Neue Kommunalkredit fährt ihren Betrieb wieder hoch
WIEN. Eigentümer sind britische Investoren, aber auch der Gemeindebund.
Die privatisierte Kommunalkredit will durchstarten. Seit Ende des Vorjahres darf der Gemeindefinanzierer wieder neue Kredite vergeben. 2013 hatte die EU Geschäftsbeschränkungen über das Institut verhängt. Vorstandschef ist auch unter den neuen Eigentümern der Oberösterreicher Alois Steinbichler. Eine halbe Milliarde Euro Kreditvolumen pro Jahr seien das Ziel, sagt er im OÖN-Gespräch.
Vorigen Herbst hat der Staat den guten Teil der Ende 2008 verstaatlichten Bank, die sich zuvor mit Spekulationsgeschäften überhoben hatte, um 142 Millionen Euro an ein Konsortium britisch-irischer Investmentfirmen rund um den Deutschen Patrick Bettscheider verkauft. Nun ist auch der Dreier-Vorstand der Kommunalkredit wieder komplett, wie gestern, Mittwoch, mitgeteilt wurde. Neben Steinbichler und Wolfgang Meister wurde Jörn Engelmann bestellt. Die Ausgangsposition der Bank mit 284 Mitarbeitern und 19 Prozent Kernkapitalquote sei nun sehr gut, sagt Steinbichler.
Fonds, Versicherungen beteiligen
Sie will künftig Finanzierungen für Infrastruktur- und öffentliche Projekte anbieten, in den Bereichen Umwelt/Energie, soziale Einrichtungen und Verkehr. Der Unterschied zu früher: Die Bilanz der Kommunalkredit (derzeit 4,5 Milliarden Euro) soll nicht allzu stark wachsen. "Wir wollen institutionelle Investoren für Finanzierungen gewinnen", so Steinbichler. Fonds und Versicherungen sollen sich an Krediten, Errichtungs- oder Betreibergesellschaften beteiligen.
Trotz Privatisierung hat der Gemeindebund seinen 0,22-Prozent-Anteil gehalten. Ob man ein Aufsichtsratsmitglied stelle, sei noch nicht geklärt, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer: "Wir werden uns auf jeden Fall einbringen." Der Grund für die Beteiligung: Zwei Drittel der Kommunen haben eine Geschäftsverbindung zur Kommunalkredit. An den Problemen des Instituts vor 2008 sei nicht das wenig lukrative Geschäft mit Gemeinden schuld gewesen, betont Mödlhammer: "Dieses Kreditgeschäft ist wegen der hohen Bonität der Kommunen sehr sicher."
Die Bad Bank der früheren Kommunalkredit, die KA Finanz, ist weiter in Staatsbesitz. Dort ist Steinbichler nicht mehr der Chef.
Da wäre es doch angebracht, das frühere Vorstandsmitglied Dr. Claudia Schmied wieder einzustellen. Das ist doch die, die dann Unterrichtsministerin wurde und sich in Bezug auf das Desaster "Kommunalkredit" konterte: "Ich habe mir besagten Vertrag gar nicht durchgelesen, ich habe nur unterschrieben!" Für eine studierte Betriebswirtschaftlerin (Dr. rer. soc. oec.)eine ziemlich dreiste Ausrede! Das hätte sich eine Lehrkraft nicht leisten können, die müssen immerhin lesen können.
Über ihr Wirken als Unterrichtsministerin bleibt nur das eine Wort übrig: CHAOS ! Als Nachfolgerin hat sie GsD noch schnell eine ihr ähnliche Figur, Heinisch-Hosek, untergebracht!
Und nun lässt man diese Person wieder auf Studenten los (Leopold-Franzens-Universität Innsbruck - PH Steiermark, FH Campus Wien etc.).
Meiner Meinung nach sollte man sie wiéder als Vorstandsmitglied zur Kommunalkredit zurück holen, Erfahrung hätte sie ja schon auf diesem Gebiet, nichts lesen, keine Verantwortung, nur kassieren!!!