Wallner fordert mehr Mittel für Gemeinden
BREGENZ. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (VP) fordert zur Unterstützung der Gemeinden ein eigens dafür geschnürtes Finanzpaket.
Der im Finanzausgleich beschlossene Mittelfluss an die Gemeinden reiche nicht aus, sieht Wallner die Kommunen in einer schwierigen finanziellen Situation. "Man darf die Gemeinden nicht im Stich lassen", appellierte er an den Bund. Erste entsprechende Gespräche mit Finanzminister Magnus Brunner (VP) habe er bereits geführt, sagte Wallner.
Vorarlbergs Regierungschef peilt eine Lösung im ersten Quartal 2024 an. Die Ertragsanteile für die Gemeinden könnten 2024 aufgrund eines Einbruchs bei der Grunderwerbsteuer nicht mit den Ausgaben Schritt halten, die vereinbarte Vorauszahlung an die Gemeinden in Höhe von rund 300 Millionen Euro werde nicht ausreichen. "Da muss gegengesteuert werden", fordert Wallner.
Trübe Prognose
Einer Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) zufolge "wird jede zweite Gemeinde in Österreich nicht mehr in der Lage sein, ihr Budget auszugleichen", sagte Wallner gestern. Die Länder ihrerseits könnten nicht "endlos aushelfen", weil auch sie selbst schwierige finanzielle Zeiten zu meistern hätten.
