"Ein paar Schatztruhen haben wir versteckt"
LINZ. Schmid/Kurz-Chats: Mit Rücklagen der Sozialversicherung sollte die Steuerreform finanziert werden
Die Reform der Sozialversicherungen war eines der größten Projekte in der kurzen Phase der türkis-blauen Koalition von 2017 bis 2019. Aus 21 Sozialversicherungsträgern wurden fünf, die Gebietskrankenkassen (GKK) der Bundesländer wurden unter dem Dach der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in Wien fusioniert bzw. zentralisiert.
Die Reform war aus vielen Gründen umstritten, in Oberösterreich vor allem auch, weil die Rücklagen der solide wirtschaftenden OÖGKK in die Wiener Zentrale fließen sollten – es ging immerhin um rund 300 Millionen Euro für die Versicherten in Oberösterreich. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) drängte beim damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) darauf, dass das Geld in Oberösterreich Verwendung finden sollte. Das wurde auch zugesagt, geplant war aber offenbar anderes, wie neue Chats zwischen Kurz und dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, nahelegen.
Die Rücklagen der Sozialversicherungen sollten offenbar dazu dienen, einen Teil der Steuerreform der ÖVP-FPÖ-Koalition zu finanzieren. "Gegenfinanzierung ab 2021 müssen wir vorbereiten", schrieb Schmid an Kurz.
Und Schmid präzisierte auch, was er damit meinte: "Brauchen da dann die OeNB, die Rücklagen der SV und die Ministerien. Ein paar Schatztruhen haben wir versteckt, damit du weiterhin Geld für Projekte hast :-)".
Das war auch zur Beruhigung des Kanzlers gedacht, denn zuvor hatte Kurz Schmid per Chat seine Bedenken mitgeteilt: "...scheiß mich immer nur an wegen der Gegenfinanzierung und Konjunktur. Hoffe das hält alles."
"Diese Chats zeigen, wovor wir immer gewarnt haben", sagte dazu der Arbeitnehmerobmann der ÖGK, Andreas Huss. Bei der Kassenfusion sei es vor allem darum gegangen, dass sich ÖVP und FPÖ "Körberlgeld" für ihre Politik sichern und das Geld der Versicherten zweckentfremden wollten. "Es braucht ein Bekenntnis der ÖVP zum Ende dieser Selbstbedienungsmentalität", sagt Huss.
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https://www.news.at/a/black-box-ages?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Test-Newsletter+-+99&utm_content=https%3A%2F%2Fwww.news.at%2Fa%2Fblack-box-ages
Wenn das wirklich so stimmt, dass Rücklagen aus Sozialversicherungsbeiträgen zweckentfremdet verwendet wurden um eine Steuerreform zu finanzieren, dann ist das für mich die bisher grösste von der ÖVP zu verantwortende Sauerei.
Ich frag mich warum Kurz und Schmid ob derartiger Gaunereien nicht schon längst in Untersuchungshaft sitzen!
Zumindest läßt diese kolportierte Konspiration an der türkisen Spitze tief blicken was die mutmaßlich wahren Intentionen für eine vorgebliche Reform der Krankenkassen war, aber auch auf welch Narrenfreiheit und jeglichen Verzicht auf kritische Nachfragen Kurz und seine Truppe in der ÖVP vertrauen durften.
So lange mit viel Steuergeld frisierte und gepflegte Umfragewerte passten wurde sichtlich Schindluder jeglicher Art durchgewunken wie Chat-Lags täglich auf Neue nahelegen bzw. wollte niemand genaueres wissen. Annehmbar auch über Zugriff auf Rücklagen einzelner Krankenkassen zur Finanzierung einer angekündigten Steuerreform.
ich warte eher darauf, bis endlich wer auf die Idee kommt, die NEUE ALTE ÖVP als kriminelle Organisation einzustufen und nach dem mafiaparagrafen anzuklagen.
