Kremlchef Wladimir Putin zeigt sich offen für eine Reform der Verfassung

Ein wenig schien der russische Präsident seine Seele zu öffnen. Eine Journalistin der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax wollte wissen, ob es nicht an der Zeit sei, die immer selbstherrlicheren Sicherheitsorgane "einmal ordentlich durchzuschütteln".

Wladimir Putin antwortete mit einem Verweis auf die Säuberungen der 1930er: "Morgens kam jemand zur Arbeit, tagsüber wurde ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet, abends wurde der Körper des Erschossenen seiner Familie ausgehändigt. Besser, wir veranstalten keine Säuberungen mehr", sagte Putin. Die Abteilungen für eigene Sicherheit in allen Rechtsschutzorganen arbeiteten schon so effektiv genug.

Gestern veranstaltete der russische Staatschef seine 15. Jahrespressekonferenz, vier Stunden und 19 Minuten lang, vor der Rekordkulisse von 1895 akkreditierten ausländischen und russischen Journalisten. Seine Hauptbotschaft: Im Großen und Ganzen läuft alles so, wie es laufen sollte.

Putins letzte Amtszeit?

Aber es gab auch Neuigkeiten, wie etwa eine mögliche Verfassungsänderung, die Putin andeutete. Nach einer gründlichen gesellschaftlichen Diskussion seien mehr Rechte für das Parlament und Veränderungen bei den Vorrechten des Präsidenten und der Regierung möglich, sagte er.

Auch die Bestimmung, dass ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander regieren dürfe, stellte er in Frage: Das Wort "hintereinander" hätte man durchaus streichen können. Putin ist aktuell in seiner vierten Amtszeit. "Das heißt, Putin wird nicht mehr für die Präsidentschaft kandidieren", sagte der kremlnahe Politologe Alexei Muchin den OÖN. "Es ist gut möglich, dass er 2024 das Amt des Premiers übernimmt." Weitere Fragen über eine mögliche Machtübergabe beantwortete Putin ausweichend. Ein Reporter der "Komsomolskaja Prawda" erkundigte sich nach einem möglichen Nachfolger, Putin antwortete mit einem Scherz: "Sie könnten ein Kandidat sein."

Und der Kremlchef berichtigte sich während dieser Pressekonferenz selbst – eine Seltenheit für ihn: Vergangene Woche hatte er in Paris erklärt, dass Russland wiederholt von Deutschland die Auslieferung des später in Berlin ermordeten Georgiers verlangt, die deutsche Seite dafür aber kein Verständnis gezeigt habe. Jetzt gab Putin auf eine Frage des "Spiegel" zu, es habe keinen offiziellen Auslieferungsantrag gegeben, sondern nur Verhandlungen auf der Ebene der Geheimdienste. Das Mordopfer sei ein Terrorist gewesen. "Und solche Banditen gehen bei Ihnen in Berlin spazieren."

"Gegen den Menschenverstand"

Die Sanktionen gegen den russischen Sport im Zuge der Doping-Affären verstoßen laut Putin "gegen den gesunden Menschenverstand" und das Gesetz. Auch im Ukraine-Konflikt blieb er bei seiner Linie: "Dort gibt es keine russischen Truppen."