Trump will US-Parlament kompletten Mueller-Bericht verweigern
WASHINGTON. Der Streit zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und dem von der Opposition dominierten Repräsentantenhaus um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre spitzt sich weiter zu: Trump beharrt auf die Schwärzungen.
Er ließ am Mittwoch mitteilen, dass er dem Kongress den Zugang zu dem kompletten Report von Sonderermittler Robert Mueller verweigern will.
Der Ausschuss des Repräsentantenhauses hat die Übergabe des Berichts ohne die in der veröffentlichten Version zahlreichen geschwärzten Stellung verlangt.
Präsidentensprecherin Sarah Sanders erklärte, Trump wolle sich bei der Verweigerung des kompletten Berichts sowie anderer von dem Ausschuss angeforderter Materialien auf sein sogenanntes Exekutivprivileg berufen. Laut diesem Privileg hat der Präsident das Recht, dem Kongress oder auch Gerichten bestimmte Informationen oder Materialien vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis des Präsidenten geht, war allerdings in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten.
Sanders kündigte an, weder der Präsident noch Justizminister Bill Barr würden den "rechtswidrigen und verwegenen" Anforderungen des Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler nachkommen. Dessen "verzweifelte Machenschaften" hätten lediglich das Ziel, von der "historisch erfolgreichen" Politik des Präsidenten abzulenken.
Die Erklärung des Weißen Hauses wurde veröffentlicht, während das von Nadler geleitete Gremium über die Einleitung eines parlamentarischen Verfahrens gegen den Justizminister beriet. Dem Ausschuss lag ein Resolutionsentwurf zur Abstimmung vor, durch den Barr formell wegen "Missachtung" des Kongresses beschuldigt worden sollte. Der Text bezog sich auf die Weigerung des Ministers, trotz verbindlicher Aufforderung den vollständigen Mueller-Report auszuhändigen.
Barr interpretiert den Bericht als vollkommene Entlastung Trumps. Der Sonderermittler hatte keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu habe, entlastete Mueller den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.
Terry Reintke: "Wir werden nicht Teil einer Mehrheit mit Rechtsextremen"
Bidens TV-Auftritt löst Panik bei den Demokraten aus
EU-Gipfel fixierte Topjobs für von der Leyen, Costa und Kallas
Putschversuch in Bolivien gescheitert: Ex-Militärchef verhaftet
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.