Vor Sicherheitsrat: SPÖ und Neos fordern Aufklärung, FPÖ mehr Härte
WIEN. Die Oppositionsparteien SPÖ und Neos haben am Mittwoch vor der nachmittäglichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates Aufklärung über die Umstände im Vorfeld des Terroranschlages in Wien gefordert.
Die SPÖ will wissen, was die heimischen Behörden über den gescheiterten Munitionskauf des Täters in der Slowakei gewusst haben. Die Neosforderten die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission und die FPÖ verlangte mehr Härte im Vorgehen gegen den radikalen Islam.
SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigten sich in einer Aussendung "fassungslos" darüber, dass das Innenministerium über einen versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters in der Slowakei informiert gewesen sein soll. Man erwarte sich "volle und rasche Aufklärung, was mit diesen Informationen passiert ist". "Wie kann es sein, dass der Innenminister dann nicht sofort tätig wurde? Darauf erwarten wir im heutigen Nationalen Sicherheitsrat eine Antwort von Innenminister (Karl, Anm.) Nehammer", so Leichtfried.
Thema werde auch der Informationsaustausch zwischen Justiz- und Innenministerium bzw. Verfassungsschutz nach der Haftentlassung sein. "In welcher Form ist das BVT involviert bzw. wie läuft der Informationsaustausch ab, wenn sich ein entlassener Täter in einem Deradikalisierungsprogramm befindet? Auch dazu erwarten wir uns von Innenminister Nehammer und Justizministerin (Alma, Anm.) Zadic Antworten", so Einwallner. Auch werde die Frage sein, ob es bei der Aberkennung von Doppelstaatsbürgerschaften bei Gefährdern nicht ein "konsequenteres Vorgehen" brauche.
Unabhängige Untersuchungskommission gefordert
Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos forderte unterdessen die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission nach Vorbild der Griss-Kommission, die die Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria untersucht hatte. Eine solche Kommission solle entweder vom Parlament oder der Regierung eingesetzt werden und jedenfalls unabhängig agieren können, sagte Hoyos zur APA. Es gehe um eine "sachliche Aufarbeitung". Als Leiter einer solchen Kommission schlägt Hoyos Georg Krakow von Transparency International vor.
Kritik übte Hoyos an Innenminister Nehammer: Es sei völlig unangebracht, Sündenböcke zu suchen, sagte er mit Blick auf dessen Kritik an der frühzeitigen Haftentlassung des Attentäters. Ein "Polit-Hick-Hack" sei unangebracht, es bringe nichts, wenn das Innenministerium hier mit dem Finger auf das Justizministerium zeige.
FPÖ für strengere Strafen und Verbotsgesetz
Die FPÖ forderte unterdessen einmal mehr "ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam mit strengen Strafen", wie Parteichef Norbert Hofer in einer Aussendung erklärte. "Salafisten und IS-Anhänger haben in unserem Land ein zu leichtes Spiel. Das muss umgehend geändert werden. Menschen, die sich den IS-Schlächtern anschließen, müssen den österreichischen Pass verlieren - so wie es auch bei all jenen Österreichern der Fall ist, die bei der Fremdenlegion anheuern", betonte er. "Amtsbekannte - und oft auch bereits verurteilte - Salafisten und IS-Fanatiker" müssen Österreich sofort verlassen, so seine Forderung. Auch verlangt Hofer, dass Moscheen geschlossen werden, die für ihre radikale Ausrichtung bekannt seien.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp bezeichnete unterdessen die Forderungen der SPÖ als "unglaubwürdig". "Wenn die SPÖ unserer Meinung ist, dann könnte sie ja auf Bundes- und vor allem Wiener Landesebene einmal unseren Anträgen zustimmen, anstatt sie jedes Mal kategorisch abzulehnen und niederzustimmen. Sich jetzt zu empören ist völlig unglaubwürdig."
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Traurig, dass gewisse pietät- und instinktlosen Personen die aktuellen Geschehnisse nutzen, um sich zu Komplizen in Peter Pilz‘ Hetzmedium zu machen.
...das muss man sich auf der zunge zergehen lassen !!!
da sagt der innenminister schmähhammer: "Etwas ist schief gegangen" !!!
...schon alleine wegen dieser aussage soll/muss nehammer seinen hut nehmen !!!
...außerdem stellt man sich mittlerweilen berechtigt die frage - was ist da nur los, im Innenministerium incl. Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ???
...was ist das für ein saustall in diesem ministerium und im BVT ???
...langsam wird klar, warum man herbert kickl als innenminister loswerden musste und wollte !!!
