Streit um 300.000 Euro von der Gewerkschaft für SP-Wahlkampf
WIEN. Experte sieht Wahlkampfunterstützung roter Gewerkschafter als Verstoß gegen von der SPÖ mitbeschlossene Spendenobergrenze.
300.000 Euro hat der Verein "GewerkschafterInnen in der SPÖ" in diesem Wahlkampf lockergemacht, um die SPÖ mit Veranstaltungen zu unterstützen, genau so viel wie 2017. Heuer könnte die Wahlkampfhilfe aber gegen die neuen Regelungen zur Parteienfinanzierung verstoßen, die von der SPÖ mitbeschlossen wurden.
Seit Juli gilt, dass Parteien pro Jahr von einzelnen Spendern nicht mehr als 7500 Euro bekommen dürfen. Die Frage ist, ob die Ausgaben des Gewerkschafter-Vereins als Sachspende an die Partei gelten. Der renommierte Experte und Politikwissenschafter Hubert Sickinger bejaht: "Prinzipiell sind Transfers von nahestehenden Organisationen an Parteien auch Spenden, da gibt es nichts zu deuteln", sagt Sickinger. Die 300.000 Euro wären demnach um 292.500 zu viel.
Drozda verteidigt Konstruktion
SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda dagegen sieht keinen Verstoß: "Das ist Teil der Parteienfamilie der SPÖ und daher nicht als Spende zu werten", sagt er. 2017 habe der Rechnungshof die Konstruktion nicht als Parteispende gesehen, der Beitrag der Gewerkschafter hätte aber in der roten Wahlkampfkostenrechnung mitberücksichtigt werden müssen, so der Rechnungshof. Diese Frage prüft derzeit auch noch der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat. Wenn er zum selben Schluss kommt, dann werde man auch die diesjährige Unterstützung zur Wahlkampfkosten-Obergrenze dazuzählen, kündigte Drozda an.
Die Vorgangsweise steht aber auch aus einem anderen Grund in der Kritik. Gegründet wurde der Verein "GewerkschafterInnen in der SPÖ" vor sieben Jahren als offizielle Vertretung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in der SPÖ. Damit entging die FSG der Offenlegungspflicht, die das Parteiengesetz seither vorsieht. Kritiker sprechen von einer Umgehungskonstruktion, auch weil die Vereine personell ident sind: FSG-Chef Rainer Wimmer ist etwa auch Chef des neuen Vereins.
Sollte die Unterstützung als unzulässige Spende gewertet werden, drohen Bußen zwischen 292.500 und 877.500 Euro.
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Austritt aus der Gewerkschaft, Mitglidschaft kündigen !
Nein, wenn Linke Geld unterschlagen oder das Parteienförderungsgesetz umgehen, dann ist das ganz harmlos und normal.
Ganz lieb ist es auch, wenn die ÖVP von Industriellen gesponsert wird. Die machen das ganz uneigennützig und nur aus christlicher Nächstenliebe.
Verdammenswert ist so etwas nur, wenn es FPÖ-Funktionäre im Rausch besprechen. Das ist echt böse. Linke können gar nicht böse sein.
Lauter Ehrenmänner - so wie Bonze Wimmer auf dem Bild.
50 % korrupt - 50 % sozial, genügt des in Hallstatt?!
Wähl lieber was Gscheit's, Wimmer!
Ich fordere vom Verein "GewerkschafterInnen in der SPÖ" einen Herkunftsnachweis über die € 300.000.-!
Ich bin so froh, dass dieser wochenlange Wahlk(r)ampf zu Ende ist. Er hat gezeigt welch riesige Flächen an Sumpf und sauren Wiesen es parteiübergreifend in Österreich noch immer gibt. Der Aufruf von BP Kirchschläger (BP 1974 - 1986) zur Trockenlegung derselben ist leider wikungslos verhallt.
Der Umgang mit seinem Gegenüber bei Diskussionen war oft so erschütternd primitiv und anstandslos, dass man eigentlich Jugendlichen unter 18 Jahren das Zusehen/Zuhören verbieten müsste. Die Bedeutung der Begriffe von Anstand, Wahrheit, Wertschätzung seines 'Gegenüber scheinen manchen Politikerinnen und Politikern fremd. Traurig, einfach nur taurig.
