Telefon-Mitschnitt: Trump forderte von Selenski Ermittlungen gegen Biden
US-Präsident soll Militärhilfe daran geknüpft haben, Opposition leitet Amtsenthebung ein
Das Telefonat vom 25. Juli 2019 hat mit einem Glückwunsch an den neuen Präsidenten begonnen. Dann erinnerte US-Präsident Donald Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski daran, dass "die USA immer sehr gut zur Ukraine gewesen sind". Dabei hatte er eine Woche zuvor Militärhilfe in der Höhe von 400 Millionen US-Dollar auf Eis gelegt.
Dann kam Trump zur Sache: "Ich wünsche mir, dass Sie uns einen Gefallen tun," sagte der US-Präsident und brachte die sogenannte "Crowdstrike-Verschwörungstheorie" zur Sprache. Diese behauptet, der ominöse Server mit Hillary Clintons E-Mails stünde in der Ukraine. "Ich möchte, dass Justizminister William Barr Sie oder Ihre Leute anruft und Sie dieser Sache auf den Grund gehen."
Dann kam das Gespräch auf Wiktor Schokin, den 2016 auf Drängen der USA, der EU und diverser internationaler Organisationen gefeuerten Chefankläger der Ukraine. Dieser sei "sehr gut" gewesen und "sehr unfair entlassen" worden. Was Trump dazu brachte, die nächste Forderung an Selenski zu stellen.
"Es klingt für mich schrecklich"
"Da wird viel über Joe Bidens Sohn gesprochen, dass Biden die Staatsanwaltschaft gestoppt hat," sagte der US-Präsident und suggerierte damit, der damalige Vizepräsident von Barack Obama habe bei Ermittlungen gegen Hunter Biden interveniert. Der saß zu diesem Zeitpunkt im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns "Burisma". Trump: "Was immer Sie mit dem Justizminister tun können, wäre großartig. Es wäre gut, wenn Sie das prüfen könnten. Es klingt für mich schrecklich".
Obwohl Trump nicht ausdrücklich mit dem Entzug der Militärhilfe droht, erinnert er Selenski wiederholt an die Bedeutung der Supermacht für die Sicherheit der Ukraine. Außenminister Mike Pompeo hatte Trump ausdrücklich davor gewarnt, die offizielle Zusammenfassung des Telefonats öffentlich zu machen.
Der Präsident setzte sich nach einem Telefonat mit Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, darüber hinweg. Die Demokratin hatte volle Transparenz verlangt, und sie leitete offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein.
"Ein Verrat an unserem Land"
Hillary Clinton, Trumps Gegnerin bei der Wahl 2016, nannte die Abschrift des Telefonats "einen Verrat an unserem Land". Dies sei "die bittere Realität, und wir müssen handeln. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr, Dinge zu tun, die uns davon abhalten, stark und frei zu sein". Bereits mehr als 200 Abgeordnete haben sich hinter Pelosi gestellt. Diese hatte wegen der Ukraine-Affäre selbst eine Kehrtwende vollzogen, nachdem sie über Monate argumentiert hatte, Trump "sei es nicht wert", des Amtes enthoben zu werden.
Den Ausschlag für den Kurswechsel der demokratischen Führung gab die aus ihrer Sicht klare Beweislage. "Wir müssen zuschlagen, solange das Eisen heiß ist", hat Pelosi ihren Sinneswandel in der Fraktion begründet. Den Weg bereitet hatte der schwarze Bürgerrechtler John Lewis, der lange Gegner eines Impeachments war. "Die Zukunft unserer Demokratie steht auf dem Spiel", sagte Lewis in Richtung der Zauderer.
Die Amtsenthebung
Die Hürden für eine Amtsenthebung sind sehr hoch. Der US-Verfassung zufolge kann ein Präsident nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des Kongresses des Amtes enthoben werden. Als Gründe dafür nennt die Verfassung „Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen“. Bisher ist noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden.
Das Repräsentantenhaus macht den Anfang. Dort werden im Justizausschuss erste Schritte eingeleitet. Später verabschiedet die Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter, dem die Funktion eines Gerichts zukommt. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssten am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen.
