OÖN-Chat: Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler zur Causa Hypo

Gast2366: Sie sind der große U-Ausschuss-Forderer. Warum haben die Grünen dann in Salzburg den U-Ausschuss zum Finanzskandal sofort abgedreht, wie sie in der Regierung waren? Ihr seid genauso wie alle anderen, wenn ihr am Futtertrog seid.
Werner Kogler: Meines Wissens waren die Untersuchungen weitgehend abgeschlossen und jedenfalls dahingehend erfolgreich, dass Konsequenzen gezogen wurden, wie etwa das landesweite Spekulationsverbot, das eines der besten in Österreich ist.

Gast2748: Die Regierung sagt, bei einem U-Ausschuss bleiben Jörg Haider und die Kärntner Politik als Verantwortliche für die Hypo-Pleite ungeschoren. Wäre das nicht wirklich die große Ungerechtigkeit?
Werner Kogler: Diese Behauptung ist völlig falsch. Der Antrag zur Untersuchung (den ich maßgeblich selbst formuliert habe) behandelt als erstes prominentes Kapitel den Zeitraum von 2000 bis 2007, wo also die blauen Finanzverbrechen in Kärnten ihren Ausgang nahmen. Allerdings immer mit abwechselndem Begleitschutz von schwarz oder rot.

Gast2499: Wie kommen Sie denn immer zu brisanten Unterlagen und Dokumenten, was die Hypo Alpe Adria betrifft? Ich nehme an, da wird extrem gemauert.
Werner Kogler: Gemauert ja, aber die Mauer bekommt ab einem bestimmten Zeitpunkt des öffentlichen Drucks extreme Risse und es gibt viele Beteiligte, die ihrerseits an Aufklärung interessiert sind, also kommen sie richtigerweise zu den Grünen. Und einen Großteil unseres Wissens haben wir noch vom Banken-Untersuchungsausschuss des Jahres 2007 samt brisanter Akten herübergerettet.

E-Mail-Anfrage: Herr Kogler, als Zuständiger für Finanzen, machen Sie sich auch Gedanken über alternative Geld- bzw. Währungssysteme? Denken Sie, werden wir in zwanzig Jahren noch das selbe Geldsystem (Giralgeldschöpfung durch Kreditvergabe) haben?
Werner Kogler: Ja, die Grünen machen sich auch über das Geld- und Finanzsystem im Allgemeinen Gedanken und bieten auch Diskussionsplattformen für größere zukünftige Systemänderungen - auch in diesem Fall. Das drängendere realpolitisch zu lösende Problem ist allerdings der Um- und Rückbau des Bankensystems, das zu wuchernd und dominierend ist und viel zur Blasenbildung auf verschiedenen Märkten beiträgt. Hauptaufgabe in den nächsten Monaten und Jahren ist es, die vernünftigen und volkswirtschaftlich wertvollen Finanz- und Finanzierungsfunktionen so zu gestalten, dass sie den realwirtschaftlichen Bedürfnissen und Anforderungen genügen.

E-Mail-Anfrage: Wie kann es sein, dass Milliarden an Steuergeldern in die Hypo fließen und es unmöglich scheint, zu erfahren, er genau dieses Geld erhält - auf wessen Konten diese Unsummen fließen?
Werner Kogler: Das muss nicht so bleiben. Die soziale Ungerechtigkeit, aber auch der marktwirtschaftliche Irrsinn, dass jene Großgläubiger, die in den 2000er Jahren das milliardenschwere Pyramidenspiel einer mafiösen Provinzbank des durchgeknallten Systems Haider jetzt mit unserem Steuergeld Kapital und Zinsen in voller Höhe zurückbekommen, hat die rot-schwarze Regierung zu verantworten. Es gäbe viele rechtlich haltbare und wirtschaftlich vernünftige Gründe, via geordneter Insolvenz einen spürbaren Schuldenschnitt zu organisieren. Jede Milliarde weniger für diese unredlichen und nicht schützenswerten "Investoren" ist eine Milliarde zugunsten der Steuerzahler.