Aha. Das ist nun aus der versprochenen Patientenmilliarde geworden.
Im konkreten Fall fand eine Enteignung der OÖ Beitragszahler und Versicherten statt. Man lasse es ich auf der Zunge zergehen 300 Millionen Euro!! Eigentum der OÖ GKK ist nun nach Wien gewandert. Zu denen die es in zig Jahren nicht geschafft haben, positiv zu wirtschaften....Und der Gipfel des Ganzen. Die schaffen jetzt an...
Wo waren die Volksverteter der OÖ Bevölkerung? Aber unsere Landesregierung lässt sich leider wie bei vielen Angelegenheiten (Brückenbau, Strassenbau etc.) vom Wasserkopf über den Tisch ziehen. OÖ ist ein Industriestandort und zahlt viel mehr als er erhält!! Wir sind Bittsteller in Wien!
Was dabei rauskommt, wenn man nichts dagegen unternimmt sehen wir ja nun. Diese schwache Landesregierung wurde alledings wieder gewählt. Ich frage mich schon WARUM. Denken die Leute nicht nach? Das die Interssen dieser Leute ganz wo anders liegen, als die Interessen der arbeitenden Leute in diesem Bundesland!!
ich liebe Schmid´s Handy ......
und ich liebe kritische Wissenschaftler, wenn es um die richtige Einschätzungsmöglichkeit einer notzugelassenen Impfung geht. nachdem da Impfschäden so wenig untersucht wurden. vielleicht gleich anschauen, weil solche Einträge werden von den OÖ gerne sofort gelöscht, die sind halt irgendwie den eigenartigen Experten verpflichtet, wobei der mit dem Kampanzug wirklich am vertrauenswürdigsten ausgeschaut hat. ob nicht manchmal über Ziel geschossen wird im Kampf......das wissen die Bundesherr Spezialisten am besten. https://rumble.com/vurhy8-sucharit-bhakdi-und-ronald-weikl-gute-nachrichten.html
In die Rücklagen der Krankenkassen zu greifen ist schon dreist, sehr dreist...
Es handelt sich hierbei um einbezahlte Versicherungsbeträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die der Gesundheitsversorgung dienen müssen.
Leider wird der Beitrag gleich vom Gehalt abgezogen, daher werden die Meisten von uns, auch die ÖVP Wähler, kein Gefühl haben um welchen persönlichen einbezahlten Betrag es sich hier handelt - schaut einfach mal auf den letzten Lohnzettel. Nur nochmals zur Erklärung, es handelt sich hierbei um keine Steuer, die wäre für den Staat, sondern um einen Versicherungsbeitrag.
Die ehemalige blaue Partei des kleinen Mannes hat bei diesem Thema nie das Wohl desselben im Sinn gehabt, nur hat das deren Klientel leider nicht geschnallt, aber:
SPÖ, Grüne, Gewerkschaften wo seit ihr, warum seit ihr so stumm? Erkennt ihr die Tragweite dieses Unterfangens nicht?
Ach ja stimmt, ihr seit ja sicher auch am Gängelband der allmächtigen ÖVP oder deren Interessensvertreter!
Ist doch egal wer von diesen Volkszertretern am Ruder ist - die sind alle gleich!
Nein, sind Sie nicht! Mit dieser unfairen Pauschalierung helfen Sie nur der Relativiererei der ÖVP.
Sehe ich überhaupt nicht so. Ich habe manche kennen lernen dürfen und fand dann manche als in Ordnung. Nur waren da keine von der ÖVP dabei ...
Mein Verhältnis zur österreichischen Politik könnte man wie folgt beschreiben:
"Ich erwarte nichts und werde dennoch enttäuscht."
Selbstbedienungsladen Ösistan
Mein Zorn wird immer größer!
super, und jetzt noch danke fürs Kaputtsparen des Gesundheitssystems und das "Pandemie"-Management!