Weil die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von 235 der 435 Sitze haben, können sie das Amtsenthebungsverfahren einleiten. Im Senat haben Trumps Republikaner 53 der 100 Sitze. Die 45 Demokraten bräuchten – neben der Unterstützung der beiden unabhängigen Senatoren – die Stimmen von 20 Republikanern. Sollte Trump abgesetzt werden, wäre Vizepräsident Mike Pence bis 20. Jänner 2021 US-Präsident.
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Guter Gag von Selensky, der gab nämlich als Statement ab, dass er sich außer von seinem (sechsjährigen) Sohn von niemandem unter Druck setzen lasse.
Hier der wahre Grund für die Diffamierungs Kampagne die gegen ihn läuft.
Trump sagte am Dienstag vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
"Die Zukunft gehört nicht den Globalisten der offenen Grenzen, sondern den Patrioten!"
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"Wenn du Freiheit willst, sei stolz auf dein Land. Wenn du Demokratie willst, halte an deiner Souveränität fest. Wenn du Frieden willst, liebe deine Nation. Weise Staatschefs stellen immer das Wohl ihres eigenen Volkes und ihres eigenen Landes in den Vordergrund. Die Zukunft gehört nicht den Globalisten, die Zukunft gehört den Patrioten.
Heute hier in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt gibt es eine wachsende Industrie von radikalen Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen, die den Menschenschmuggel fördern. Diese Gruppen ermutigen zur illegalen Migration und fordern eine Überwindung der nationalen Grenzen. "
Neoliberale Globalisten wollen sich ihre globalen Geschäfte ganz einfach nicht ruinieren lassen.
Es wird Trump garnichts passieren, er wird sogar von den arbeitenden Menschen im Amiland wiedergewählt werden, denn er hat Arbeit für die Menschen geschaffen und weicht geschickt direkte Konfrontationen mit allen in Frage kommenden Armeen aus.
Mit H. Clinton hätte es längst einen Krieg mit den RU gegeben, vorzugsweise wieder in Europa, die Merkel hätte zugestimmt und auch mit dem Herrscher Kim .... in Nordkorea und dem Iran!
Trump beschränkt sich nur auf verhandelbare Sanktionen, Zölle usw., dafür muss man ihm dankbar sein!
Gegen Mike Pence ist D. Trump ein Lämchen und das ist noch charmant formuliert. Im Gegensatz zu Trumps Vorgänger ist er auch sehr virsichtig und zurückhaltend, was seine Taten betrifft.
Der Sohn von J. Biden hat mit seiner Gasbude den Ukraine-Russland Konflikt mit angeheizt und er hat es auch auf die Gasschätze Russlands abgesehen.
Die Forderung Trumps mag von nationaler Sicht schräg sein, eine Aufklärung wäre trotzdem tatsächlich wichtig. Und dabei geht es um viel mehr, als nur um ein Partei Hick Hack.
Wer die Kriegsvorbereitungen Europa gegen Ru nicht erkennt, der ist schlicht und einfach blind.
Dieser vedammte Trump will und will einfach keinen neuen Krieg anfangen.
Da muß er natürlich seines Amtes enthoben werden.
Wo kommen wir denn da hin wenn ein Präsident plötzlich die Linie durchbricht und partout nicht kriegführen will?
Da schmeißt er doch glatt einen der Oberkriegstreiber raus. So ein Frevel muß geaahndet werden.
Jops...du rennt`st a gern mit dem Kopf durch de Wand?
Trump schadet Amerika, aber das ist einen Jopc wurscht, weil er wie Trump, seinen Rassismus ausleben möchte. Sonst ist Jopc ein nichts, wie Trump...it's coming, the time you are nothingh!
Anfangs der 60er Jahr gab es eine Radiosendung:
XY weiß alles.
Der Titel hat sich geändert, der Sendeplatz auch:
Dederl weiß alles.
..und auf einem anderen Kanal die Konkurrenzsendung: "JOPC weiss nichts, redet aber viel."
Im Senat haben Trump's Leute die Mehrheit. Gar nichts passiert!