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"Mein Rücktritt soll ein Signal sein, dass wir dringend etwas tun müssen"

Von Von Lucian Mayringer, 20. April 2017, 15:00 Uhr
Ulrike Rabmer-Koller Bild: APA

WIEN. Ulrike Rabmer-Koller erklärt im OÖN-Interview, warum sie nach nur 16 Monaten an der Spitze des Hauptverbands das Handtuch geworfen hat.

OÖN: Frau Rabmer-Koller, Sie haben die Öffentlichkeit mit Ihrem Rücktritt überrascht. Wann war für Sie klar, dass es nicht mehr weitergeht?

Rabmer-Koller: Ich habe mir beim Antritt 2015 Ziele gesetzt, mit einem Zeitplan. Mir war bewusst, dass Reformschritte nicht von heute auf morgen machbar sind, aber ich wollte zumindest einzelne Schritte in die richtige Richtung gehen. Leider wurde die Sozialversicherung in den letzten Monaten zum politischen Spielball. Da kamen Maßnahmen zum Beispiel im „Plan A“ (von SP-Chef Christian Kern, Anm.) oder auch in der Effizienzstudie von Minister Alois Stöger (SP), die einfach parteipolitisch motiviert waren. Wenn man diese Maßnahmen umsetzen würde, würden wir nicht Effizienzpotenziale finden, sondern im Gegenteil zusätzliche Mittel brauchen. Ich bin aber angetreten, um Reformen voranzutreiben.

OÖN: Sie haben kritisiert, dass bereits alles im Vorwahlkampf erstarrt.

Rabmer-Koller: Ja. Deshalb gibt es die Gestaltungsmöglichkeit derzeit nicht und ich sehe sie auch in naher Zukunft nicht. Ich habe aber immer gesagt: Ich mache es nicht wegen der Funktion, sondern weil ich etwas verändern möchte. Wenn ich das nicht kann, ist die klare Konsequenz mein Rückzug.

OÖN: Wäre es im Sinne der Gesundheitspolitik also besser, wenn so früh wie möglich gewählt wird?

Rabmer-Koller: Das möchte ich nicht kommentieren.

OÖN: Sie haben Kern und Stöger erwähnt. Zielt Ihr Vorwurf auf die SPÖ oder auf die gesamte Regierung?

Rabmer-Koller: Es geht speziell in diesem Punkt sehr stark in Richtung SPÖ, weil hier wirklich auf dem Rücken der Sozialversicherung sehr stark parteipolitisch agiert wird.

OÖN: Sie sprechen von nicht erreichten Zielen. Können Sie das konkretisieren?

Rabmer-Koller: Es waren nicht exakte Zeitfenster für exakte Themen. Wir haben am Anfang meiner Funktionsperiode eine Finanzstrategie auf den Weg gebracht. Aber davon ist immer nur ein Minimalkonsens geblieben.

OÖN: Also die großen Probleme liegen in der Finanzierung des Gesundheitssystems?

Rabmer-Koller: Ja. Ich bin durchaus stolz, weil wir wichtige Dinge zur Verbesserung für die Versicherten weitergebracht haben. Aber bei den Reformen zur Effizienzsteigerung ist mir zu wenig weitergegangen.

OÖN: Ein Problemfeld ist auch die Leistungsgerechtigkeit. Ein Versicherter der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ist mit einem dünneren Leistungskatalog konfrontiert als einer in Wien. Warum gibt es hier keine Bewegung?

Rabmer-Koller: Da hat sich das System über Jahrzehnte hinweg unterschiedlich entwickelt. Das macht es zur Mammutaufgabe. Mein Zugang ist: Ich kann nur dann schneller harmonisieren, wenn ich modernisiere, das heißt den gesamten Leistungskatalog überarbeite. Ich muss also modernisieren und auch bei der Ordnung der ärztlichen Honorare ansetzen.

OÖN: Sie haben auch beklagt, dass die Autonomie der Kassen ein großes Hindernis sei. Wen trifft diese Kritik?

Rabmer-Koller: Im Endeffekt geht es um eine Änderung der Gesetze. Dafür braucht es ein Bekenntnis der politischen Entscheidungsträger.

OÖN: Hier fehlt also der Regierung, der Koalition der Mut?

Rabmer-Koller: Ja. Das Einzige, was gekommen ist, waren Maßnahmen aus dem Plan A, die zur Erhöhung der Kosten geführt hätten. Der Kanzler hatte zwar eine Leistungsharmonisierung im Programm, aber eine nach oben. Das hätte pro Jahr eine Milliarde Euro mehr gekostet.

OÖN: Ein Kampfvokabel heißt Kassenfusion.

Rabmer-Koller: Dazu stehe ich. Wir brauchen klarere Entscheidungsstrukturen in der Sozialversicherung.

OÖN: Und wie viele Kassen braucht Österreich?

Rabmer-Koller: Ich habe mich nie auf eine Variante festgelegt. Wir müssen seriös vergleichen und das effizienteste und für die Versicherten beste Modell finden. Einerseits brauchen wir bundeseinheitliche Regelungen, um die Unterschiede bei den Leistungen aufzuheben, andererseits brauchen wir die regionalen Strukturen. Speziell die OÖGKK ist ja sehr gut aufgestellt.

OÖN: Über Ihre Nachfolge wird im Wirtschaftsbund entschieden. Fällt Ihnen der eine oder andere Name ein?