Ich habe mich öfter gewundert, dass das Amt eines Kanzlers so geringe Ansprüche stellt, dass man es einem jungen Mann mit wenig Lebenserfahrung anvertrauen kann. Leider hat mich mein Gefühl nicht getäuscht. Die Reife für Verantwortung hatte er noch nicht.
Na, dann sofort die Schatztruhen mit den Milliardeneinsparungen der Fusion ausbuddeln und den Versicherten zu Gute kommen lassen!
Noch nie hat es so wenige Vertragsärzte und so lange Wartezeiten auf Termine und Behandlungen gegeben!
Kaum glaubt man "schlimmer geht's nicht mehr", kommt eine neue Schmidt'sche Kurznachricht daher.
Abgesehen von der internationalen Schädigung des Ansehens der Republik, dem Sozialabbau der letzten Jahre, dem Aushebeln demokratischer Strukturen und damit verbundenen Vertrauensverlust in die Demokratie, welche diese "Ehrenwerte Gesellschaft" vorsätzlich, bzw. bewusst in Kauf nehmend verursacht hat, kann ich nur noch die einfache Forderung nach schneller Anklage und Verfahren für alle Beteiligten stellen.
Das Hr. Kurz Platz 5 im internationalen Ranking der korruptesten Politiker erreicht hat, gilt noch zu erwähnen.
Shame on you all - oder wie der Wiener sagt "Schleich di, du O..."
https://twitter.com/OCCRP?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1475396499223760896%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fkurier.at%2Fpolitik%2Finland%2Fex-kanzler-sebastian-kurz-unter-top-5-der-korruptesten-politiker-2021%2F401855126
Und was passiert - NIX!!! Was ist bei Ibiza U-Ausschuss rausgekommen - NIX!!! Was wird im März beim U-Ausschuss rauskommen - wieder NIX!!! Was soll der ganze Aufwand wenn diese Personen, gegen die ja alle Chats schriftlich vorliegen nichts unternommen wird! Mich wundert da nicht dass alle zugreifen wo es nur geht.....
Den erzwungenen Abgang von Kurz und Blümel plus einiger ihrer schlimmsten Handlanger würde ich jetzt nicht als "nix" bezeichnen.
. Mafia!!!
Ich hoffe da schauen jetzt einmal die Staatsanwälte ganz genau hin.
Die Staatsanwälte schauen schon genau hin, solange sie nicht "pilnacekisiert" und "schmidisiert" wurden ...
Diese sch.... ÖVP hat das Gesundheitssystem auf Kosten der Bevölkerung vereinheitlicht; oder anders gesagt: sie hat uns bestohlen.
Anstatt dem Land zu dienen, hat sie VP bedient.
Weils es gut zur täglich neu zu kalibrierenden Chat-Lag-Befundung passt in welchem Stadium der Verrottung sich Österreich insbesondere durch eine Regierungspartei wie die türkis-schwarze ÖVP befindet.
Nun hat Österreich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren am Hals weil es mit der Umsetzung einer Richtlinie für den Schutz von Whistleblowern nicht nur säumig ist, sondern überhaupt nichts vorgelegt hat.
Jeder soll sich einen eigenen Reim darauf machen welche Kräfte und Mächte im Lande wenig Interesse haben ein Instrument zu schaffen mittels dem Mitwisser von Straftaten besser geschützt werden können.
https://www.derstandard.at/story/2000133251126/kein-whistleblower-gesetz-eu-leitet-vertragsverletzungsverfahren-gegen-oesterreich-ein
<Reim machen>
Und was sagt Ihnen, dass über die <grüne> Regierungspartei
https://www.profil.at/oesterreich/sideletter-die-verlorene-ehre-des-werner-k/401896172
Dass nennt sich "Sidelettler". Zumindest in Bezug auf türkis/blau!
Und was sagt Stelzer dazu, dass er von den Wiener Burschis, zu denen er ja immer soooo gehalten hat, nach Strich und Faden verarscht wurde... und wohl immer noch wird ???
