Bundestag: AfD will CDU-Anträgen zustimmen
BERLIN. Die CDU bringt voraussichtlich heute Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ein . SPD und Grüne sehen einen "Tabubruch", weil auch die AfD mit der CDU stimmen will.
Mit Spannung erwartet wird die heutige Sitzung des deutschen Bundestags: Denn CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Messerattacke von Aschaffenburg zwei Anträge sowie einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik angekündigt
In den Anträgen, die die CDU voraussichtlich heute einbringt, wird unter anderem die Abweisung „aller Versuche illegaler Einreise“ gefordert – de facto sollen damit Asylwerber an deutschen Grenzen ohne Prüfung in die Nachbarländer zurückgewiesen werden. Das hätte auch Auswirkungen auf Österreich.
SPD, Grüne: „Tabubruch“
In Deutschland werden die Anträge aber vor allem innenpolitisch genau verfolgt. Denn für eine Mehrheit braucht die CDU nicht nur die Stimmen der FDP und des BSW, sondern auch der AfD. Die gab gestern bekannt, den CDU-Anträgen zustimmen zu wollen.
SPD, Grüne und Linkspartei haben sich gegen die Anträge ausgesprochen – und werfen der CDU einen „Tabubruch“ vor, weil sie für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf nimmt. Merz weist das zurück: Die CDU bringe ihre Anträge aus inhaltlicher Überzeugung ein – „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Die CDU-Anträge enthalten zudem AfD-kritische Passagen.
Die rechtliche Bindungskraft der Anträge ist gering, anders ist das beim Gesetzesentwurf, den die CDU voraussichtlich am Freitag einbringt und der unter anderem eine Einschränkung des Familiennachzugs vorsieht.
Im Grunde ist es gut, wenn Merz schon vor der Wahl klar macht, dass er sich auch von der AfD helfen lässt und dass er da wenig Berührungsängste hat. Die "Brandmauer" hat er selbst eingerissen.
Ob das der CDU bei der Wahl helfen wird, ist eher zweifelhaft.
Was für ein Demokratieverständnis haben wir mittlerweile, wenn wir ein demokratisches Verhalten als Tabubruch bezeichnen?
Mehrheiten mit Hilfe von demokratiegefährdenden Parteien zu suchen, ist in manchen Ländern zum Glück noch ein Problem.
Merz versucht sich als Trump-Imitat. Ich fürchte, das geht nicht gut aus - für ihn und für die CDU. Denn wer für AfD-Politik ist, wählt AfD.
Es könnte allerdings auch sein, dass der deutliche Ruck nach Rechtsaussen die AfD in noch extremere Fahrwasser drängt - wie in Österreich zu beobachten.
Generell irritiert mich die wenig bis gar nicht ausbalancierte Reaktion auf "Aschaffenburg". Natürlich ist es emotional aufrüttelnd, wenn eine Kindergartengruppe mit einem Messer attackiert wird. Aber das war kein islarmistischer Terrorist, das war ein psychisch kranker Mann (nach allem, was ich bis dato las).
Keine der nun beantragten Verschärfungen im Asylrecht hätte die Tat verhindert. Merz macht Politik für die AfD. Und sein "Germany first" und "Grenzen dicht" widerspricht den Gesetzen und dem Geist der EU. Wenn die größte Volkswirtschaft in Europa das durchzieht, dann ist die EU Geschichte.
Die Merz- CDU macht den gleichen Fehler wie die VP!
Den gleichen Fehler wie Schüssel!
Es gibt kein gutes Leben im Falschen!
Corr:
" Es gibt kein richtiges Leben im falschen"
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Zit.: minimal moralia/ Adorno