Beate Meinl-Reisinger: "Ich bin ein bissl ratlos und auch wütend"
WIEN. ORF-Sommergespräche: Premiere mit der Neos-Chefin auf Bundesebene
Der ORF hat für seine heurigen Sommergespräche das Parlament als Austragungsort gewählt. Das ist in einer Zeit, in der sich Politik immer häufiger in Inszenierungen verliert, kein schlechter Schachzug.
Die Premiere Montagabend mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte auch gleich zu Beginn einen starken Moment. ORF-Journalistin Susanne Schnabl und Meinl-Reisinger plauderten sich im Plenarsaal des Nationalrats warm für das eigentliche Interview – und dabei bekannte die Neos-Chefin, dass sie eine Äußerung vom Sommergespräch des Vorjahres so nicht mehr tätigen würde. Damals hatte sie die FPÖ wegen ihrer wohlwollenden Haltung gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin "Volksverräter" genannt. "Das war falsch, dass ich diesen Begriff verwendet habe. Aber Tatsache ist, dass sie unsere Werte verraten haben, da bleibe ich hart", sagte Meinl-Reisinger am Montag.
Video: Auftakt der ORF-Sommergespräche mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger:
Zum Sommergespräch wechselten Schnabl und Meinl-Reisinger dann in das etwas schummrig beleuchtete Sprechzimmer 23 des Parlaments. Zwei Sessel, ein Tisch, eine Stehlampe. Ein Ort, an den sich die Mandatare zurückziehen können, wenn sie ungestört telefonieren oder Vieraugengespräche führen wollen. "Ich bin ein bissl ratlos und auch wütend", sagte Meinl-Reisinger mit Blick auf die aktuelle Regierungspolitik. Bargeld in die Verfassung, Gender-Diskussion etc., dies alles seien "Scheindebatten", die die Regierung führe, während man die tatsächlichen Probleme wie Inflation, Pensionen oder Schwächen im Bildungssystem nicht anpacke. "Ich möchte, dass die Menschen in Österreich weniger Steuern zahlen müssen", sagte Meinl-Reisinger. Die Steuerlast sei unverantwortlich hoch. "47 Prozent auf den Faktor Arbeit", hier brauche es Entlastung. "Der Finanzminister muss endlich seinen Job machen", forderte Meinl-Reisinger.
Wünschen der SPÖ nach Erbschafts- oder Vermögenssteuern erteilte sie eine Absage. "Die Vermögenssteuer, die der Herr Babler will, hat er schon dreimal ausgegeben." Bei diesem Thema gab es auch gleich eine Ansage Meinl-Reisingers in Richtung möglicher Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 2024: Neue oder höhere Steuern wären für die Neos eine "rote Linie".
Atmosphäre: unentspannt
Sommergespräche gelten in der Regel als journalistisches Format, das nicht dem straffen, inhaltlich getriebenen Frage-Antwort-Schema folgt, sondern auch Raum lässt für tiefere Einblicke, Menschliches und eine Prise Lockerheit.
Letzteres fehlte am Montagabend völlig. Die Atmosphäre zwischen Schnabl und Meinl-Reisinger war konstant unentspannt. "Und wos wor des jetzt grod?", fragte an einer Stelle Meinl-Reisinger, als Schnabl sie zu einer Konkretisierung aufforderte. Schnabl wiederum schnitt Meinl-Reisingers Redefluss mit einem "Ich muss Sie an dieser Stelle einbremsen" ab. Meinl-Resinger stichelte wenige Minuten später mit "Das müssen Sie mir nicht erklären" und mit "Da sind Sie jetzt nicht ganz up to date" zurück.
Neutralität, Salzburg, Arbeit
Beim Thema Neutralität forderte Meinl-Reisinger eine ehrliche Diskussion: "Unser verstaubtes Verständnis von Neutralität ist überholt."
Dass die Neos bei der Wahl in Salzburg aus dem Landtag ausgeschieden sind, sei "bitteres Lehrgeld". Derzeit seien die Umfragen im Bund gut."
Vollzeitarbeit soll belohnt werden", so die Neos-Chefin. Dass Finanzminister Magnus Brunner (VP) Zurückhaltung bei den Lohnverhandlungen im Herbst gefordert hat, quittierte sie mit Unverständnis: "Ja, geht’s dem noch gut?" Brunner sei mitverantwortlich dafür, dass die Inflation in Österreich so hoch sei.