Gast2748: Ich hoffe, dass bei einem Untersuchungsausschuss alle Versäumnisse von Pröll über Fekter bis Spindelegger aufgedeckt werden. Und auch die Hrn. Liebscher, Nowotny oder die FMA. Wie kann man das erreichen?
Werner Kogler: Indem die Akten der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht aufgearbeitet werden. Da haben wir schon einige, die Horrendes zutage fördern. Etwa das von der Regierung bestellte Schnellschuss-Gutachten der Notenbank aus dem Jahr 2008, wonach die Hypo als "not distressed" und damit nach den EU-Wettbewerbsregeln als förderfähig ausgewiesen wurde. Obwohl es die Nationalbank aufgrund ihrer eigenen Untersuchungen anders wissen musste, wurde bestätigt, dass die Hypo ab 2009 wieder jährliche Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe (!!!) abwerfen würde.Ein mir zugespielter Email-Verkehr von verantwortungsbewussten Mitarbeitern der Nationalbank weist aus, dass die Notenbank ursprünglich diese krumme Tour nicht mitmachen wollte. Hätte man auf sie damals gehört, hätten wir uns viele Milliarden erspart. Solche Ergebnisse bringen wir mit Sicherheit ans Tageslicht.

Gast4228: Wenn Sie die Schuld am Hypo-Skandal in Prozent auf die Parteien und Akteure aufteilen müssten, wie würde dann Ihr Urteil ausschauen?
Werner Kogler: In Prozent wohl schwer anzugeben :) Aber folgender Versuch: 50 Prozent die blau-orange Ursünde. Kärnten wurde nicht reich, sondern Haiderland war abgebrannt. Danke Jörg. 30 Prozent den Schwarzen, weil sie erstens in Kärnten die Räuberleiter machten und zweitens im Finanzministerium hauptverantwortlich für die unnotwendige Verstaatlichung waren, weil sie von den Bayern über den Tisch gezogen wurden oder sich erpressen haben lassen. 20 Prozent die Roten, weil sie wie immer alles wussten und wie so oft dröhnend geschnarcht haben und weil die Regierungsspitze nicht nur über alles informiert wurde, sondern der rote Kanzler die wichtigsten Fehlentscheidungen abgenickt hat....

Gast6356: Was können die Aufsichtsbehörden dafür, wenn ein wild gewordener Landeshauptmann Haider die Bank an die Wand fährt? Die können nur das beaufsichtigen, was an die Oberfläche kommt. Sonst bräuchten sie viel mehr Personal.
Werner Kogler: Das ist doppelt unzutreffend. Erstens kann eine effiziente Aufsicht sogar mit weniger Personal auf Kernprobleme stoßen und Konsequenzen veranlassen und zweitens wurde ja von der Nationalbank ab 2000 so gut wie jedes Jahr ein extrem kritischer und geradezu vernichtender Zustandsbericht aufgrund von Vor-Ort-Prüfungen ausgefertigt. Viel spektakulärer ist also die Frage, warum im gesamten Aufsichtssystem inklusive der dann zuständigen FMA nicht mehr Anordnungen getroffen wurden.

E-Mail-Anfrage: Thema Hypo: Kann man gegen solche Machenschaften auf Basis des österreichischen Rechts auch als Politiker, wie Sie es sind, wirklich gar nichts Wirkungsvolles unternehmen? Wo gehört da der Hebel angesetzt? Bei der Gesetzgebung, bei Kontrollrechten, beim Strafgesetz.....?
Werner Kogler: Natürlich kann man viel tun. Neben schärferen Gesetzen (die natürlich immer eine Mehrheit mit anderen Parteien erfordert) ist es zum Beispiel notwendig, die Aufsicht schlagkräftiger zu machen. Das geht etwa durch eine andere Personalpolitik, indem nicht immer rote und schwarze meist willfährige Parteigänger in Führungspositionen gehievt werden, eine politische Kultur, die die Aufsicht zum Hinsehen zwingt und nicht zum Wegschauen drängt und Bankvorstände und Aufsichtsräte anders auswählt oder in die Pflicht nimmt.

