Kurz gegen zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan
WIEN. Trotz der dramatischen Lage in Afghanistan hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einmal mehr "klar" gegen eine freiwillige, zusätzliche Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen in Österreich ausgesprochen.
Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt "alles dafür tun", um die Situation in dem krisengebeutelten Land zu verbessern, doch Österreich müsse sich auch eingestehen, dass "nicht alles in unserer Macht liegt", sagte Kurz im Puls 24-Sommergespräch am Sonntag.
Österreich habe in den vergangenen Jahren bereits einen "überproportional großen Beitrag geleistet" und beherberge eine der größten afghanischen Communities Europas. Er sei deshalb "nicht der Meinung, dass wir in Österreich mehr Menschen aufnehmen sollten". "Das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben", betonte Kurz mit Verweis auf die "besonders schwierige Integration" von afghanischen Asylsuchenden hierzulande.
Nachbarstaaten sollen helfen
Den Menschen solle stattdessen in benachbarten Staaten geholfen werden, wiederholte er den von ÖVP-Politikern geäußerten Vorschlag der vergangenen Tage. Konkret sah Kurz etwa Turkmenistan und Usbekistan, die bisher nur relativ wenige Afghanen aufgenommen hätten, in der Pflicht. Die EU solle Länder in der Region unterstützen und sie davon überzeugen, "Menschen, die Schutz suchen, auch Schutz zu gewähren".
Zwar stehe "absolut außer Streit", dass die radikal-islamischen Taliban, die Afghanistan in den vergangenen Wochen im Eiltempo erobert hatten, "grausam" und die Lebensbedingungen in dem Land "furchtbar" seien. Doch müsse man sich klarmachen, dass "wir nicht alles in der Hand haben, wir können nicht bestimmen, wie es in anderen Ländern zugeht", so der Kanzler. Bürgerkriegsartige Zustände und immer wiederkehrende Unruhen seien "lange Geschichte und Tradition in diesem Land".
"Fehler von 2015 nicht wiederholen"
"Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen", wurde Kurz zudem in einer von seinem Büro übermittelten Stellungnahme zitiert. Der ÖVP-Chef meinte damit die Flüchtlingswelle im Sommer und Herbst vor sechs Jahren, als er als Außenminister bereits fast zwei Jahre im Amt gewesen war. Der österreichische Migrationsexperte Gerald Knaus warnte am Samstag in diesem Zusammenhang in einem Radio-Interview davor, Angst vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus Afghanistan zu schüren.
Die heutige Situation sei nicht mit jener von 2015 zu vergleichen, betonte er im Ö1-"Mittagsjournal". 2015 hätten Millionen von Menschen problemlos aus Syrien über die offene Grenze in die Türkei fliehen können, wo auch die allermeisten geblieben seien, sagte Knaus. Ein Teil lediglich habe sich via Ägäis eben auf den Weg nach Europa gemacht. "Heute ist die Situation radikal anders", so der Leiter der in Berlin ansässigen European Stability Initiative (ESI). "Die Menschen kommen aus Afghanistan - wie wir ja sehen auf den dramatischen Bildern aus Kabul sehen - nicht raus."
"Gegner müssen die Emissionen sein"
In Sachen Klimawandel betonte Kurz die extreme Relevanz dieser Frage. Man werde sich massiv anstrengen müssen, die Klimaziele zu erreichen, "das ist alles andere als einfach". Nicht unbedingt relevant sei aber, ob eine Straße gebaut werde oder nicht. Gute Infrastruktur sei wichtig. "Ich würde sagen, weder die Straße noch das Auto sind unser Gegner, sondern unser Gegner müssen die Emissionen sein", so der Bundeskanzler.
Im Streit von Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit den Bundesländern der Ostregion um das neue Klimaticket plädierte Kurz in Richtung seiner Regierungskollegin für Dialog. Wenn man mit den Betroffenen vor Ort in Ruhe spreche, "dann lässt sich das alles auflösen". Es gehe um Verständnis dafür, dass die verschiedenen Regionen unterschiedlich seien, auch was die Ausstattung mit Verkehrsinfrastruktur betreffe. "Ich glaube, dass das 1-2-3-Ticket ein wesentliches Projekt unserer Regierungsarbeit sein kann", meinte er.
Oberösterreich 
Journalist Grozev: Österreich bräuchte viel größere Spionageabwehr
Sigrid Maurer: „Der Sideletter ist schon lange nicht mehr gültig“
Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott enthaftet
Hohes Defizit: EU schickt ein Warnschreiben
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Zu befürchten ist, daß es bei Kurz bei den Ankündigungen bleibt. Tatsächlich kommen täglich mehr islamische Wanderer in unsere Heimat. Nehammer stellt das Begrüßungskomitee. Kurz blendet.