Fazit: Trotz der geladenen Stimmung fehlte dem Gespräch ein zündender Funke.
Video: So analysierten Politikwissenschafter Peter Filzmaier und Journalistin Eva Konzett („Falter“) das Sommergespräch mit Neos-Chefin Meinl-Reisinger:
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um es mit einem abgewandelten Werbespruch der Fa. Hofstätter: "Also, was sich der ORF mit diesem Format da leistet" - zu kommentieren,
schon das "Verhörzimmer" als geeignet für ein "Sommergespräch" zu definieren ist eine Meisterleistung der Verantwortlichen
und wenn man den gewählten Politikern keine live Debatte mehr zutraut - oder ging es eher um die zahllosen Versprecher der Moderatorinnen - na dann Gute Nacht Österreich !
Ich habe gleich den Sender gewechselt....
Um den auserzählten Begriff der „normalen Bevölkerung“ nicht weiter zu strapazieren, verwende ich Präsident Nixons verwendeten Terminus „Silent majority“ (hätte der Kanzler, wenn er besser gebrieft gewesen wäre, auch eher verwenden sollen). Viele tun links, fühlen aber rechts - sind damit linksrechts, um Maxim Biller zu strapazieren. Wobei mit rechts eine konservative Haltung gemeint ist.
Ich weiß nicht recht, aber das Format hat für mich ein bisschen unausgegoren gewirkt. Das war mehr Kreuzverhör als gepflegtes Gespräch. Dabei hatte ich nicht den Eindruck, dass Meinl-Reisinger das Gespräch verweigert hätte. Vielleicht waren es einfach zu viele Themen auf der To-Ask Liste von Frau Schnabl.
Ich mein, niemand will eine moderierte Belangsendung aber ein bisschen (auch zeitlich) entspannt darf im Sommer schon gesprochen werden.
Verhörzimmer 😆 wird immer lustiger dieser Gebührenfresser.
Die Österreicher sind nicht bereit für eine liberale Partei.
Österreicher schimpfen gerne auf die Regierung und auf die hohen Steuern. Auf der anderen Seite empfangen sie gerne Förderungen und Gutscheine vom Landespapa und sagen dazu noch unterwürfig "danke".
Österreicher lassen sich gerne kaufen. Vor den Wahlen gibt es Wahlgeschenke, damit das Kreuzerl ja bei der richtigen Stelle landet.
Selbstverantwortung sind in Ö nicht weit verbreitet und unbeliebt. Man suhlt sich lieber im Sumpf der politischen Korruption und richtet es sich mit Kontakten.
In Ö gibt es leider noch viel zu tun. Genauso, wie es wirklich bürgerliche Partei benötigt, benötigt es auch grüne und liberale Parteien.
Österreich ist nicht bereit für DIESE liberaler Partei (wie sie sich selbst bezeichnen), die ihr Fähnchen nach dem Wind dreht, wie sie es gerade brauchen. So eine Partei braucht niemand.
NEOS sind keine liberale Partei. Sie haben den Liberalismus der Political Correctness und der Woke Ideologie (und der damit einhergehenden staatlichen Gängeleien und Bevormundungen der Bürger) geopfert.
In Zeiten vor dieser verlogenen Hetzerin wählte ich Neos mehrfach; aktuell allerdings undenkbar! Leider!
Würde sie das auch bei Politikern anderer Partei kritisieren? Wohl kaum! Neos sind ohnehin vernachlässigbar, braucht niemand!
was soll man sagen ❓diese Gespräche füllen nur die ORF Sendezeit
und veranlaßt einem zum Zappen😉
Sie kosten nichts . Wollen Sie um diesen Preis einen Clinton interviewen?
Sich die Meinung der Anderen anzuhören gehört in der Demokratie zur Pflicht eines Bürgers.
Es gibt keine Partei, welche die wahren Lösungen für sich alleine gepachtet hat.
Leider wird unsere Gesellschaft immer aggressiver und abgeschotteter. Es sind Kompromisse und Zusammenarbeit, die unser Land groß gemacht haben.
Ratlos und wütend ist genau das wodurch ein Politiker seine Unfähigkeit öffentlich bekundet. Mag sein, dass dies legitime Äußerungen zu dem katastrophalen Versagen des gesamten politischen Personals in Österreich sind, aber die Destruktivität die durch Beschuldigungen, beklagen, verdächtigen und anschwärzen das Sittenbild des Parlaments bestimmt, lässt mich daran zweifeln ob das demokratische Auswahlverfahren in Österreich uns noch wirklich gut tut.
