Wie der Wirtschaftsstandort Linz gestärkt werden soll
LINZ. Der Linzer Gemeinderat diskutiert heute Maßnahmen für Industrie und Arbeitsplätze
Die heutige Gemeinderatssitzung dürfte lang werden. Zum einen, weil Wahlkampf ist und viele Parteien die Bühne nutzen wollen, indem sie Anfragen oder Anträge stellen. Zum anderen hat die SPÖ eine "Aktuelle Stunde" einberufen, bei der sich jede Fraktion zum Fortbestand von Linz als Industriestadt äußern darf – und das kann dauern. Jede der acht Fraktionen hat zehn Minuten Redezeit, dazu kommen noch die ressortzuständigen Stadtsenatsmitglieder mit fünf Minuten.
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SPÖ für Innovationsfonds
Was gesagt wird, haben SPÖ, ÖVP und FPÖ schon vorab skizziert. Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SP) fordert, flankiert von seinem designierten Wirtschaftsstadtrat Thomas Gegenhuber, in einem 7-Punkte-Plan unter anderem eine Task-Force, um akute Krisenfälle frühzeitig zu identifizieren und Unterstützung zu leisten, beschleunigte Bearbeitung von Förderansuchen, die Schaffung eines Innovationsfonds und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. "Wir müssen alles unternehmen, um die Vernetzung und Kooperation im Innovations-Ökosystem zu stärken. Innovationen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen", sagen Prammer und Gegenhuber, die außerdem ein neues Wirtschaftsprogramm ankündigen. Das letzte stammt aus dem Jahr 2017.
Zwei Stunden gratis parken
VP-Vizebürgermeister Martin Hajart hat die wirtschaftspolitischen Vorstellungen seiner Partei gemeinsam mit dem Linzer Wirtschaftsbund-Obmann Markus Raml vorgestellt. Neben einem guten Standort für die Digital-Universität, die Linz zu "Europas Zentrum für Künstliche Intelligenz" machen soll, fokussiert die VP auf einen Abbau der Bürokratie und Erleichterungen wie eine Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe. Die Innenstadt soll durch zwei Stunden gratis Parken und zwei Stunden kostenlose öffentliche Verkehrsmittel zur Mittagszeit belebt werden.
FP-Stadtrat Michael Raml fordert in einem 5-Punkte-Plan unter anderem den Erhalt von Parkplätzen in der Innenstadt, Bürokratieabbau und die Sanierung von Schulgebäuden als Impuls für die Bauwirtschaft.
Die grüne Stadträtin Eva Schobesberger wird sich heute für eine klimagerechte Industriestadt aussprechen, Lebensqualität und Bildungschancen sieht sie als Chance für den Wirtschaftsstandort.
"Stark aus der Krise kommen"
Prammer bleibt jedenfalls optimistisch. Linz sei auch aus der Stahlkrise der 1980er-Jahre gestärkt herausgekommen, neue Arbeitsplätze seien entstanden. Allerdings gebe es bei jeder Transformation Verlierer und um die müsse man sich kümmern.
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Gratis Weihnachtsbeleuchtung, gratis Parkplätze, gratis alles, was ihnen was kostet. Gewinne privatisieren, Verluste sozislisieren. So stellen sich das die VP Geschäftsleute vor. Wie immer.
Fällt V+F nur gratis Laterndlgaragen ein?
Das schafft aber keine angenehmen Arbeits- und Lebensbereiche.