"Drozda verteidigt Konstruktion"
Ist das jener, der das geliehene wertvolle Gemälde des Museums weniger als Leihgabe als mehr als Geschenk angesehen hatte?
Dann wundert einen diese subjektive Sichtweise kaum.
Wenn der Bildunterschlager Drozda nichts dabei findet, sagt das exakt Null aus.
Der Herr Drozda hat da wieder eine sehr eigenwillige Rechtsansicht. Wie bei der Sache mit dem Bild.
Geld, Werte und Eigentum - das sind Dinge wo man die SPÖ fernhalten sollte.
Typisch SPÖ.
Transparenz fordern und selbst undurchsichtige Konstruktionen schaffen.
Verlogener geht nicht.
Die Genossen haben Dreck am Stecken wohin man nur blickt.
Alle Mitbewerber besudeln, selbst nichts auf die Reihe bringen und das Geld der Gewerkschaftsmitglieder verbraten.
Wie gehabt die letzten dreissig Jahre,nur wer wählt die noch?
entweder der verein ist zur partei zu zählen und fällt in die offenlegungspflicht, oder eben nicht. dann ist es eine parteispende.
es ist eigentlich ganz einfach.
Es ist missbräuchlich verwendetes Geld von Gewerkschaftsmitgliedern. Wenn ein Mitglied spenden möchte kann er das privat machen, aber die Beiträge dazu zu verwenden ist Missbrauch!
Gerade die scheinheilige SPÖ, die den anderen Parteien, allen voran der ÖVP, mit moralisch hoch erhobenen Zeigefinger, ihre Wahlkampfspenden vorwarf hat offensichtlich genug Dreck am Stecken - die roten Genossen Gewerkschafter finanzieren also den SPÖ Wahlkampf indem sie Wahlveranstaltungen die aber nicht in die Wahlkampfkosten der SPÖ eingerechnet werden bezahlen !!
Die SPÖ sitzt im Glashaus und wirft mit Steinen - dümmer geht es nicht mehr ...
@CHRISTIAN090676
Völlig richtig! Heidi Horten bräuchte nur Spenden an die ÖVPnahe FCG überweisen und damit hat sich‘s!
Für wie dumm hält eigentlich die SPÖ alle anderen?
ROTSCHWARZ haben den Wahlkampfkostenbetrug perfektioniert. Seit vielen Jahren wird das so gehandhabt. Den meisten Bürgern ist das bewußt und wurde stillschweigend hingenommen. Nun ist es aber wesentlich schwerwiegender, diese Betrug, weil erst vor Kurzem genau von diesen Parteien eine Wahlkampfkostenbegrenzung beschlossen wurde.
Dieser Wahlkampf hat seit Ibiza solche Showelemente bekommen, da vergisst ja der Wähler was die Parteien für Sachthemen präsentieren. 😛
Dieser unfreiwillige Showwahlkampf wird in die Geschichtsbücher eingehen.
Wenn der SPÖ das durchgeht, kann Heidi Horten an einen ÖVP nahen Verein spenden, und dieser überweist die Spende an die ÖVP.
Die Rachegelüste der SPÖ hat seine Folgen.
Ich kann mir nicht vorstellen, das der unabhängige Senat das der SPÖ durchgehen lässt, das wäre dann sogar noch eine Verschlechterung des Parteiengesetzes.
Das erinnert an die Ausländermaut der CSU, die müssen hunderte Millionen zahlen, weil ihr Gesetz dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet hätte. Denn dann hätte jeder EU Staat dieses System anwenden können mit der Rückvergütung der Maut, auch in anderen Bereichen.
Was für eine Schande für die SPÖ es wäre, wenn sie diese Strafe bezahlen müsste.
Für Satiriker ist seit Ibiza ein Schlaraffenland geworden.
Naja, die SPÖ operiert net mit Arisierungsprofiten.
900.000 EURO Strafe für die SPÖ, das vergönn ich der vorlauten Rendi-Wagner!