Im Sommergespräch hören wir die Neos in der Theorie.
Ganz anders sind die NEOS in Praxis - in Wien beweisen sie völlige Hilf- und Planslosigkeit.
Ist das nur so dahingerotzt, oder haben Sie auch Argumente und Beispiele?
Da hat er schon recht. Die NEOS spielen doch beim Wiener SPÖ-Job-Karussell und anderen Scheußlichkeiten mit, kritisieren aber ähnliches auf Bundesebene!
Eine Lügnerin - "...niemals würde ich ... als Volksverräter bezeichnen..." - als Parteichefin mit derart grauslichen Anwürfen zu verteidigen, spricht nicht für Sie!
Wiederkehr.....Na, klingelt`s?
Die NEOS sind die einzige Partei, die die wirklich wichtigen Zukunftsthemen ansprechen. Die Senkung der Lohnnebenkosten, Sicherung der Pensionen oder Beschränkung der Bodenversiegelung zum Beispiel.
Ansprechen wird nichts helfen.
Man braucht auch Zielsetzungen dafür.
Dann sollte man festlegen, wie , wer, wann, wo etwas ändern sollte.
Dann sollte man ideale lösungen suchen.
Dann die praktikablen auswählen
Dann die optimalen auswählen.
Und dann sollte man diese einführen.
Philosophen haben wir genug. was wir wirklich brauchen, sind Pragmatiker.
Dazu müssten die NEOS in Regierungsverantwortung kommen.
Objektiv!
Sie belieben zu scherzen.
Eine gute Pointe für den Frosch, die Sie sich da ausgedacht haben.
Gratulation
Bei derReduktion der Bodenversiegelung wir der Haselsteiner kräftig Applaudieren.
Danke, der war gut!
Die Bevölkerung muss vor den unfähigen Politikern und ihrer eigenen Dummheit, die offensichtlich vorhanden ist, denn sie wählen diese ".." immer wieder, geschützt werden.
Die Relaitätsverweigerung ist dermaßen ausgeprägt und fortgeschritten, dass nur noch der sprichwörtlich "nasse Fetzen" Abhilfe schaffen kann. Von daher kann ich mir dieses Luftpumpen-Geschwafel gar nicht mehr ansehen, schon gar nicht am ORF. Da ist höchste Manipulation Programm. Dann wird das ohnedies zusammengeschnittene vollkommen, entbehrliche "heiße Luft produzieren" auch noch von ganz bestimmten Formaten und Perspektiven ausgestatteten Personen, eindimensional interpretiert. Im ORF sprechen sie von Analyse, wobei nur die ersten 4 Buchstaben dieses Wortes stimmen.
Die Bevölkerung lässt sich gängeln und mit einer Karotte nach der nächsten, an der Nase herumführen. Da wird eine Sau nach der nächsten durchs Dorf getrieben und an der Staatsgrenze sieht man beispielsweise die vollkommene Auflösung d. funkt. Recht
Aber wenn man selbst vom Ausland kommend einreist, wird man auf das Schärfste kontrolliert. Selbst als Mitglied einer vierköpfigen Familie!!! Gleichzeitig gehen Hunderte über die grüne Grenze. Österreich ein Land in dem Extremisten die arbeitende Bevölkerung schikanieren kann, von einer Regeirungspartei gedeckt agieren und medial als Aktivisten bezeichnet, tun und lassen können was sie wollen.
Eine musterschüler-artige EU Hörigkeit die bodenlos ist, selbst wenn eigene Interessen missachtet und die Inflation durch die Decke geht.
Kriminelle Personen die noch nie auch nur einen Cent in das Sozialsystem einbezahlt haben, hier aber mit Popo-Klatsch und naiven Mahnungen nicht abgeschoben werden wollen.
Eine geduldete und konstruierte, unverantwortbare Steuerlast und ein beabsichtigtes Hochtreiben von Energiekosten bei gleichzeitigen Rekordgewinnen der ÖMV und sonstiger Energie-Träger-Firmen. Den in der Blase lebenden Grünen waren und sind die Autofahrer schon immer verhasst gewesen.
Das war jetzt eine vollendete psychohygienische Aktion. Ich hoffe, Sie fühlen sich jetzt besser. Sonst war Ihre Suada nutzlos.