Das was da "schief gegangen" ist,
war Beihilfe zum Mord !
wir brauchen 100prozent sichere Deradikalisierungsprogramme für Islamisten.
Das kostengünstigste liegt bei 70cent pro Islamist und ist nachaltig wirksam. Die Rechtsgrundlage dafür wurde leider abgeschafft.
Dass die Operation "Ramses" für für den 3.November in der Früh geplant war, war unserem Innenminister ja auch nicht bekannt.
Zum Glück wurden die Einsatzkräfte WEGA und COBRA deshalb schon am Montagabend zusammengezogen und waren schnellstens verfügbar.Sonst hätte es noch mehr unschuldige Opfer gegeben
Kann man machen, daß BK Kurz
als Buße für die von ihm ins Amt berufene Regierung,
in dieser knienden Haltung (wie auf dem Bild ) verharren muss ?
Der Knilch wurde am 5.12.19 vorzeitig entlassen.
Wer war da Justizminister?
Wer unterschreibt Amnestien?
Für eine „bedingte“ Entlassung bedarf es keiner Amnestie.
Bist du wirklich so ungebildet, oder willst du nur hetzen ?
JOPC ist nichts anderes wie ein rechtsradikaler Hetzer.
jaja die Helden von Wien
alle sind sie Helden, die Politiker, die Laienschauspieler, die Medien, die dummen naiven leichtgläubigen Bürger
die Social Media Story der Helden von Wien von vorgestern konnte übrigens noch immer nicht belegt werden, es stellt sich mehr und mehr heraus, dass Zeitungen Politiker und Medien ungeprüft selbst verfasste Social Media Postings als bare Münze genommen haben und weiterverbreitet haben, ohne zu überprüfen oder zu recherchieren, ob das überhaupt stimmt
heute macht ja bereits ein dritter denen die gleiche Heldentat streitig
das sind die Qualitätsmedien in Österreich
Und morgen wird dann herauskommen, dass eine geplante Razzia - die ein paar Stunden später starten sollte, und die schiefgegangen ist weil sie verraten wurde, Auslöser für das Attentat war
und die Politiker und Medien belügen uns in dem Sie uns Märchen erzählen und schnell irgendwelche Stories aus dem Hut zaubern
man vermutet dass die Razzia "Operation Ramses" verraten wurde.
kurier anscheinend die einzige zeitung die darüber berichtet
https://diesubstanz.at/regierung/12740/
Na ja Herr Innenminister Nehammer,
dann erklären sie uns doch einmal,
worin die Zerstörung des BVT durch Kickl bestanden hat,
daß ein ganzer Haufen von Beamten nicht in der Lage ist,
eine hoch brisante Nachricht des slowakischen Geheimdienstes
bezüglich versuchtem Munitionskaufes des späteren Terroristen
und seiner Begleitung samt KFZ Nummer
an die zuständige Stelle, die Staatsanwaltschaft weiter zu leiten.
Oder hat Herr Kickl bei der Hausdurchsuchen, weil mehr ist es nicht gewesen,
auch den Hausverstand das Hirn, die Verantwortung
u. die Arbeitsfähigkeit der Beamten mitgenommen ?
Oder verbringen diese Loser ihre Zeit ohnehin nur im Amt,
um der Pension entgegen zu dämmern
und gelegentlich verstaubten Liederbüchern nachzuschnüffeln,
die sie dann brav bei der Parteidienststelle
zur Verwendung bei Wahlen abgeben ?
"daß ein ganzer Haufen von Beamten nicht in der Lage ist,
eine hoch brisante Nachricht des slowakischen Geheimdienstes
bezüglich versuchtem Munitionskaufes des späteren Terroristen
und seiner Begleitung samt KFZ Nummer
an die zuständige Stelle, die Staatsanwaltschaft weiter zu leiten."
lt Berichten in anderen Zeitungen, wurde dies ja weitergeleitet, es stand sogar in den Hausdurchsuchungsbefehlen bei den Hausdurchsuchungen vorgestern und gestern als Grund drinnen
anscheinend war lt. den anderen Medienberichten gestern eine Razzia geplant, diese wurde aber "angeblich verraten", einer Schritt dann sogleich zur Tat wie man sieht
soll heißen es ging etwas gehörig schief,
deshalb muss man den Leuten Märchen erzählen um davon abzulenken und allen anderen die Schuld an allem geben,
und da die Österreicher so leichtgläubig sind, glauben sie sowieso alles
Bezeichnend für die Schwarz-Türkisen Gfrasta.
Jetzt versucht man die Schuld Bundesminister Kickl zuzuschreiben, eine Sauerei der Extraklasse.
