Herbe Niederlage für Trump: Auch 109 Republikaner überstimmten sein Veto

Zum Ende seiner Amtszeit muss US-Präsident Donald Trump eine bittere Niederlage im Kongress hinnehmen. Das Repräsentantenhaus hat sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Nun ist der Senat am Zug – der noch diese Woche für eine Premiere sorgen könnte.

Bei der Abstimmung in dem von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus kam am Montagabend die für den Verteidungshaushalt nötige Zweidrittelmehrheit zustande. Dies gelang aber nur, weil sich auch 109 Republikaner offen gegen den Präsidenten stellten. Insgesamt votierten also 322 Abgeordnete gegen Trumps Veto, während 87 Parlamentarier den Einspruch nicht aushebeln wollten. Sollte in einem nächsten Schritt auch der von den Republikanern dominierte US-Senat (wiederum mit einer Zweidrittelmehrheit) gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt.

Trumps Gründe für das Veto

Trump hatte vergangene Woche sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungsetat im Volumen von 740,5 Milliarden Dollar eingelegt. Er führte dafür eine ganze Reihe von Gründen an – darunter jenen, dass der Text seinen Plänen für den Truppenabzug aus Deutschland wie auch aus Afghanistan und Südkorea entgegenstehe. Auch kritisierte Trump, dass der Gesetzestext die Umbenennung von Militärstützpunkten vorsieht, die momentan noch nach Generälen der Südstaaten-Konföderation des 19. Jahrhunderts benannt sind. Die Südstaaten hatten im Bürgerkrieg (1861-65) vergeblich für die Beibehaltung der Sklaverei gekämpft.

Der US-Verteidigungshaushalt wurde in den letzten 59 Jahren stets mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. An dem Budgetgesetz orientieren sich unter anderem die Pentagon-Politik und Entscheidungen über Truppenstärken, neue Waffensysteme, die Personalpolitik sowie andere militärische Ziele. Weil ein Nichtzustandekommen des Militärbudgets als politisch undenkbar gilt, geht es in dem Paket wie üblich auch um zahlreiche Regelungen, die eigentlich gar nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

Während seiner Amtszeit konnte sich Trump weitgehend auf die Gefolgschaft der Republikaner im Kongress verlassen. Seit seiner Wahlniederlage erfährt er jedoch aus den Reihen der republikanischen Kongressmitglieder zunehmenden Widerstand.

Amtsübergabe am 20. Jänner

So wurde aus den eigenen Reihen zuletzt seine tagelange Weigerung kritisiert, das CoV-Hilfspaket im Volumen von rund 900 Milliarden Dollar abzuzeichnen. Am Sonntag gab Trump dann nach und setzte das Maßnahmenbündel mit seiner Unterschrift in Kraft.

Trumps Amtszeit läuft am 20. Jänner 2021 aus. An diesem Tag wird Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Trump erkennt allerdings seine Wahlniederlage weiterhin nicht an und erhebt unermüdlich unbelegte Vorwürfe der Wahlmanipulation. Zuletzt rief er zur Teilnahme an einer für 6. Jänner geplanten Demonstration in Washington auf. Dabei soll Druck auf den Kongress ausgeübt werden, Bidens Wahlsieg nicht zu zertifizieren.

Der Kongress wird am 6. Jänner das Ergebnis der Abstimmung durch das Wahlleute-Kollegium offiziell auszählen – eigentlich eine bloße Formalie. Die Wahlleute hatten Bidens Sieg bereits am 14. Dezember klar bestätigt.

"Trump blockiert"

Der künftige US-Präsident Joe Biden wirft der Regierung von Donald Trump weiter Blockade bei der Amtsübergabe vor. Bei zentralen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit bekomme sein Team nicht alle Informationen, die notwendig seien, beklagte Biden in einer Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington. Dies sei „verantwortungslos“.

Biden beschwerte sich konkret über das Verteidigungsministerium und kritisierte, das Ressort lege seinem Team Steine in den Weg und behindere die Übergabe. Bereits zuvor hatte sich Bidens Team beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen gezielt zurück. Das Pentagon wies das einmal mehr zurück.

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte nach einer Präsidentenwahl ist eigentlich im Gesetz verankert. Ziel ist, sicherzustellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben.