Reaktionen zum Sturz des Assad-Regimes

Am Sonntag erklärten die syrischen Rebellen im Fernsehen, dass sie Damaskus befreit und das Assad-Regime gestürzt hätten. Ein mit der Sache vertrauter syrischer Offizier sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die syrische Armeeführung habe Militärkommandanten über das Ende des Assad-Regimes informiert. Assad habe zuvor Damaskus mit unbekanntem Ziel verlassen, sagten zwei hochrangige Offiziere.

Im Folgenden Reaktionen aus der Politik weltweit.

US-Präsident Joe Biden: "Präsident Biden und sein Team beobachten die außergewöhnlichen Ereignisse in Syrien aufmerksam und bleiben in ständigem Kontakt mit regionalen Partnern", teilte das US-Präsidialamt in einer Erklärung mit.

• Video: Assad gestürzt: Chaotische Szenen in Syrien

Der künftige US-Präsident Donald Trump: "Assad ist weg. Er ist aus seinem Land geflohen. Sein Beschützer Russland, Russland, Russland, angeführt von Wladimir Putin, war nicht länger daran interessiert, ihn zu beschützen", postete Trump auf seiner Plattform TruthSocial. "Russland und der Iran sind derzeit in einem geschwächten Zustand, der eine wegen der Ukraine und einer schlechten Wirtschaft, der andere wegen Israel und seinem Kampferfolg." Trump rief zugleich den russischen Präsidenten Putin auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Ich kenne Wladimir gut. Jetzt ist seine Zeit zum Handeln gekommen. China kann helfen. Die Welt wartet!"

Beauftragter des US-Verteidigungsministeriums für den Nahen Osten, Daniel Shapiro: "Die Vereinigten Staaten werden ihre Präsenz in Ost-Syrien aufrechterhalten und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ein Wiederaufleben des Islamischen Staates zu verhindern", sagte der stellvertretende Verteidigungsminister für den Nahen Osten, Daniel Shapiro, auf der Sicherheitskonferenz Manama Dialogue in Bahrain. Er forderte alle Parteien auf, Zivilisten, insbesondere Minderheiten, zu schützen und internationale Normen zu respektieren.

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EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßte den Sturz von Syriens Machthaber Assad. "Das Ende von Assads Diktatur" sei eine positive Entwicklung, schrieb sie auf X. Es zeige auch die Schwäche von Russland und dem Iran, Assads Unterstützern. Es habe nun Priorität, Sicherheit in der Region zu gewährleisten. "Ich werde mit allen konstruktiven Partnern zusammenarbeiten", so Kallas.

UN-Generalsekretär António Guterres: Guterres begrüßte den Sturz des syrischen Machthabers Assad und appellierte an die Menschen in Syrien, die Chance für Frieden zu ergreifen. "Nach 14 Jahren brutalen Krieges und dem Sturz des diktatorischen Regimes kann das syrische Volk heute eine historische Chance ergreifen, um eine stabile und friedliche Zukunft aufzubauen", erklärte Guterres am Sonntag in New York. Er rief ferner dazu auf, "in dieser heiklen Zeit Ruhe zu bewahren und Gewalt zu vermeiden und zugleich die Rechte aller Syrer unterschiedslos zu schützen".

• Video: El-Gawhary (ORF) erklärt Hergang des Umsturzes

Italiens Außenminister Antonio Tajani: "Ich verfolge die Entwicklung der Lage in Syrien mit Sorge. Ich stehe in ständigem Kontakt mit unserer Botschaft in Damaskus und mit dem Büro der Ministerpräsidentin. Ich habe um 10:30 Uhr eine Krisensitzung im Außenministerium einberufen", erklärte Tajani auf der Plattform X. Italien hat derzeit den G7-Vorsitz inne.

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UNO-Sondergesandter für Syrien, Geir Pedersen:  Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Geir Pedersen, fordert alle Syrer dazu auf, dem Dialog und der Einheit Vorrang zu geben und beim Aufbau ihrer neuen Gesellschaftsordnung das internationale Völkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren. Der Wunsch von Millionen Syrern sei ein stabiler und integrativer Übergang, teilte er mit. Er stehe bereit, das syrische Volk bei seiner Reise zu einer stabilen und alle umfassenden Zukunft zu unterstützen.

"Heute ist ein Wendepunkt in der Geschichte Syriens - einer Nation, die fast 14 Jahre unerbittliches Leid und unbeschreibliche Verluste ertragen musste."

"Dieses dunkle Kapitel hat tiefe Narben hinterlassen, aber heute blicken wir mit vorsichtiger Hoffnung auf den Beginn eines neuen Kapitels - eines Kapitels des Friedens, der Versöhnung, der Würde und der Integration aller Syrer."

• Video: Experte über Auswirkungen im Nahen Osten

UNO-Nothilfekoordinator Tom Fletcher: "Die Ereignisse in Syrien entwickeln sich mit bemerkenswerter Geschwindigkeit. Mehr als ein Jahrzehnt des Konflikts hat Millionen von Menschen vertrieben. Jetzt sind noch viel mehr in Gefahr. Wir werden überall, jederzeit und auf jede erdenkliche Weise reagieren, um Menschen in Not zu unterstützen, einschließlich Aufnahmezentren - Nahrung, Wasser, Treibstoff, Zelte, Decken."