Woher haben wir die kranke Ideologie der extrem Türkisen importiert.
Solche Aussagen sind nicht normal.
Im Notfall hilft man, das ist normal.
Wieder ein Welthelfer!🥴
Nur selbst rührt er keinen Finger.
Keine Ahnung haben aber feste draufhauen, Ramses,
wer schaut dir auf die Finger?
Nicht nur 2015 darf sich nicht mehr wiederholen, auch 2017 u 2019 dürfen sich nicht mehr wiederholen, als die Wählermehrheit dieses Landes aufgrund gezielter Täuschung einem ausbildungslosen, antidemokratischen Narzissten das politische Vertrauen schenkte.
Der schlechteste Kanzler der 2. Republik und das obwohl wir schon einen Werner Faymann hatten....
Was für ein Unsinn, Geschichte wiederholt sich nie. Es wird ärger, weil der Boden für die nächsten KRISEN perfekt aufbereitet wird. Das in jeder Hinsicht.
Keinen Einzigen mehr reinlassen, sie haben sich schon genug bewiesen.
SIE bleiben auch draußen!
Warum solle ich?
Ich bin hier geboren, ich habe hier 51Jahre gearbeitet, also habe ich das Recht hier zu sein.
Brav! so was von brav!
Ach ja, um es abzurunden, Ich habe niemanden vergewaltigt, niedergestochen oder gedealt und habe nie die soziale Hängematte bemüht.
Dann sind Sie für Vinzenz suspekt!😉
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sie haben vollkommen recht - wir brauchen keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen, sie kommen - dank der viel zu milde bestraften Schlepper - ohnehin von selber illegal über die Grenze. Ohne 3G, eh klar, unkontrolliert und mit verlorenen Papieren - auch klar.
Mein sehnlichster Wunsch und der meiner Familie und vielen Menschen, mit denen ich drüber redete (eigentlich von allen):
sofort / endlich Grenzkonrollen einführen.
Voraussetzung wäre die in Kraftsetzung der Notstandsregel des Unionrechtes, wie Ihnen wohl auch klar sein dürfte - Ihre Berater haben Sie sicher darüber informiert.
Es handelt sich um Artikel 72 AEUV.
Dann hat Ö das Recht, dauerhaft !!! Personen an den österr.Staatsgrenzen zu kontrollieren.
Ansonsten wird man uns weiterhin anlügen, dass man in der Türkei in den Bus stieg und keine Ahnung, welche Strecke der Bus nach Ö nahm = alle Businsassen "gehören" uns, den österr.Steuerzahlern. Ö ist zuständig für das Asylverfahren etc.
Wer müsste diesen * Notstand* beschließen???
Lassen wir einmal die Landtagswahl in OÖ vorbeigehen, dann wird sich vieles anders darstellen.
Jetzt geht es den Türkisen nur darum, den Freiheitlichen Stimmen abzujagen.
Nachdem die Türkisen längst die ehemaligen Freiheitlichen sind, wird sich nichts mehr ändern.
Die Türkisen sind nur ein Teil. Der Großteil ist immer noch SCHWARZ.
Hmmm - Jugoslawien war / hielt sich für ein zusammengewürfeltes Land mit verschiedenen Völkern / Volksgruppen? Sind wir uns da einig?
Afghanistan besteht aus dreizehn unterschiedlichen Völkern bzw. Stämmen.
Auf Dauer klappt es nicht mit Vielvölkerstaaten, oder? Sahen wir auch beim Habsburgerreich.
Aber das nur so nebenbei, zum Nachdenken ;o)
Ex Jugoslawie mit Afghanistan zu vergleichen ist schon sehr kühn, um keinen schärferen Ausdruck zu gebrauchen!!
Was soll"den werden?? Darüber entscheiden die afghanischen Volksgruppen selbst, auch wenns lange dauert!!
Obacht! Schärfere Ausdrücke widersprechen u. U. den hiesigen Forenregeln!
Jo eh! Drum verzicht ich drauf!
Ich habe gerade ein riesiges Foto in der Krone gesehen vom Flughafen.
Wieder nur fast lauter junge kräftige Kerle, wie gehabt.
Anscheinend sind sie nur bei uns mutig.
So schwer ist es selbst für Amateure nicht Fake-Bildausschnitte in gewünschter Aufmachung zu produzieren. Also darf man diese Fähigkeiten auch der Dichanderei zutrauen.
Lügt euch nur weiter in die eigene Tasche...
