Ibiza-Ausschuss: FPÖ wirft Soko-Chef Holzer Amtsmissbrauch vor
WIEN. Hafenecker kündigt Anzeige bei der Justiz an, SP und Neos wollen Naheverhältnis von Sobotka zu Novomatic nachweisen
Mit der Premiere, dass der Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP), selbst als Zeuge befragt wird, geht morgen der Ibiza-Untersuchungsausschuss in die Herbstarbeit. SPÖ und Neos wollen Sobotkas Kontakte als NÖ-Landespolitiker und Präsident des Alois-Mock-Instituts zur Novomatic-Spitze beleuchten. Man wolle das Bild vom "Masterplan" des Glücksspielkonzerns, über gute Kontakte zu Entscheidungsträgern der Politik die Gesetzgebung zu beeinflussen, verdichten, sagt Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper. Dazu zählt auch am Donnerstag die Befragung von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (VP).
Der U-Ausschuss wird aber auch auf einer anderen Front Schauplatz einer immer heftigeren Auseinandersetzung. Bis zum Auffliegen des Ibiza-Skandalvideos in einer Koalition mit der ÖVP, kämpft die FPÖ nun gegen die Rolle der Partei, in der jeder Korruptionsverdacht seinen Ursprung hat. FP-Fraktionschef Christian Hafenecker kündigte am Montag eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Andreas Holzer an. Begründung: Der Leiter der Soko Tape im VP-geführten Innenministerium habe es 2015 unterlassen, Ermittlungen gegen den damaligen FP-Chef Heinz-Christian Strache einzuleiten. Davor habe es ein von Ex-VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger eingefädeltes Treffen Holzers mit Informanten gegeben, die heute als mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos gelten, vermutet Hafenecker einen Zusammenhang. Gehe es doch um genau jene Kreise, die versucht hätten, gegen Geld belastende Informationen gegen Strache zu sammeln.
Dass das Video noch immer nicht dem U-Ausschuss vorliegt, führt Hafenecker auf die "Sabotage" durch Sobotka zurück. Dass dieser das Angebot vom Anwalt eines "Ibiza"-Drahtziehers, das Video zu übermitteln, ausgeschlagen habe, bleibe rechtlich strittig.
Koalition trat nach Koalitionszwist wieder zusammen
Auch der Rechnungshof mahnt Bund zu Sparsamkeit
Podcast, Video oder doch ein Text: Kreativprojekt ersetzt die vorwissenschaftliche Arbeit
Gemeindepaket bis Qualzuchtverbot: Großes Finale mit Schönheitsfehlern
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Shorty und die dunklen Gestalten der ÖVP . Eine schrecklich nette " Familie" . Al Capone würde vor Neid verblassen.
Soll natürlich erblassen heißen.
Kurz wird Schreddern lassen, bevor was an die Öffentlichkeit kommt.