Rabmer-Koller: Es gibt viele mögliche Kandidaten. Ich habe Christoph Leitl (Wirtschaftsbund-Präsident, Anm.) erst diese Woche über meinen Rücktritt informiert. Jetzt wird es die Gespräche geben.

OÖN: Ist Ihr früher Rücktritt ein Ausdruck der Resignation?

Rabmer-Koller: Ich sehe es als Aufforderung, nicht als Resignation. Mein Rücktritt soll ein Signal sein, dass wir dringend etwas tun müssen.

„Ich habe immer gesagt, ich mache es nicht wegen der Funktion, sondern weil ich etwas verändern möchte.“

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16  Kommentare
16  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
HiPhi (557 Kommentare)
am 21.04.2017 19:50

Endlich mal jemand der die Konsequenzen zieht wenn nichts weitergeht! Chapeau Frau Rabmer-Koller!

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fischersfritz (1.755 Kommentare)
am 21.04.2017 10:04

ich bewundere die Haltung von Frau Rabmer-Koller.
Diese kluge und ehrgeizige Frau will arbeiten und etwas bewegen.
Ihr OÖ Kollege Stöger hingegen, für mich ein grauenhafter Sozi, braucht aber einen Versorgungsposten und bewegt kaum etwas bis nichts.
Es gefällt mir, dass immer mehr Leute in Führungspositionen den
Krempel hinschmeissen und auch öffentlich sagen was Sache ist.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 21.04.2017 07:51

"Ich bin aber angetreten, um Reformen voranzutreiben."

Wenn das aus dem Munde einer "Schwarzen" kommt, dann weiß man, dass damit Verschlechterungen beim Hackler gemeint sind.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.04.2017 23:20

Das versteht ein Parteimensch nicht grinsen

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azways (6.219 Kommentare)
am 21.04.2017 07:00

ALLE KRANKENKASSEN zu einer einzigen zusammenlegen....

Wenn man sich die Abgänge pro Versichertem ansieht, sind die Gebietskrankenkassen die, die bei weiten am besten arbeiten.

Sicher ist, dass keine der anderen Krankenkassen auf ihre Privilegien verzichten will.

Darum bleibt der Vorsitz des Hauptverbandes auch weiterhin fest in Hand der Wirtschaftskammer.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.04.2017 15:12

Die Gebiets bekommt ihre Beiträge von ihren Mitgliedern PLUS die Verdoppelung durch den AG.

Die SVA-Mitglieder sind anfangs keine Selbständigen gewesen, haben daher in die Gebiets eingezahlt mit Zuschlag ihres Meisters, s.o.

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Schmadlbauer (20 Kommentare)
am 20.04.2017 20:33

Es ist schlicht und einfach falsch, dass Versicherte der WGKK ein besseres Leistungsspektrum hätten als OÖGKK-Versicherte. Das Gegenteil ist der Fall. Und nicht zuletzt deswegen ist auch die Zufriedenheit der OÖGKK-Versicherten die höchste unter allen Bundesländern, die in Wien an letzter Stellen (Quelle: Hauptverbands-Kundenbefragungen).

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kaunsnetglaunb (893 Kommentare)
am 20.04.2017 21:39

?? Ich glaube keinen Umfragen, sondern kenne meine Erfahrungen mit GKK und den Veränderungen im Allgemeinen bei der med.Versorgung.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.04.2017 15:05

Das ist lustig. Dann müssten ja auch die sehr gut bezahlten Lehrer besonders zufrieden sein grinsen

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 20.04.2017 20:10

Da kriegt also ein Immigrant in Wien bessere Leistungen als einer in OÖ, der jahrzehntelang eingezahlt hat. Weitn hab´n ´s die Sozis bracht.

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Schmadlbauer (20 Kommentare)
am 20.04.2017 20:35

1. das hat mit Immigrant oder Nicht-Immigrant exakt gar nichts zu tun.
2. die OÖGKK hat weitaus bessere Leistungen als die WGKK - dort wo die Kassen überhaupt Unterschiede gestalten können.

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kaunsnetglaunb (893 Kommentare)
am 20.04.2017 21:37

Bitte um ein Beispiel, danke.Wie schsut' s mit den Tarifen für Ärte aus? MR, CT zB., mit Selbstbehalte bei Physio? Oö vs.Wien?

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( Kommentare)
am 20.04.2017 19:04

"Ein Versicherter der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ist mit einem dünneren Leistungskatalog konfrontiert als einer in Wien." Ist es nicht so, dass die OÖGKK mehr in den Ausgleichsfonds ein als z.B. Wien... wenn ja, dann ist das ziemlich skurril!

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Schmadlbauer (20 Kommentare)
am 20.04.2017 20:36

Ist auch nicht so. Kassen die finanziell besser dastehen können bessere Leistungen anbieten.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 20.04.2017 18:04

ALLE reden und quaken von Reformen , aber sobald es sie selber betrifft ist AUS . das ist das Problem ...keine/r hat EIER !

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tille48 (1.050 Kommentare)
am 20.04.2017 17:13

Eine neue Front im "Noch-Nicht-Wahlkampf" ist eröffnet. Guter Zeitpunkt für die ÖVP, die "unbedingt noch weiterarbeiten" will.
Mit der Sozialversicherung steht und fällt unser "Wohlfahrtsstaat" - das kann man nicht oft genug erwähnen.

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