100% richtig analysiert 👍
Wieso ist Frau Meinl-Reisinger gehässig gegenüber Pensionisten, wenn sie darauf hinweist, dass das Pensionssystem angesichts der demografischen Entwidklung (Alterung der Gesellschaft) so nicht weitergeführt werden kann.
Wenn die Anzahl der Beitragszahler weniger wird, die Anzahl der Empfänger und die Dauer des Empfangs aber grösser, gibt es mathematisch nur 3 Möglichkeiten:
- Die Beiträge der Zahler müssen erhöht werden = Erhöhung der Lohnnebenkosten.
- Die Beträge der Empfänger müssen gekürzt werden; direkt durch Pensionskürzungeen, indirekt durch Ausbleiben der jährlichen Anpassung über viele Jahre.
- Die Dauer des Empfangs muss verkürzt werden = späterer Pensionsantritt.
Die Beiträge, die Ihre Vorfahren zahlten, sind schon lang verfrühstückt, ebenso wie Ihre. Denn in ein Umlagesystem wird nicht "eingezahlt" für spätere Auszahlungen, sondern die Einzahlungen der Berufstätigen werden direkt umgeleitet in die Auszahlungen an die Ruheständler.
Haben Sie eine andere Lösung?
Ja!
Mittels Arbeitsplatzgestaltung, die Verwaltungskosten zu reduzieren. Reduktion der Mandatare auf die notwendige Anzahl.
Einführung von Anforderungsprofilen und der zugehörigen Lohndifferenzierung.
Wie das geht?
Ersuchen an die Privatwirtschaft, ihre QS-Systeme den Verwaltungsdirektionen zu erklären und wenn möglich temporär ihre Fachkräfte zur Verfügung zu stellen.
Ich schrieb über die Pensionen, also eine Versicherungsleistung, nicht über die Verwendung von Steuermitteln. Insofern ist Ihr Kommentar zwar berechtigt, aber hier an der falschen Stelle.
Lasimon!
Ich sehe das anders:
Der Staat ist der defacto Geschäftsführer der Pensionsversicherung und hat mit den Eingriffen in das System, dies bekundet.
Somit hat auch der Staat die Finanzierung zu gewährleisten und damit die volle Haftung.
@LASIMON/ alles richtig was Sie schreiben. Nicht nur meine Vorfahren haben in das
Pensionssystem einbezahlt, wahrscheinlich auch Ihre Vorfahren und zigMillionen vorher, seit es eben dieses System und den Generationsvertrag gibt. Meine Frau und ich zahlen übrigens noch immer! Meine Kritik richtet sich dahingehend, dass man Menschen die zB vor 10 Jahren in Pension gingen -dem Versprechen der Politiker geglaubt hatten, die Pensionen wären sicher und wertgesichert - nun mit Kürzungen droht. Die Ausdehnung der Berechnungsgrundlage auf die Lebensarbeitszeit, Erhöhung der Frauenpensionsalters finde ich gut, aber zu wenig. Man sollte aber nicht in besthende "Verträge" und "Zusagen" eingreifen. M-Reisinger sagt selbst von sich, sie ist voller Wut - ich nenne es halt Hass.
Eines ist klar: Norbert Blüm hatte recht, als er sagte: Die Rente ist sicher. Er sprach aber nicht von der Höhe der Rente. Und genau darum geht es auch hier. Dass uns verschiedene Politiker zu verschiedenen Zeiten unhaltbare Versprechen gaben (das schlimmste, und unverzeihlich, war der Pensionistenbrief von Vranitzky), darf uns nicht hindern, jene Änderungen im Pensionssystem vorzunehmen, die unumgänglich sind. Und eine der ersten Änderungen wird sein müssen, die jährlichen Anpassungen auszusetzen, bis wir ein neues, zukunftssicheres System etabliert haben. Ja, das bedeutet einen Realpensionsverlust (auch für mich). Ja, das bedeutet, dass die Pensionst*innen sich einschränken werden müssen (auch ich). Und ja, das bedeutet auch, dass der Ausgleichszulagenrichtsatz entsprechend angehoben werden muss, damit die Bezieher*innen von geringen Pensionen nicht zuviel zum Sterben, aber nicht genug zum Überleben haben.
Die eklatante Unfähigkeit der Politik erweist sich am Beispiel des Pensionssystems, weil sie es nicht geschafft haben vor 30 Jahren, also fast 50 Jahre nach Kriegsende, den Generationenvertrag durch eine zweite Säule mit Kapitaldeckungsverfahren zu entlasten, denn ohne die aufgeschobene Besteuerung für die kapitalgedeckte Vorsorge haben wir ein Jahr für Jahr eskalierendes Problem.
