EU-Kommission: Österreich darf Industrie mit 2,7 Milliarden Euro helfen

Die Maßnahme verstoße nicht gegen die EU-Regeln für Staatshilfen, teilt am Donnerstag in Brüssel die EU-Kommission mit. Es handelt sich dabei um das Förderprogramm "Transformation der Industrie", das laut Klimaministerium bereits 2023 startete.

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Weil man in Zukunft auch laufende Kosten und höhere Förderbeiträge auszahlen wolle, sei die Zustimmung der EU-Kommission nötig geworden, heißt es in einer Aussendung des Ministeriums. Projekte sollen nun mit bis zu 200 Millionen Euro gefördert werden. Die Republik werde demnach mittels Ausschreibung ausgewählte Projekte zur CO2-Reduktion in der Industrie unterstützen, indem ein Teil der Investitionskosten (und teilweise auch operativen Kosten) übernommen werde.

Einsparung von 10,5 Millionen Tonnen CO2

Die geplante Staatshilfe habe nur eine geringe Auswirkung auf den Wettbewerb und den Handel innerhalb der EU, begründet die Kommission ihre Entscheidung in einer Aussendung. Zudem sei die Maßnahme nötig, um die Dekarbonisierung in Österreichs Industrie voranzutreiben und das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Weiters könne die Maßnahme helfen, die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas zu reduzieren.

"Durch die Genehmigung können wir nun langfristig österreichische Industrieunternehmen bei ihren Klimaschutzinvestitionen umfassend unterstützen und den Wirtschaftsstandort stärken", erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) per Aussendung. Laut der Brüsseler Behörde habe Österreich die durch die Maßnahme erhoffte Einsparung mit 10,5 Millionen Tonnen CO2-Equivalenten bis 2040 beziffert. Eine erste Auktion, bei der Unternehmen ihre Projekte einreichen können, solle noch 2024 stattfinden.

Um zu verhindern, dass einzelne EU-Staaten der eigenen Wirtschaft mit staatlichen Geldern einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, müssen Staatshilfen von der EU-Kommission abgesegnet werden.