Gast2366: Wenn man die Hypo in die Pleite geschickt hätte, was wäre denn dann mit den Sparbüchern der „normalen“ Bürger dort passiert? Hätten die nicht alle ihr Geld verloren?
Werner Kogler: Bis zu 100.000 Euro sind in Österreich alle Einlagen gesetzlich geschützt. Für darüberliegende Teile hätte es wahrscheinlich Abschläge gegeben. Aber der Hauptnutzen einer geordneten Insolvenz bzw. eines daraus resultierenden Schuldenschnitts wären Milliarden an Einsparungen für die Steuerzahler, weil die Alteigentümer (Bayerische Landesbank) und die Großgläubiger (Investmentfonds, Banken, Spekulanten) nicht alles zurückbezahlt bekämen. Beispielsweise würde sich die österreichische Bevölkerung mit einer halbe-halbe Einigung mit den Gläubigern sechs Milliarden Euro ersparen. Das sind immerhin 3000 Euro pro vierköpfiger österreichischer Familie.

Gast2748: Schlummert in Österreich irgendwo noch ein anderer Fall Hypo?
Werner Kogler: In der Dimension wohl nicht. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass uns die sogenannte "Kommunalkredit Austria" bis jetzt ebenfalls schon Milliarden gekostet hat und das wird noch nicht alles gewesen sein. Im Übrigen auch ein geradezu perverser Fall von Aufsichtsversagen, wo sich eine Bank mit dem guten Namen und der Glaubwürdigkeit der österreichischen Gemeinden schnurstracks auf die Spekulationsinsel Zypern begeben hat, um dort das große Zockerrad anzuwerfen. Das haben vor Jahren schon alle die es wissen wollten auch gewusst. Und die Volksbanken AG wird uns in den Jahren 2015 und '16 auch noch beschäftigen. Wie viel sie uns noch kostet hängt vom Mut der Politik ab.

E-Mail-Anfrage: Als Ex-Bankmitarbeiter frage ich mich, wie es möglich ist, Verluste in dieser Höhe überhaupt anzuhäufen, sind das nur Abschreibungen für uneinbringliche Kredite? Man bekommt den Eindruck, das Geld wurde verteilt, ohne zu fragen, wofür es verwendet wird.
Werner Kogler: Dem kann ich nur beipflichten. Das Geschäftsmodell der Haiderbank hat viele obszöne Facetten: In Kärnten wurde sie vom Blau-Orange wie ein Bankomat ausgenommen, am Balkan gab es abertausende kleine Geschäfte mit wenig Sicherheiten. Als nächstes gab es via Kleinkorruption Kreditvergaben und Leasinggeschäfte wo die Vermittler schon einmal ordentlich mitgeschnitten haben, aber das waren ohnehin nur die peanuts. In größerem Stil wurden Immobiliengeschäfte ohne entsprechende Sicherheiten und mit wackeligen Businessplänen unter großzügiger Hereinnahme der Mafia in Summe zum Milliardenschaden der Bank vom Klagenfurter Management zugelassen, ja oft genug herbeigeführt. Die Frage lautet immer noch, wo die diesbezüglichen Kickback-Zahlungen gelandet sind. (Mein Tipp: Liechtenstein). Und dann gab's noch Fälle, wo die Strohmänner der Ostmafia den Haider-Gefährten die Millionen einfach unter dem Hintern weggeklaut haben. Dass diese nichts bemerkt haben wollen ist wenig glaubwürdig und deshalb gilt immer noch: Retten, was zu retten ist - Untersuchen, was zu untersuchen ist.