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Britischer Premier Starmer: Nun müssten Frieden und Stabilität wiederhergestellt werden, sagte der britische Premierminister Keir Starmer. Die Ereignisse in den vergangenen Tagen und Stunden seien beispiellos. Die UN-Vetomacht sei im Gespräch mit Partnern in der Region und beobachte die Situation genau. "Das syrische Volk hat zu lange unter Assads barbarischem Regime gelitten, und wir begrüßen seinen Abgang", sagte Starmer. "Wir rufen alle Seiten dazu auf, Zivilisten und Minderheiten zu schützen und sicherzustellen, dass die lebenswichtige Hilfe in den kommenden Stunden und Tagen die Schwächsten erreicht."

Stellvertretende britische Premierministerin Angela Rayner: "Diktatur und Terrorismus schaffen Probleme für die Menschen in Syrien, die schon so viel durchgemacht haben, und destabilisieren auch die Region. Deshalb brauchen wir eine politische Lösung, bei der die Regierung im Interesse des syrischen Volkes handelt. Das ist es, was wir sehen wollen. Das ist die Art von Demokratie, die unserer Meinung nach für die Welt richtig ist, und das ist hoffentlich das, was das syrische Volk bekommen wird. "Wenn Assad weg ist, ist das eine willkommene Veränderung, aber was als nächstes kommt, muss eine politische Lösung sein, und sie müssen im Interesse des syrischen Volkes arbeiten."

Französischer Präsident Emmanuel Macron: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte zum Ende des Assad-Regimes, der barbarische Staat sei endlich gefallen. Frankreich werde sich weiter für die Sicherheit aller im Nahen Osten einsetzen. "Ich zolle dem syrischen Volk meinen Respekt, zu seinem Mut und seiner Geduld. In diesem Moment der Unsicherheit wünsche ich ihm Frieden, Freiheit und Einheit", schrieb Macron in einem Beitrag auf der Online-Plattform X.

Deutscher Bundeskanzler Olaf Scholz: Er bezeichnete den Sturz Assads als "gute Nachricht". Assad habe sein eigenes Volk "auf brutale Weise unterdrückt, unzählige Leben auf dem Gewissen und zahlreiche Menschen zur Flucht aus Syrien getrieben, viele kamen auch nach Deutschland", teilte Scholz mit. Jetzt komme es darauf an, dass in Syrien schnell Recht und Ordnung wieder hergestellt würden. Alle Religionsgemeinschaften und alle Minderheiten müssten Schutz genießen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Man werde die zukünftig Regierenden daran messen. Auch die "bösartige Einmischung Dritter" müsse enden, erklärte er in Anspielung etwa auf die Rolle des Iran.

Österreichisches Außenministerium: Das Außenministerium forderte angesichts des Machtwechsels in Syrien einen "geordneten und friedlichen Übergangsprozess (...) hin zu einer stabilen und inklusiven politischen Ordnung. Keine Gewaltexzesse oder Vertreibungen, die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten sind oberste Prämisse", erklärte das Außenamt am Sonntag in einer Stellungnahme.

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Russisches Außenministerium: Der gestürzte syrische Machthaber Bashar al-Assad hat nach Angaben des russischen Außenministeriums seinen Posten und auch das Land verlassen. Das Ministerium in Moskau machte aber keine Angaben zu Assads Aufenthaltsort. Russland sei auch in Kontakt mit den Gruppierungen in Syrien, seinen Militärstützpunkten drohe derzeit keine Gefahr, hieß es. Russland ist mit Assad verbündet. Das Ministerium sieht derzeit keine Gefahr für die russischen Militäreinrichtungen in Syrien. Die Stützpunkte seien aber in Alarmbereitschaft versetzt worden. Man sei mit allen Rebellengruppen in Kontakt, hieß es.

Iranisches Außenministerium: Das iranische Außenministerium warnte vor einer Einmischung aus dem Ausland in Syrien. Das Schicksal Syriens liege in der alleinigen Verantwortung des syrischen Volkes, teilte das Ministerium in Teheran mit. In den vergangenen Jahren hatte der Iran das nun gestürzte Assad-Regime in Syrien auch militärisch mit Soldaten und Waffen unterstützt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach von einem "historischen Tag in der Geschichte des Nahen Ostens". Bei einem Besuch auf den besetzten Golanhöhen sagte Netanyahu: "Das Assad-Regime ist ein zentraler Teil der iranischen Achse des Bösen - dieses Regime ist gestürzt." Assads Sturz sei ein "direktes Ergebnis der Schläge, die wir dem Iran und der Hisbollah versetzt haben". Dies habe eine "Kettenreaktion" im Nahen Osten ausgelöst. Nun gebe es "wichtige Gelegenheiten" für Israel, es drohten aber auch Gefahren.

"Wir werden es keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze zu positionieren", sagte Netanyahu. Gleichzeitig betonte er, Israel sei an einer "guten Nachbarschaft" mit Syrien interessiert. Er erinnerte dabei an die Behandlung zahlreicher syrischer Kriegsverletzter in israelischen Krankenhäusern. Man biete all jenen die Hand an, die an Frieden mit Israel interessiert seien.

Der jordanische König Abdullah II.: Er warnte vor einem Abgleiten des Nachbarlands ins "Chaos". Es müsse jetzt auf die "Stabilität" in Syrien hingearbeitet und jeglicher Konflikt vermieden werden, der "in das Chaos führen könnte", erklärte der König am Sonntag. Zugleich betonte Abdullah in der offiziellen Mitteilung, dass seine Regierung an der Seite des syrischen Volkes stehe und dessen "Willen und Entscheidungen respektiert".