindestsicherungsgesetz" hapert es in vielen Bereichen, wie man sich in meinem Fall ganz genau und deutlich ansehen kann! Mit 120 Euro monatlich vegetieren zu müssen, kann nicht gesetzeskonform sein, sagt der HAUSVERSTAND! Wo ist dieser aber hingekommen? Die Regierung sieht nicht die Not vieler "Orignials Österreicher" Sie beschäftigt sich vorwiegende mit den Zuwanderern und Asylanten, während viele Österreicher weniger haben, als diese!
Davon steht aber nichts in den heute per Post gekommen 24 Seiten in Farbe auf Hochglanzpapier gegen Umweltschutz gedruckten Weihnachtshassunterlagen der Volksverhetzerpartei!!!!!!
Verstehe ich nicht, bei soviel Heimatliebe auf das SOZIALE VERGESSEN??????
Frohe weihnachten an alle Volksverhetzer von mir!!!!!!
Was haben die Effen eigentlich gemacht, das NICHT darauf ausgerichtet war, irgendwen, bevorzugt Schwache, zu schädigen und zu unterdrücken? Ach ja. 140 auf der Autobahn.
> Was haben die Effen eigentlich ...
Sie haben die Großkoalition in die Luft gejagt, dafür bin ich den Effen dankbar. Der Weiberheld Kurz allein hätte das nicht hingekriegt, denn "schööön" war ja der Mitterlehner auch schon.
Sonst wäre die dicke Sauce weiter über das Land geronnen.
Der VfGH übersieht:
1. Steuern sind nicht nur Einkommensquell für den Staat, sondern auch Instrumente der Steuerung.
Kindergeld ist Anreiz, sich privat nicht folgenlos zu vergnügen, sekundär auch Anerkennung für das Erfüllen einer öffentlichen Aufgabe, nämlich des Kinderer-und aufziehens.
Da die Welt schon aus allen Nähten platzt, ist es nicht im Interesse der Allgemeinheit, Menschen zur Gründung von Großfamilien zu animieren, sondern nur von solchen gesellschaftsverträglicher Größe.
Derr Staat hat also die Aufgabe, das Verhalten zweier UNGLEICHER Gruppen zu steuern.
2. Kindergeld gebührt den Eltern als Anerkennung für das Aufziehen der Kinder und nicht den Kindern persönlich.
Hochkarätige Verfassungsjuristen wissen ganz genau, dass Kinder als Geschäftsunfähige bzw nur beschränkt Geschäftsfähige über Vermögenswertes gar nicht eigenständig verfügen dürfen.
Dennoch reiten sie populistisch auf der Welle „jedes Kind ist gleich viel wert“ und das xte, für das es weniger Geld gibt, ist somit ungleich behandelt, obwohl es persönlich gar nicht verkürzt sein kann.
Das alles passt gut ins Bild, wenn man weiß, wie VfGH-Richter bestellt werden und bedenkt, wie rückabwicklungsorientiert die gegenwärtige BReg unter der Führung einer karenzierten VfGH-Richterin agiert, damit die kommende K&K-BReg beim Antritt das gewünschte beackerte und bestellte Feld vorfindet.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass, wer immer von der öffentlichen Hand erbrachte Leistungen bekommt, in der Lage sein muss, diesbezügliche Anträge in Landessprache zu stellen und Bescheide in Landessprache verstehen zu können statt dafür noch muttersprachliche Sonderberatung in diversen Ämtern angedeihen zu lassen.
Wenn sich Rechtsrechte in phantasierter totalitäre Bevoelkerungspolitik und Familienplanung ueben,
dann wirds unmenschlich.
Zum Glück sind die phantasierter Maßnahmen nicht durchsetzbar.
Ich finds unmenschlich, wenn man prolongiert, dass Kinder in Familien aufwachsen, in denen sich die Erwachsenen weder um Familien- noch um Finanzplanung scheren.
> Wenn sich Rechtsrechte in phantasierter totalitäre Bevoelkerungspolitik
Wenn "sich" Linkslinke mit ihren ideologischen Scheuklappen über rechtsrechte Postings hermachen, dann kommt nix Gscheiters raus als primitive Zankerei auf ihrer gemeinsamen Ebene.
Der VfGH ist ein Gericht, Judikative. In einer Demokratie hat er sich an die Verfassung zu halten und nicht "in der Praxis" nach der Religion der Richter.
Dass der VfGH "in der Praxis" die viel zu vielen durchgewunkenen Gesetzesvorschläge mit der Gewaltenteilung (Dreimächtesystem) akzeptabel findet, schwächt mein Vertrauen in ihn gewaltig ein.
