Johnson verliert Parlamentsmehrheit durch Fraktionswechsel
LONDON. Der britische Premierminister Boris Johnson hat die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren: Ein Abgeordneter von Johnsons konservativer Partei wechselte am Dienstag in London zur Fraktion der pro-europäischen Liberaldemokraten.
Der Wechsel von Phillip Lee erfolgte unmittelbar vor dem entscheidenden Machtkampf im Parlament zu den höchst umstrittenen Brexit-Plänen des Regierungschefs.
"Die konservative Regierung strebt auf aggressive Weise einen schädlichen Brexit an. Sie bringt Leben in Gefahr und bedroht auf unentschuldbare Weise die Integrität des Vereinten Königreiches", hieß es in einer in London veröffentlichten Erklärung von Lee. Die Regierung nutze absichtlich "politische Manipulation, Mobbing und Lügen". Der Wechsel des Abgeordneten zur Opposition erfolgte just während einer Rede Johnsons zu den Parlamentariern.
Parlamentspräsident Bercow lässt Dringlichkeitsdebatte zu
Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat am Dienstag die beantragte Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit zugelassen. Sollten die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts bei einer Abstimmung am Abend gegen die Regierung gewinnen, könnten sie am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen den No-Deal einbringen.
Das britische Parlament kam am Dienstag das erste Mal seit der Sommerpause zusammen. Noch am Abend sollte es eine erste entscheidende Abstimmung über die Brexit-Pläne von Johnson geben. Der Regierungschef will einen EU-Austritt am 31. Oktober um jeden Preis, notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. Dagegen stemmen sich nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern auch von Johnsons Partei.
Barclay fordert EU-Zugeständnisse
Corbyn will einem Medienbericht zufolge, dass seine Labour-Partei am Mittwoch im Parlament für eine Neuwahl am 14. Oktober stimmt. Allerdings solle damit ein Mechanismus verbunden sein, womit der Brexit-Termin am 31. Oktober verschoben werde, um einen Ausstieg aus der EU ohne Vertrag zu vermeiden, berichtete der Politik-Ressortchef der Zeitung "The Sun", Tom Newton Dunn, unter Berufung auf Parteikreise. Der britische Außenminister Dominic Raab wirft Parlamentariern "Tricksereien" vor. Damit würden falsche Vorstellungen in der EU genährt, dass Großbritannien den Ausstieg aus der EU verschieben oder sogar absagen könnte: "Es wird keine weitere Verlängerung geben", sagte er Sky News.
Brexit-Minister Stephen Barclay fordert von der EU Zugeständnisse im Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland nach einem EU-Austritt der Briten. Wenn die EU hier nicht kompromissbereit sei, werde sie gar keine Notfalllösung (Backstop) bekommen, sagte Barclay der "Welt" (Dienstagsausgabe). "So würden die Risiken schon im November eintreten statt wie durch die Übergangsphase vorgesehen erst im Dezember 2020 oder bei einer Verlängerung sogar ein oder zwei Jahre später." Der sogenannte Backstop soll eine offene Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland garantieren und damit den Friedensprozess in der Region sichern.
Die Unsicherheit setzte am Dienstag der britischen Währung zu: Das Pfund fiel um 0,9 Prozent auf 1,1957 Dollar und damit auf den niedrigsten Stand seit Oktober 2016.
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Was hat dieses einst große Land Großbritannien auf einmal geritten?
Die Einsicht, dass Großbritannien aus der 19.Jhdt.-Wende nicht mehr dieses Großbritannien ist. Großbritannien kann es nicht leben, sich in ein größeres Europa, mit einem großen Deutschland einzufügen. Das geht nicht. Die Gene der Briten lassen diese Demütigung nicht zu.
Insel Europa stand immer über Europa. Wenn das nicht geht, dann verlassen wir Europa.
Deutschland darf nie mehr so groß werden, so hat es nach dem Zweiten Weltkrieg geheißen. Deutschland wurde wieder so groß. So groß, dass Deutschland sogar die europäischen UDSSR-Staaten wieder in eine Unabhängigkeit und in die EU führen konnte. Diese Demütigung von Russland, diese Demütigung von Putin, die lässt Putin nicht auf sich sitzen.
Englands Instabilität hilft Putin, Europa zu destabilisieren. In einem instabilen Europa kann Putin die Grenzen wieder neu richten. Russland wieder stark machen.
Auch die FPÖ hätte mitgeholfen. Jetzt braucht Putin sie nicht mehr.
Die spinnen, die Briten! Naja, eigentlich nicht. In erster Linie sind es Engländer, die noch immer nicht begriffen haben, dass das Empire Geschichte ist. Komisch. In Österreich hat kaum jemand dem Kaiser nachgeweint. Da halfen auch sämtliche Sissi etc. Schnulzen nichts.
Während der Lektüre dieser Zeilen denk ich mir schon "Was für ein Plutzer hat denn DAS in die Klaviatur geprügelt? Das gibts doch nicht, dass die OÖN so daneben ist."
Hurra! Nachschau ganz oben zeigt: nicht die OÖN, die Apa wars. Naja, von diesem Amateurverein ist man dergleichen gewöhnt. Der Ferialpraktikant hat gleich einmal den 1.Schultag samt dem Schulanfangsgottesdienst (ökumenisch) geschwänzt und zum Abschied diesen Artikel gebastelt.
Etwas Billigeres kann sich die OÖN nicht leisten :P)
Nur ein Beispiel (mehr ist mir der Pofel nicht wert) --- Das Pfund ist auf 1.19 Dollar gefallen. Und der Euro? Der steht bei 1,09 US-Dollar ... vor etwa 2 Monaten war der Euro noch bei über 1,20$ ... die Euro/Pfund-Relation ist also etwa gleich geblieben (tägliche Zitterbewegungen sind lächerlich). Bei den Brexiteffekten kommt es aber primär auf Pfund/Euro an, weit weniger auf Dollarbewertung. Diese zeigt höchstens, dass die Trump-USA zum Kummer der Clinton-Nachweiner recht gut aufgestellt sind.
Kick'em off! No more time!
Kickl yourself!
^^
Bitte betrollen sie meine Posts nicht mit ihren unsinnigen, literarisch bis philosophisch angehauchten pseudointeressanten Kommentaren. Das nervt!
Lassen sie es einfach, als hier das Forum mit halblustigen Kommentaren, die eher an ein Alkoholproblem erinnern, als an einen geistreichen Zeitgenossen, zuzumüllen.
Sie sind ein Intellektspammer!
- Ein Deal ist ausverhandelt und unterschrieben
- Die Briten wollen raus aus der Union, nicht die Union will sie raushaben...
und trotzdem fordert Barclay von der EU Zugeständnisse. Warum sollte da die EU Zugeständnisse machen und damit Donalds Schoßhündchen Brexit-Boris da noch gefallen erfüllen und den Rücken stärken???
Dafür gibt es nun wirklich keine Gründe, die Bringschuld für neue originelle Vorschläge liegt bei den Briten.