Totschnig: Budget-Sparpläne ohne Einschnitte für Bauern

Die blau-schwarzen Sparpläne werden nach Ansicht von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (VP) keine gröberen Einschnitte für Land- und Forstwirte zur Folge haben, kommt es zur Regierungsbildung von FPÖ und ÖVP. Angedacht sind zwar Einsparungen von zehn Millionen Euro beim Waldfonds sowie 55 Millionen Euro durch die Auflösung von Rücklagen aus dem Förderprogramm der ländlichen Entwicklung. Dadurch werde es aber "zu keinen spürbaren Kürzungen für die Landwirte kommen", sagte Totschnig am Freitag.

Am Rande der Agrarmesse "Grüne Woche" in Berlin ging er davon aus, dass die Mittel aus den Rücklagen im Rahmen des Budgetvollzugs wieder zurückfließen werden, sollte man sie benötigen. Beim Waldfonds gebe es außerdem Spielräume etwa bei Biodiversitätsmaßnahmen sowie bei Geldern für die Waldbrandprävention, die den Forstwirten laut Totschnig nicht unmittelbar an die Substanz gehen. Auch das Agrar-Umweltprogramm (ÖPUL) bleibe verschont, da die von FPÖ und ÖVP angedachten Kürzungen bei den Umweltförderungen in erster Linie den Klima- und Umweltbereich und damit etwa Subventionen beim Heizkesseltausch betreffen würden.

Zweite Amtszeit als Minister offen

Vage blieb Totschnig mit Blick auf die weiteren Koalitionsverhandlungen. "Inhaltlich gibt es mit der FPÖ viele gemeinsame Schnittmengen, gleichzeitig trennt uns aber vieles, wenn es um Haltung und Werte geht." Ebenso nicht näher äußerte sich Totschnig dazu, ob er eine zweite Amtszeit als Minister anstrebt - zuletzt hatte der Politiker nicht ausgeschlossen, wieder zur Verfügung stehen. "Jetzt geht es um Inhalte, alles weitere sehen wir dann."

Moosbrugger: Umweltagenden sollen ins Landwirtschaftsressort

Geht es nach Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger, sollten in der künftigen Regierung jedenfalls die Umweltagenden wieder zurück ins Landwirtschaftsministerium eingegliedert werden, "damit Entwicklungen der letzten Jahre für die Bauern praktikabel gestaltbar sind". Inhaltlich müsse die FPÖ jetzt "Farbe bekennen", etwa wenn es um einen möglichen Preisdeckel für Lebensmittel geht, den sowohl Totschnig als auch Moosbrugger ablehnen.