Dass der VfGH "in der Praxis" die Klubdisziplin und den Parteigehorsam akzeptiert, macht ihn zum Befehlsempfänger: Denn die Gesetze, die er jetzt grad gestrichen hat, waren schon beim Durchnicken "in der Praxis" falsch aber da gabs noch keine Kläger.
- Möglich, dass der Richter des Verfassungsgerichtes ein Linker ist
- Möglich, dass der Richter des Verfassungsgerichtes ein Rechter ist
Beides ist möglich. Doch als Verfassungsrichter untersteht er den Gesetzen der österreichischen Verfassung.
- Einer Verfassung, welche sich an die Anerkennung der UN Menschenrechte halten muss. Österreich ist Mitglied der vereinten Nationen
- Einer Verfassung, welche sich an die Anerkennung der EU Menschenrechte halten muss. Österreich ist Mitglied der Europäischen Union.
Genau die Gesetze, über die Sozialhilfe neu, welche von der Koalition ÖVP und FPÖ im Parlament mehrheitlich beschlossen wurden, diese Parlamentsbeschlüsse widersprechen den oben genannten Menschenrechten, welche sogar in der österreichischen Verfassung zusätzlich festgelegt sind.
- Warum sollte noch über diesen widerrechtlichen Parlamentsbeschluss weiter diskutiert werden?
- Warum sollte noch über diesen widerrechtlichen Beschluss der Landesparteien weiter diskutiert werden?
Ja, fein, dass wir bei jedem Harakiri-Larifari dabei sind.
warum? das fragen Sie noch - weil es die Mehrheitsbevölkerung ganz sicher nicht so will!
Der Richter war sicher ein erzlinker. Den asylo stopft man das Geld hintenrein und bekommt noch alles gratis. Handy, Bekleidung Kinderwagen etc. Und ein oestereicher kann alles bezahlen und von deren steuergeld auch die minderstsicherung. Das ist Diktatur von feinsten.
Selbstverständlich. Genauso wird es sein.
Oder aber die Richter prüfen ganz nüchtern und sachlich die Faktenlage und können zu gar keinem anderen Entschluss kommen.
Uschi Stenzel bist du das schon wieder ?
Aus deiner Sicht sicher, Nala.
Wenn man allerdings ein wenig Ahnung von der Arbeit und den Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes hat, dann macht das keinen Unterschied. Mal ganz abgesehen davon, dass das nicht von einem Richter allein entschieden wurde.
Vielleicht würde dir ein wenig Bildung helfen?
Dumm. Dümmer. Nala2.
Lass das ruhig wieder sperren. Es wird dadurch nicht falscher.
Und Sie nennen sich Freundlicherhinweis?
Ich kann mich auch Ehrlicher Hinweis nennen, wenn Ihnen das lieber ist.
> Dumm. Dümmer. Nala2
Na super, ein Parteiposter gegen einen andern Parteiposter.
"Der Eine heißt den Andern dumm, am End weiß keiner nix"
Na dann auf gehts kuschelts euch zaum und ziagts de gfraster auf und schauts das beim ams landets.... mir wird schlecht.....
Es wird damit enden, dass es ausschließlich Sachleistungen für Kinder geben wird.
Wäre auch das einzig Richtige damit wäre auch dem Unfug das Familie nur von der Kinderbeihilfe leben ein Riegel vorgeschoben.
Ja hoffentlich, anders ist dieser rechtlichen Schlinge, die sich der Westen selbst gelegt hat, nicht zu entkommen.
Für alle anderen Wege, die es durchaus gibt und für die man logisch sauber argumentieren kann, fehlt all den politisch Besetzten der konfrontative Geist.
Die österreichischen und EU Höchstgerichte verurteilen uns ganz einfach zur Alimentierung der zu uns aus dem Orient und aus Afrika Einreisenden neuen BewohnerInnen und deren Nachkommen. Was das mit "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." zu tun hat?
Sehr viel. Österreich ist nämlich auch ein Rechtsstaat. Und der schliesst eine Diktatur aus, und sei es die der Mehrheit.
Jetzt werde geprüft, wie die unzulässigen Bestimmungen im Land "verfassungskonform zur Umsetzung gebracht werden können", teilte die ÖVP mit.
Wäre es nicht vorher schon eine Selbstverständlichkeit gewesen ein Gesetz verfassungskonform zu erstellen?
Vorausschauende Politik in OÖ???
Nein, das war vorauseilender Kadavergehorsam!
Der Kickl wird jetzt wieder von einer vertanen
Chance lamentieren und eine schlimme Zukunft
heraufbeschwören!
