Rechtsanwälte fordern Verschärfungen bei Handy-Sicherstellung
WIEN. Der Österreichischer Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) verlangt nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs Verschärfungen bei der Sicherstellung von Datenträgern.
Diese Forderungen - ebenso wie jene nach einer Besetzung der Spitze des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) und der Ausrüstung von Behörden mit genügend Personal - haben die Rechtsanwälte in ihrem Wahrnehmungsbericht festgehalten.
Mit dem Bericht zeigt der ÖRAK Mängel und Missstände, aber auch Positives aus Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichten auf. Die am Mittwoch gestartete Website (www.wahrnehmungsbericht.at) soll tagesaktueller sein und Behörden auch die Gelegenheit dazu geben, rascher auf Wahrnehmungen zu reagieren und Missstände abzustellen. Auch die Reaktionen der Behörden sollen auf der Seite veröffentlicht werden, erklärte ÖRAK-Präsident Armenak Utudjian bei einer Pressekonferenz.
Reformvorschlag vorbereitet
Durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, wonach die Sicherstellung von Mobiltelefonen und anderen Datenträgern ohne davor erfolgte richterliche Genehmigung verfassungswidrig ist, fühlt sich der ÖRAK bestätigt. Man habe bereits selbst im Vorjahr einen Reformvorschlag ausgearbeitet, so Utudjian. Er forderte auch eine "echte gerichtliche Begründung" dafür ein. Außerdem solle nicht bei jedem Anlassfall eine Handysicherstellung angeordnet werden dürfen, sondern es müsse sich um eine Straftat handeln, die zumindest mit einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist oder die mit dem Handy verübt wurde. Der Betroffene solle außerdem darüber informiert werden, welche Daten sichergestellt wurden. Zufallsfunde, die nicht mit der ursprünglichen Verdachtslage in Zusammenhang stehen, sollen nur unter erschwerten Umständen verwertet werden können.
Auch forderte der ÖRAK eine Besetzung der Spitze des BVwG . ÖRAK-Vizepräsident Bernhard Fink hofft auf eine Entscheidung noch im heurigen Jahr, um Verzögerungen in Verfahren zu vermeiden. Die Leitung des größten Gerichts Österreichs ist seit mehr als einem Jahr unbesetzt, die Regierung konnte sich bisher auf keine Nachfolge einigen. Die Praxis der Junktimierung von Gesetzgebungsthemen gehöre "dringend aufgeräumt", appellierte Utudjian an die Politik. Wenn etwas als rechtsstaatlich erforderlich angesehen werde, solle es auch umgesetzt werden, anstatt nur dann etwas umzusetzen, wenn es bei einem anderen Thema ebenfalls Zugeständnisse gibt.