Der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr. Der Staat muss bereits 20% des Budgets für Zuschüsse aufwenden - Tendenz steigend.
Es steht außer Frage, dass die unteren Pensionen kräftig an die Inflation angepasst werden müssen. Aber niemand hat ein Verständnis, warum ein Luxuspensionist auch 10% mehr erhalten soll. 10% von 5000 € sind 500 € mehr. 10% von 1400€ (Mindestpension) sind hingegen nur 140€ mehr.
Wir leben immer länger und haben auch einen Geburtenrückgang. Irgendwie geht sich das immer schwerer aus. Wir können das durch Zuwanderung lösen - wollen wir aber auch nicht. Also: entweder Wohlstandsverlust, oder länger arbeiten.
Die meisten Parteien drücken sich der Verantwortung und sprechen das Problem nicht an - aus Angst vor den Wählern.
Ich verstehe Ihre Entrüstung über die Kritik am Pensionssystem, als hasserfüllt habe ich M-R aber nicht erlebt. Ihre Analyse, dass sich das mit den vielen Neuzugängen in die Pension im nächsten Jahrzehnt wahrscheinlich so nicht mehr ausgehen wird, ist nachvollziehbar. Sie sieht es natürlich sehr einseitig und möchte halt für die Unternehmer einen möglichst großen Arbeitskräftepool haben und weniger Steuerlast.
Viele Junge denken übrigens ähnlich.
Sie weiss m.E., dass dieses minimale Wählerpotentia, ihre Pfründe im Parlament sichern kann und soll.
Das genügt ihr scheinbar. Sie ist eben realistisch und hat ihre Grenzen sehr gut erkannt.
Sie ist eben das Sprachrohr derer, die nicht einfache Antworten, sondern keine suchen.
Die Erhöhung des Pensionsantrittsalters ist die mildeste kurzfristige Massnahme. Andernfalls sprechen wir über direkte oder indirekte Pensionskürzungen - wenn Ihnen das lieber ist?
Frau Meinl könnte mit ihrem Vorgänger Herrn Strolz Bäume umarmen und singen, damit sie entspannter wird.....
Die NEOS sind so verzichtbar wie ein Kropf. Noch verzichtbarer als die GrünlingInnen. Leider ist die Sperrklausel bei NR Wahlen viel zu nieder mit 4 %. Die sollte rauf auf 8 %, dann würde sich manches erübrigen und Zwergerlparteien als eventuelle Mehrheitsbeschaffer bei für sie günstigen Konstellationen kein Faktor mehr sein und keinen Einfluss mehr kriegen, der ihnen nicht zukommt.
oder so viele dass sie den Pistenschacherern den Marsch blasen koennen
Postenschacherern
Die NEOS verweigern die Realität deutlich weniger als die anderen Parteien. Das ist auf jeden Fall eine gute Basis.
Dass viele Wähler auf Märchen und falsche Versprechungen setzen, ist schlecht für die NEOS, aber vor allem auch sehr schlecht für Österreich.
Märchen erzählt vor allem die Türkis/Grüne Regierung!
Was haben wir da nicht für schöne Märchen gehört!
Zum Beispiel das Märchen vom Licht am Ende des Tunnels oder die Coronaimpfung schützt vor einer Ansteckung, usw.
Anderes Märchen war, das die Russlandsanktionen den Krieg beenden werden und Russland pleite geht oder das Märchen, das die Welt untergeht durch die „ Erderhitzung“, usw.!
Diese Märchen kamen und kommen uns im Alltag sehr teuer und haben eine Inflation produziert, die die Menschen ärmer macht und den Staat immer reicher!
Das nächste Märchen ist das das Bargeld erhalten bleibt, wenn der digitale Euro kommt!
Das selbe Märchen erzählten uns sie uns beim Bankgeheimnis!
Leider auch weg!
Die SPÖ und die NEOS haben viele dieser Märchen leider nach erzählt!
Der Frau Rendi Wagner haben diese Märchen schon den Job gekostet und den NEOS kostet es Wählerstimmen!
Die NEOS weden immer gefährlich, fast scho so wie die GrünInnen...
Wer an der Neutralität rüttelt, ist inwählbar! Und die EU Hörigkeit ist schon krankhaft.
....unwählbar...