SPÖ-Antrag zu Pflege im Nationalrat abgelehnt
WIEN. Der Dringliche Antrag der SPÖ auf solidarische Finanzierung der Pflege aus öffentlichen Budgetmitteln ist erwartungsgemäß in der Minderheit geblieben. Nur JETZT stimmte zusammen mit der SPÖ dafür.
Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass die Pflege in Zukunft "ausschließlich aus den öffentlichen Budgetmitteln und keinesfalls über eine Pflegeversicherung jedweder Art" finanziert wird, hieß es darin.
Zuvor gab es noch einen Schlagabtausch zwischen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Denn Hartinger war ebenfalls mit Kritik an der SPÖ ans Rednerpult getreten - und hatte behauptet, dass in dem Antrag "nicht einmal die Zahlen richtig" seien. Der Eigenbeitrag werde mit 600 bis 700 Millionen Euro beziffert, während er tatsächlich in einer Statistik mit 1,4 Milliarden Euro ausgewiesen werde.
Dem widersprach Rendi-Wagner: 1,4 Milliarden Euro seien es vor Abschaffung des Pflegeregresses gewesen, danach - also jetzt - seien es 600 bis 700 Millionen Euro. "Sie sollten die Zahlen Ihres Hauses kennen", sagte sie der Ministerin. In Sachen Finanzierung zeigte sich Hartinger "für alles offen", aber jedenfalls wolle sie ein "solidarisch finanziertes System".
Angriffige Debatte
Neben der Feststellung aller Redner, wie wichtig das Thema Pflege und ausreichende Unterstützung der Gepflegten und Pflegenden sei, dominierten vor allem gegenseitige Angriffe die Debatte zum Pflege-Dringlichen der SPÖ Mittwoch im Nationalrat.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ließ die Vorhaltungen des Kanzlers nicht auf seiner Partei sitzen: Pflege sei ein "Thema, wo wir eigentlich keinen Populismus brauchen würden, Herr Bundeskanzler", drehte er den Spieß um. Auch dem Vorhalt, dass die SPÖ lange Jahre für die Pflege zuständig war, trat er entgegen: Seine Partei habe die von Kurz genannten Ziele mehrfach formuliert, aber die ÖVP habe nie zugestimmt.
Mit dem Appell, heute gemeinsam die Entschließung für die staatliche Finanzierung zu beschließen, kam er auch diesmal nicht durch: Er halte es "für falsch, uns jetzt einzementieren zu wollen", antwortete ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Die Regierung wolle einen "offenen Diskussionsprozess" und die Studienergebnisse abwarten. Und auch er stichelte "Wo war die SPÖ wirklich in den letzten elf Jahren?"
Für die FPÖ trat Petra Wagner mit Schelte an der SPÖ an: Die Regierung nehme sich des wichtigen Themas sehr wohl an, man arbeite ja am Masterplan. Aber "einzelne Parteien preschen mit mehr oder weniger ausgegorenen Ideen vor", vor allem die SPÖ, die die Sache bis vor Kurzem noch selbst in der Hand gehabt hätte.
Neos gegen "Dinosaurierparteien"
Gegen alle drei "Dinosaurierparteien" - ÖVP, SPÖ und FPÖ - stellte sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Sie würden immer erst über Finanzierung streiten bevor sie über effiziente Modell der Pflegestruktur sprechen. Speziell der Regierung hielt er vor, sich mit ihrem Masterplan und der angekündigten Imagekampagne einmal mehr als nur eine "gigantische Propagandamaschine" erwiesen zu haben.
Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) konzentrierte sich auf die Pflegegeld-Valorisierung - und hielt der Regierung vor, mit der geplanten Anhebung erst ab Stufe 4 genau jene auszulassen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Denn Wöginger hatte als Grundsatz "daheim vor stationär" genannt. Dank und Anerkennung für pflegende Angehörige sei jedoch zu wenig, merkte Holzinger an, wichtig wäre finanzielle Unterstützung.
Warum wird nicht von jedem im Berufsleben stehenden mit der Sozialversicherung automatisch ein Betrag für die Pflege mitgerechnet. Meiner Meinung nach ist die Pflege nur so zu finanzieren. Mit dem entsprechenden Betrag kann dann Pflegeheim oder private Pflege bezahlt werden.
Die Agenda von Kurz:
Immer zu Lasten der Arbeitnehmer.
Immer zum Vorteil seiner Großspender aus Industrie und Immobilienwirtschaft.
Da sitzen die Steuermilliarden locker um die Reichen noch reicher zu machen. Zahlen dürfen dies die Arbeitnehmer über die hohen Lohnabgaben.
....ich denke die SPÖ hätte nie die Regierungsbeteiligung abgeben müssen ,wenn sie alles was sie jetzt fordern in den letzten 10 Jahren selbst erledigt hätte!
Das sind ja ständige Forderungen der SPÖ. Nur mit der Blockiererpartei und Großindustriellenpartei ÖVP sind halt Dinge die zum Vorteil der Arbeitnehmer sind, nicht verwirklichbar.