Dabei ist doch er der Initiator dieser ganzen
verfassungswidrigen Gesetze!
Und in OÖ hat der Stelzer mitgemacht, bei dieser
Unrechtspolitik!
In NÖ wundert mich das gar nicht, bei der
Landeshauptfrau!
Dieser schwarz-türkise Verein mit den Blauen
ist ein Schande für Österreich!
Gottseidank ist dieses Thema jetzt abgehakt!
Aber der Teufel schläft nicht!!!
Holzauge sei wachsam!!!
Die Ausführungsgesetze der Länder dürfen nicht gegen das Grundsatzgesetz des Bundes verstoßen. Die Einwand der Verfassungswidrigkeit richtet sich gegen den Bund und nicht gegen die Länder.
Dieses "Kippen" ist der Marschbefehl für zigTausend Wirtschaftsflüchtlinge.
Dieses "Kippen" ist die Sicherstellung des Rechtsstaates und damit unserer "westlichen" Werte, auf die wir uns - zurecht - soviel einbilden und deren Anerkennung wir von den Zuwanderern erwarten.
Ja,genauso denken linke Realitätsverweigerer.
Sie könne sich viel einbilden, Anerkennung werden Sie von den Zuwanderern nicht erhaschen.
Wie hoch war die Kriminalitätsrate 2015 bis 2019 in dieser Bevölkerungsgruppe ?
Wie viel Leid mussten Österreicher ertragen ?
Der Unterschied:
Die eine Seite erfüllt die Erwartungen, die andere nicht.
Die eine Seite ist nämlich stolz auf ihre festzementierte Rechtstreue in Stein gemeißelter Gesetze gegenüber, ausgenommen Referenden, die man wiederholt, bis "es passt",
die andere Seite ist stolz auf ihr gerissenes Spiel mit unserer Rechtstreue und ihre "Religion", Legalistischer Islamismus nennt sich diese Taktik.
Kommen Sie mir nicht mit "Rechtsstaat".
Der wurde 2015 von einen Taxifahrer ausgehebelt.
Und bald wird die Fortsetzung stattfinden. Kommt es zu einer weiteren Melange aus Unwissenheit mit Korruption? Sollte Kurz nicht wenigstens ein paar Kurse im WIFI besuchen?
DANKE an die türkis-blaune Laiendarstellergruppe für dieses vorsätzlich verursachte Chaos auf Kosten der Steuerzahler auf der einen Seite und der Ärmsten der Armen auf der anderen Seite...
Die Selbstabschaffung Österreichs und Deutschlands wird erst enden, wenn sich eine rechte demokratische Mehrheit durchsetzt und die linke Dominanz der Höchstgerichte auf nationaler und EU Ebene bricht. Derzeit haben die Konservativen in Österreich (trotz Ibiza und Strache Privilegien!) 54%, Das ist angesichts der geschlossenen medialen Hassfront zu wenig, um eine Politik für Österreich und die Österreicher umzusetzen.
Ein Blick auf die Liste der Justizminister der letzten 30 Jahre hätte genügt, damit Sie sich hier nicht schon wieder als alternativ-hochbegabt geoutet hätten.
Wie können sich politische Begriffe selbst abschaffen? Nichts anderes sind nämlich "Österreich" und "Deutschland". Diese bezeichnen politische & administrative Gebilde. Und nachdem es keine ethnischen Österreicher oder Deutsche gibt (kennen Sie welche?), sind die jeweiligen Staatsbürger als Österreicher / Deutsche anzusehen & anzusprechen. Denn ich kenne keinen Österreicher ohne Migrationshintergrund. Sie vielleicht? Und woran machen Sie das fest?
An den Nacharbeiter:
Was denn, sind Nichtösterreicher keine Menschen???
Oder sind viele Österreicher zu unmenschlich, so wie sie?!!
Und so einer nennt sich christlich! Zu viele Egoisten hier!
Zu viele "Wir Österreicher wollen unter uns bleiben"!
Wer will sich noch christlich nennen, wenn der Papst mehrmals muslimische Familien rettet, aber nichts zur Verfolgung zB koptischer Christen und wiederholten Mordanschlägen auf Christen in Ägypten zu sagen weiß, und ein Herr Chalupka über die Zuwanderung jubelt, obwohl in Ö schon mehr Muslime als Protestanten leben.
Ich zumindest bin für Selbstauslöschungsvereine nicht zu haben.
