Eingefrorene Millionen: Nicht nur FACC wartet

Zu großem Kopfschütteln hat der gestrige OÖN-Bericht geführt, wonach die Oberstaatsanwaltschaft Wien angewiesen hat, dem Rieder Flugzeugzulieferer FACC vorerst nichts von dem entzogenen Geld zurückzuerstatten. Es geht um jene 10,8 Millionen Euro, die nach einem Geschäftsführer-Trickbetrug auf Konten in China noch sichergestellt worden waren.

Wie berichtet, hat eine Mitarbeiterin des Rechnungswesens im Dezember 2015 und im Jänner 2016 insgesamt mehr als 54 Millionen Euro vermeintlich auf nachdrückliche E-Mail-Anweisungen des damaligen Vorstandschefs auf diverse Konten im Ausland überwiesen.

Die Ermittlungen laufen nach wie vor. Ein Ende ist nicht absehbar, weil unter anderem Rechtshilfeersuchen ans Ausland notwendig seien.

Auch in Regierungskreisen herrscht Verwunderung. Immerhin waren mit dem Justiz-, dem Außen-, dem Innenministerium und dem Bundeskanzleramt mehrere Häuser aktiv, um die sichergestellten Gelder aus China loszueisen. Drei Jahre lang wurde nach einer Lösung gesucht, weil es kein offizielles Rechtshilfeabkommen mit China gibt. Im April 2019 haben dann Bundeskanzler Sebastian Kurz und Premierminister Li Keqiang bei einem Empfang eine Vereinbarung getroffen. Diese hat "die Rückgabe eingefrorener Mittel aus Fällen, bei denen österreichische Unternehmen betrogen wurden, durch das Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China an Österreich" zum Inhalt.

Schweigen in den Ministerien

Hauptbetroffen ist zwar die FACC. Darüber hinaus sollten aber Gelder an weitere Geschädigte zurückkommen. Von insgesamt 16 Millionen Euro ist die Rede. Zum aktuellen Status, warum die Gelder jetzt in Österreich auf Republikskonten festhängen, wollte man im Bundeskanzleramt gestern auf Anfrage nichts sagen und verwies auf das Justizministerium.

Dem Vernehmen nach will sich dieses nicht einmischen. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angewiesen, kein Geld auszufolgen.