Impeachment - Trumps Verteidigung will Anklage in Gänze angreifen
WASHINGTON / KIEW. Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump will dessen Verteidigerteam die Anklage der Demokraten in Gänze demontieren.
Die beiden Anklagepunkte gegen Trump - Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses - verstießen gegen die Verfassung, verlautete am Samstag aus Kreisen des Verteidigerteams des Präsidenten.
Die Anklagepunkte beinhalteten weder Straftaten noch Gesetzesverstöße, geschweige denn "schwere Verbrechen oder Vergehen" - Gründe, die die Verfassung unter anderem als Gründe für ein sogenanntes Impeachment anführt. Sie seien darüber hinaus "das Produkt eines ungültigen Verfahrens", das dem Präsidenten jedes Recht verwehrt habe.
"Gesetzwidriger Versuch, die Ergebnisse umzukehren"
Das von den Demokraten angestoßene Amtsenthebungsverfahren sei ein "gesetzwidriger Versuch, die Ergebnisse der Wahl 2016 umzukehren und in die Wahl 2020 einzugreifen", hieß es. Damit sei die Anklage der Demokraten ein "gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volkes, ihren Präsidenten frei zu wählen".
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.
Demokraten veröffentlichten weitere Dokumente
Die Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlichten am Freitag (Ortszeit) weitere Dokumente, die Trump in der Ukraine-Affäre belasten sollen. Sie machten am Freitag WhatsApp-Nachrichten des ukrainischstämmigen US-Bürgers Lev Parnas öffentlich, einem Geschäftspartner von Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani.
Die WhatsApp-Botschaften stammen aus dem Zeitraum Februar bis Mai vergangenen Jahres. Ihnen zufolge stand Parnas in intensivem Austausch mit einem Berater des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes aus dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Sie sollen belegen, dass Nunes' Büro Kenntnis von den mutmaßlichen Bestrebungen Trumps hatte, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu drängen.
"Bring Selenskij dazu anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird", soll Parnas auf einem Briefpapier des Wiener Hotels Ritz-Carlton notiert haben, wie in den vergangenen Tagen mehrere österreichische Medien ("Die Presse", "Kurier", "Österreich", "Heute" oder "Salzburger Nachrichten") berichteten. Bedeutsam sei der zeitliche Ablauf, schrieb etwa die Tageszeitung "Die Presse". Parnas gebe an, die Aufzeichnungen in seinem Zimmer im Ritz im Juni während eines Telefonats mit Giuliani getätigt zu haben.
Im Juli folgte schließlich das ominöse Telefonat zwischen Trump und Wolodymyr Selenskij, in dem der US-Präsident seinen ukrainischen Amtskollegen "um einen Gefallen" bat und zu Ermittlungen gegen Biden aufforderte.
"Trump wusste genau, was ablief"
Parnas hatte kurz vor dem offiziellen Prozessbeginn gegen Trump am Donnerstag mit der Aussage für Schlagzeilen gesorgt: "Präsident Trump wusste genau, was ablief." Trump wiederum gab an, Parnas nicht zu kennen und mit ihm noch nie gesprochen zu haben. Daraufhin warf Parnas dem Präsidenten vor, zu lügen. "Wir sind keine Freunde", sagte er dem Sender MSNBC. "Aber er wusste genau, wer wir waren."
Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich im Senat einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Formal hat es am Donnerstag begonnen, am Dienstag soll es auch inhaltlich starten.
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Interessante strategie der verteidigung: amtsmissbrauch und justizbehinderung sind also keine straftaten, der wutopa müsste schon eigenhändig vor 100 zeugen jemanden kaltmachen um im sinn von herrn starr u co eine “straftat“ zu begehen.
Bei clinton war er als ankläger nicht so tolerant...
in der prüden heuchelnden USA ist ein sexuelles Vergehen schlimmer als Mord😁
Amtsenthebungsverfahren
Oder: Bandenkrieg zwischen US-Banden, oder Mafiaclans?
Versteh einer die Demokraten diese Farce hilft doch nur für Trumps Wiederwahl😉
So ist es.
Diese Partei, welche sich "Demokraten" nennt, sie verhält sich blindwuetig.
Wen interessiert schon diese Posse um den Sohn von Biden in der Ukraine.
Richtig. Ausser den ganz radikalen Elementen dieser Partei wohl niemand.
Damit machen sie sich lächerlich, sie lassen sich leicht provozieren..
Sie belegen damit nur ihre eigene Schwächen.
Damit schaden sie sich selbst am meisten.
So etwas ist einfach nicht nachvollziehbar.
Und das nur, wegen gekränkter Etelkeit von Biden und der Tatsache, dass sie selbst nicht viel zu bieten haben.