Unverständlich warum Schmid immer noch in Freiheit ist . Interventionen des Herrn S……
Bundesverdienstkreuz für Schmid!
Und 10 Jahre unbedingt.
Bundesverdienstkreuz für Schmid´s Handy!
Wenn ich den Text richtig verstehe, dann hat das Duo Schmid/Kurz dem Stelzer was versprochen, das sie sowieso nicht einhalten wollten. Das wird den Stelzer aber im Selbstwert Freude machen.
Kurz ist "Ein Schlaucherl für welches die Lüge Standardinstrument ist, © HC und Matthias Strolz".
Wie hätte auch nur einer seiner Jünger die ihn im "Alles zu 100% richtig gemacht"-Modus noch wenige Wochen vor seinen finalen Auf- Um- und Abkanzlerspielen mit 99,4% fast schon nach nordkoreanischen Maßstäben frenetisch bejubelten und ewige Treue schworen diesen Faßgeruch auch nur in homöopathischer Dosis erriechen können?
Annehmbar kniet Stelzer schon vor seinem türkisen Hausaltar und hat das Basti-Allerheiligste zumindest vorübergehend mit einem schwarzen Tuch verdeckt.
Das wirft aber kein gutes Licht auf Stelzer, wenn diesen beiden "Burschis" überhaupt etwas geglaubt hat. Das spricht wohl nicht für seine Menschenkenntnis und daher glaube ich einfach, dass er eine gute Wahl für den LH ist. Er hat sich einfach an den in Kommunikation sehr gut geschulten Kurz einen Narren gefressen. Weil er selber diese Fähigkeiten nicht besitzt. Kurz und seinen "Mitspieler", die meinten alles ist nur ein Spiel wie DKT, hat Fersengeld gegeben und ist sogar übers Meer geflogen, dass er nicht im Häfen landet. Oberösterreich ist jahrelang viel besser regiert worden und ist nun diesen Dilettanten ausgeliefert. Gepackelt ist in OÖ ganz ungeniert Jahrzehnte lang. Ich denke noch an die Grundstückkäufe des Herrn Pierers, bei der er gerne eine kleine aber sehr standhafte Angestellte über den Tisch ziehen wollte. Das ist ihm aber nicht gelungen. Da musste schon ein LH von OÖ her, damit er einen richtig guten "Reiber" machen konnte.
... der Schmid wird bald der meistgehaßte Mann der ÖVP sein , wenn er`s nicht schon lange ist! Der kann nur mehr auswandern
Im Milieu der Familie wird nicht der Schmid gehasst sondern Medien die nicht beim Zudecken mitmachen sondern am Aufdecken interessiert sind, die systemische Grindig- Verschlagen- und Gefährlichkeit des "Schlaucherls für welches die Lüge Standardinstrument ist, © HC und Matthias Strolz" schonungslos und breit wahrnehmbar offenlegen und thematisieren.
Gefolgt von nicht "leicht steuerbaren" Korruptionsermittlern welche dank wenigstens teils entledigter organisierter Schurigelei nach "System Pilnacek" wieder arbeiten dürfen wie es das Gesetz und Vertrauen in unabhängige Justiz von ihnen verlangt.
Nicht mehr nach Intrigenschablone nicht soignierten Bürgertums im Beschuldigtenstatus, welches sich empört weil die Gewissheit abhanden kam bei den Richelieus neuen und alten Stils jederzeit Gehör für "höflichkeitsbedingte" spezialtherapeutische Beratung, wenn nötig vor den Augen der Korruptionermittler, zu finden.
Die Wahl zur "Person des Jahres 2021" des Magazin´s "Profil" fiel berechtigterweise auf Thomas Schmids Handy: Ohne das unwissentliche Backup des Trafics aller seiner Apple-Geräte auf seiner WLAN-Apple-Timecapsule-Festplatte sähe die Republik noch komplett anders aus.....