Unwählbar die Türkise Bagage!
Nachricht im Juli erhalten,
am 2.11. weitergeleitet ?
Ich glaube, da wollte Jemand Irgendwen verarschen !
Das Problem ist letztlich der Islam selbst. Das ist die Religion, aus welcher die meisten Terroristen hervorkommen und wir Österreicher sind so dumm und lassen immer mehr rein. So gesehen wirklich selbst schuld.
Natürlich gibt es auch Moslems, die nicht radikal sind - aber es gibt auch die anderen.
Terrorismus entwickelt sich aus verschiedenen Motiven, aber immer auf einem bestimmten Nährboden aus Ungleichheit, Unterdrückung, Diskriminierung, Kränkung und Abwertung, sowohl gegen einzelnen Individuen als auch gegen Minderheiten.
Niemanden ausgrenzen ist eine wirksame Maßnahme gegen Radikalsierungen.
Nehammer ist reif für den sofortigen Rücktritt.Er hat ja eingestanden dass der slowakische Geheimdienst das BVT über den versuchten Waffenkauf informiert hat.
Leider ist in der "nachfolgenden Kommunikation etwas schiefgelaufen"sagt er.
Gestern hieß es noch"Das stimmt nicht" Wir sind erst nach dem Anschlag informiert worden.
Warum mußte wohl Kickl gehen, hm?
Weil er diesen schwarzen Saustall BVT auf Vordermann bringen wollte.
...und einen blauen Saustall installieren!
Komm, lass dich gegen deine Wahnvorstellungen behandeln.
Soll sehr gute Tabletten geben.
Kickl - unser Märtyrer!
Jawohl er wollte diesen Saustall auf Vordermann bringen, blau einfärbeln und dann selber und persönlich kommandieren.
Wer anderes glaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Soeben im ZiB: Der Verfassungsschutz war darüber informiert, dass der Attentäter Munition kaufen wollte. Er leitete das aber nicht weiter.
Soviel zum BVT in der Nach-Kickl-Zeit. Kann man bitte diesen Verein ersatzlos auflösen und einen Haufen Gehälter sparen?
Und ja, vielen Dank, Herr Kickl, Sie haben ganze Arbeit geleistet. Und auch ein Danke an den Herr Nehammer für die hervorragende Arbeit seiner Behörden.
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/nehammer-will-drohnen-gegen-illegale-migration-einsetzen;art385,3314079
Wenn ein Innenminster nur "Spielzeug" im Kopf hat haben echte Terroristen halt ein leichtes Spiel
Vor manchen Maßnahmen einiger europäischer Länder gegen Terrorismus sollte man mehr Angst haben als vor Terrorismus selbst.
Jetzt rächt sich die Türkis-Blaue Koalition. Kickl hat den angesehenen BVT vernichtet und total ins Abseits gestellt. Glaubt wirklich jemand das z.B. der BND oder Tschechische, Slowakische, Ungarische Geheimdienst den blau gefärbten BVT vertrauen? Einen von der FPÖ geführten BVT, wo diese Partei ein Abkommen für Zusammenarbeit mit Russland abgeschlossen hat.
Was schwafelst denn du für einen Blödsinn daher?
Das BVT WURDE informiert.
Fakt ist, der schwarze Saustall den Kickl ausmisten wollte hat nicht reagiert.
Dem ÖVP- BVT hätten sie ja vertraut!
Mit welchem Ergebnis ?
Traue nie einem ÖVP ler !
(sagte wer?)
Kickl wäre ein guter Innenminister gewesen, was sich in seiner kurzen Amtszeit auch bestätigt hat. Leider hat er zu tief geschürft und die ÖVP wäre immer mehr in Erklärungsnot geraten. Da kam Ibiza sehr gelegen.
Gott sei Dank ist der SIMAZ schon in das Abendrot geritten!
Die Sozi sind fassungslos,
Grüne und Neos machtlos,
Die Schwarz- türkisen hilflos, es bleiben nur noch die Freiheitlichen, und die werde ich wählen!
Sie wissen schon, dass gar keine Wahl ist.
Schmeisen´s halt , sozusagen als demokratische Selbsttherapie, ihr Wahlzetterl solange ins Klo, hat die selbe Wirkung ! Und wir findens lustig !
Traurig, dass gewisse pietät- und instinktlosen Personen die aktuellen Geschehnisse nutzen, um sich zu Komplizen in Peter Pilz‘ Hetzmedium zu machen.
Die Wahrheit tut weh.
Pietät hört bei Verantwortung auf . Die Verantwortlichen für dieses Behördenversagen sollen einfach gehen, Ohne Pressekonferenzentrara , einfach still und mit Demut, einfach nur Abtritt dieser Versager.