Das Kind eines Arbeitnehmers (=Steuerzahler) muss dem Staat also weniger wert sein als das Kind eines Mindestsicherungsbeziehers - od. ist das ein Irrtum (Kinderbeihilfe + Familienbonus < Kinderbeihilfe + Zulage zur Mindestsicherung) ?!?
Nachdem die SP-Bundesratsfraktion das angeleiert hat, wird die "Arbeiter"-Partei damit wohl keine Euphorie bei den Arbeitnehmern auslösen ...
Das mag ja alles rechtlich so seine Ordnung haben - trotzdem ist es ein weiterer Schritt zum langfristigen Scheitern der europäischen Sozialstaaten. Populistische Politik von Links und gut-gemeinte aber zu wenig durchdachte (Verfassungs-)Gesetze, die den Handlungsspielraum für beabsichtigte Reformen einer Regierung einschränken (wie hier die Reform der Mindestsicherung) sind dafür verantwortlich! Gut, dass Österreich den UNO-Migrationspakt nicht unterschrieben hat - obwohl zu befürchten ist, dass eine türkis-grüne Regierung das nachholen wird. Man muss sich nur die Forderung der deutschen Grün-Politikerin Claudia Roth, Klimaflüchtlingen einen Pass auszustellen, hernehmen um zu verstehen wohin das noch führen kann. (Jetzt verstehe ich auch Henrik Broder der Roth als "Doppel-Zentner-Dummheit" bezeichnete!)
https://www.diepresse.com/3827481/jede-vierte-sozialhilfe-geht-an-auslander
Es gibt in Ö schon wenig durchdachte Verfassungsgesetze (zB Schulreformen nur mit 2/3 Mehrheit oder Vergabe von Taxikonzessionen). Das gilt aber nicht für die in diesem Fall Platz greifenden. Diese basieren nämlich auf der EMRK, diese wiederum auf der UN-Menschenrechtscharta, deren Ursprung wiederum die "Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte" aus dem Frankreich des augehenden 18.Jahrhunderts darstellt. Der Kernsatz all dieser Grundnormen ist: Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten und Würde geboren (und bleiben es auch). Wollen Sie das ändern? Wollen Sie etwa die Rede-, Vereins- oder Versammlungsfreiheit aufheben?
Was vermischt den du da alles?? Versammlungs und Redefreiheit mit Zuschüssen für Kinder???? Zweiteres ist Ermessensache und es MUSS die Möglichkeit geben die Förderung von Kindern zu staffeln (machen ja auch Wien wenn sie für das 3. Kind MEHR als für die ersten 2 Geld gibt) Es muss auch möglich sein bei Sozialleistungen zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürger zu unterscheiden. Es gibt ja auch bei uns unterschiedliche Leistungen z.B. bei Pensionen Beamten, Beamte der Stadt Wien, ÖBBler, ASVGler
..... schieben sie sich ihr "alle Menschen sind gleich" sonst wo hin!
Oh, da spricht ein Gleicherer!
Na dann, leb wohl "Gleichheit aller Menschen" in der Verfassung!
Was vermischt den du da alles?? Versammlungs und Redefreiheit mit Zuschüssen für Kinder???? Zweiteres ist Ermessensache und es MUSS die Möglichkeit geben die Förderung von Kindern zu staffeln (machen ja auch Wien wenn sie für das 3. Kind MEHR als für die ersten 2 Geld gibt) Es muss auch möglich sein bei Sozialleistungen zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürger zu unterscheiden. Es gibt ja auch bei uns unterschiedliche Leistungen z.B. bei Pensionen Beamten, Beamte der Stadt Wien, ÖBBler, ASVGler
..... schieben sie sich ihr "alle Menschen sind gleich" sonst wo hin!
Auch wenn wir alle menschliche Gene haben, darf man wohl darüber nachdenken, dass sich nicht von ungefähr verschiedene Kuluren, auch politische, entwickelt haben und welche Folgen es für eine Kultur hat, wenn nicht einzelne, sondern eine Vielzahl anderer Kulturen einwandern und dazu animiert und dafür belohnt werden, sich hier vermehrt fortzupflanzen und exklusiv ihr Ding durchzuziehen.
Die Vorstellung, dass sich das Hier auf diese Weise in ein Dort wandelt, ist nicht unrealistisch.
Allerdings, wenn die Hiesigen eh das Dort so toll finden und die Dortigen das hier, bräuchten die Westler ja nicht zu warten, bis die Migranten ihr Werk vollendet haben, sondern wir könnten ja gleich tauschen und dorthin gehen, wo die Gäste herkommen.
Die CR als doppelzentner-d zu bezeichnen, verschleiert und verniedlicht, dass diese Frau gefährlich irre ist.