Ramses: vielleicht schicken wir diese jungen kräftigen Burschen unverzüglich nach der Registrierung auf die nächste Baustelle. Dort können sie gleich ihre Wertschätzung für die neue Heimat beweisen. Und das jede Woche 40 h lang. Am Samstag und zwei mal während der Woche abends geht’s für 2 h in den Deutschkurs. Nach 12 Monaten sehen wir ja schon die Ergebnisse, nach denen wir entscheiden ob sie bleiben oder es wieder auf demselben Weg zurückgeht.
Der dampfplauderer, wo noch nie was gestimmt hat was uns der erzählt!
Kurz wird wieder brav alles abnicken was ihm angeschafft wird, u das heisst-weitere tausende Afghanen werden kommen!
WOHIN kann man unfähige politiker abschieben??
herr bundeskanzler: bevor sie so einen schwachsinn daherreden, geben sie uns bitte bekannt wieviel heuer schon über die grenzen gekommen sind. ich weiss, das trauen sie sich nicht.
bis auf ankündigungen, und den starken mann spielen, haben sie leider nichts aber noch gar nichts gegen die massive einwanderung zusammengebracht.
es wird auch ihr kind treffen das wie unser kinder und enkelkinder, keine schöne zukunft mehr haben werden.
warum nehmen die reichen Golfstaaten und Saudi-Arabien keine Afghanen auf?
Weil sie wissen was sie sich da ins Land holen würden.
Noch nie was vom Verhältnis von Sunniten und Schiiten gehört??
Ihr Vorschlag ist realtatsfremd und deshalb naiv!!
Was für ein Vorschlag?
…weil sie Arbeitskräfte brauchen und keine Urlauber aus Afghanistan.
Was Kogler mit Kickl, Kurz & Nehammer da abzieht!
Der Kurz-e weiß genau, dass er bzw. Österreich da mit muss. Aber er stellt sich halt anders hin, als er dann mitzugehen hat. Und es finden sich halt immer noch genügend - leider - welche meinen, dass das Politik ist. Es ist Show aber sicher nicht mehr!
Als OÖ-Wahlentscheidungshilfe:
Der Stellvertreter von Kurz heißt Stelzer und trägt die Dager und Inhalte und Linie von Kurz/Nehammer kicklstyle voll mit!!
Und der Haimbuckner den Jucklkurs sowieso - ebenfalls Stellvertreter!
Nein!!!
Asylpolitik ist nicht nur Vundessache, sindern wird durch die Bundesländer je nach Parteilinie mitgetragen!
Was Kurz und Nehamner kicklstyle durchziehen ist humanitär unerträglich,
EU-politisch maximal unsolidarisch und
eine Schande für unser Land!!
Am 12.9. wird ein OÖ Signal nach Wien fällig!!
Sorry - die Tippfehler!
Weniger trinken.
Oder mehr Wasser.
OÖ wählt am 26.Sept!! Okay?
Österreich sollte 9 Millionen Afghanen aufnehmen.
Und was is dann mit ins audochdonen??
Was unterscheidet Österreich von jenen Rwguerungen, die physisch akut gefährdete Menschen aufnehmen?
Die Aufnahmeländer
treiben mit ihrer humanitären Offenheit
ihre Wähler in die Arme der rechtsrechten nationalegoistisch rassistischen Parteien!
Die österr. turkise Regierung hat mit ihrer Ablehung der Aufnahme dieses Problem nicht!!!
Mehr noch: Sie holt sich die ultrarechte Wählerschicht der FP ins türkise Lager!!
Kurz und Nehammer sund perfekt kicklgestylt!!
Aber nach Mariazl wallfahrten!
Somehow a dirty deal .....
In Afghanistan stellt man sich keiner Problene,man rennt davon,so wie im Libanon Syrien,Afrika.....usw....woanders kann man sich in den Liegestuhl setzen und es sich gut gehn lassen
Lustig ist das Flüchtlingsleben ...
Valleri vallera!?!
Anscheinend schon, viele Abgeschobene sind 14 Tage später wieder da.
Jahhhh! Daaas stiiiiimt!
Wer hat den 2015 die Situation völlig verschlafen? War das nicht der Aussenminister der uns Österreichern vorwarf keine Willkommenskultur zu haben
Kurz ist nur mehr ein Witzfigur die jetzt eigenen Lügen einholen
War Kurz jemals anders als heute?
Der sagt immer das Gleiche, egal was passiert.
Ist aber noch immer besser, als PolitikerInnen die immer wieder was anderes sagen, auch wenn gar nichts passiert.
Ah geh, die eindimensional programmierte Sprechpuppe kann ja nur mit Standardsituationen umgehen. Was ist wenn bei uns eine Krise ausbricht. Der Anschober ist auch nicht mehr in der Regierung, den er vorschieben kann.