Wenn es stimmt, dass sowohl slowakische und auch schweizerische Behörden das österreichische Innenministerium auf die Umtriebe des Attentäters hingewiesen haben und Österreich untätig geblieben ist, trägt die Verantwortung der Innenminister und sein Regierungschef.
Den politischen Hut hat der Innenminister zu nehmen und den sachlichen Zuständigkeitshut der jeweilige Sektionschef im Ministerium.
Es kann nicht sein, dass ein derartiges Versagen ohne Konsequenzen bleibt. Damit wären zumindest zwei zukünftige Fehlerquellen beseitigt und die Nachfolger sensibilisiert nicht nur Pressekonferenzen abzuhalten sondern sich mehr um ihre Aufgaben zu kümmern.
Ich finde es nicht in Ordnung,
daß man für so einen guten, sachlichen Kommentar
nur 1 + vergeben kann !
Warum hat Kickl gegen das BVT nur eine Hausdurchsuchung gemacht,
und diesem Waschmittelverein nicht ein Feuerl unterm Arsch angezündet.
Leider hat er es eben nicht zerstört, wie der IM trotzig zu behaupten versucht.
Der Versuch Kickls, das BVT zu einem Amt zu machen, das seinem Namen gerecht wird und nicht nur eine Vorfeldorganisation der ÖVP bleibt,
hat ja Kurz umgehend mit der Forderung nach Kickl Rücktritt
und der Rückführung in ein ÖVP Ministerium beantwortet,
und weil das nicht geschehen ist, die Koalition aufgekündigt.
Denn Eines ist für den dzt. ÖVP Minister Nehammer schon Fakt:
Der Innenminister ist letztverantwortlich für die Fehlleistungen
seiner Beamten u. hat deshalb seinen Hut zu nehmen!
Aber die Schuld liegt bei dem oder den Beamten des BVT!
Das Nichtverhindern dieser Morde durch Schlamperei und Ignoranz,
muß entsprechende dienstrechtliche Folgen haben !
Die weiteren unfassbaren Aussagen sind: Bereits nach 9 Minuten.. usw. In 9 Minuten bin ich zu Fuss vom Schwedenplatz in der Oper. Das soll die Sicherheitsvorkehrung sein. Gibt es im ganzen ersten Bezirk nur einen Polizisten?
Echt, Konsequenzen in einem ÖVP Ministerium?
Der Witz war gut.
Es hat ja kein FPÖ ler in der falschen Tonart gefurzt, da wärdann selbstverständlich der Staat in Gefahr.
Elenakaya
Der Innenminister wird keinen Hut nehmen, denn Kurz hält seine Hand schützend über seinen Parteigänger.
Damit ist er MITSCHULDIG !!!
Also, ich möchte nicht,
daß Jemand seine schwarzen Hände über mich hält-
schon gar nicht, wenn sie die von Kurz sind !
Er hat sie doch extra türkis gestrichen über dem schwarzen Dreck !
Türkise Taktik; zuerst beschuldigt man die Justiz, dann stellt sich heraus, dass die Warnung der slowakischen Behörden erfolgt ist und seitens der Polizei und des Innenministeriums nichts veranlasst wurde.
Um seine Verantwortung zu kaschieren beschuldigt Nehhammer nun den vorherigen Innenminister Kickl.
Statt eines Schulterschlusses haben sowohl Nehammer als auch Kurz sofort die Schuld anderen zugeschoben.
Ich glaube im BVT gehört mal richtig Aufgeräumt, aber nicht im Kickl-Stil ! Der dürfte so extrem versumpft sein das es ein Fall für die Gerichte wird bzw. und das Ende der ÖVP/Türkisen.
David Stögmüller, Sicherheitssprecher der Grünen sagte auf ZackZack-Anfrage: „Im BVT herrschen schon seit Jahren Missstände, das zeigen auch diverse internationale Berichte auf.“ Die Razzia und das daraufhin international verlorene Vertrauen in die Behörde hätten die Lage noch veschlimmert. Für Stögmüller ist klar: „Es muss umfassend aufgeklärt werden, wann wer welche Information bekommen hat, wie diese beurteilt wurde, was damit passiert ist und auch wo und was schief gelaufen ist.“
....Genau dieses Referat hat die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ im Jahr 2019 gezielt beschädigt. Karl Nehammer war als ihr Sicherheitssprecher dafür verantwortlich...
https://zackzack.at/2020/11/04/schutzlos-vor-dem-terror-nach-dem-allerseelen-anschlag/